Redebeitrag von Eva Maria Kröger für den Ostermarsch Rostock am 31. März 2018

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Ich begrüße Euch herzlich zum diesjährigen Ostermarsch.

Mein Name ist Eva-Maria Kröger, ich bin Mitglied der Partei DIE LINKE und sitze im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns.

Deshalb möchte ich heute über die Patrouillenboote sprechen, die auf der Peene-Werft in Wolgast gebaut werden.

Diese Boote werden nach Saudi-Arabien geliefert. Wie ihr wisst, ist die Diktatur am Krieg gegen den Jemen beteiligt und hält eine Luft- und Seeblockade gegen das Land aufrecht, die den Menschen im Jemen großes Elend beschert. Die Vereinten Nationen sprechen bereits von einer der weltweit größten Hungerkatastrophen, bei der Millionen Menschen sterben könnten. Doch statt Exporte ins Königreich zu verbieten, hat die Bundesregierung schon drei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien abgeschlossen.

Und auch der Export der Boote aus M-V wird von unserer Landesregierung und vom Bund gerechtfertigt mit der Behauptung, Saudi-Arabien würde die Patrouillenboote nur vor der eigenen Küste zum Küstenschutz verwenden. Man müsse den Vereinbarungen vertrauen.

Vertrauen? Sie sprechen wirklich über Vertrauen… wenn es um Rüstung geht, wenn es um Saudi-Arabien geht. Wer sich das auf der Zunge zergehen lässt, erkennt unweigerlich den Irrsinn.

Auch deutsche Firmen, die Rüstungsgüter produzieren und exportieren, erhalten vom Bund einen Vertrauensschutz, wenn sie nachweisen, dass die bereits genehmigten Lieferungen im Empfängerland bleiben.

Aber: Ein Nachweis, wofür diese Rüstungsgüter eingesetzt werden, ist nicht erforderlich.
Dabei hieß es im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene noch:

„Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Dieses Verbot wurde also mit Blick auf die Werft in Wolgast gleich wieder umgangen. Denn: Es gibt einen Bestandsschutz für zuvor erteilte Genehmigungen. Eine weitere Begründung war die Angst um den Schiffbaustandort Wolgast. Wieder wurde mit der Androhung, Arbeitsplätze gingen verloren, Rüstungspolitik legitimiert.

Dabei gäbe es Alternativen:

Mit dem Know-how der Marineschiffbauer*innen kann - den politischen Willen vorausgesetzt - mit Russland ein Konversionsprogramm zum Rückbau vorhandener, ungenutzter Marinetechnik aufgelegt werden.

Das schafft Arbeit für Jahre, ist ein Beitrag zur Entspannungspolitik und zur Überwindung der Wirtschaftsblockade gegenüber Russland.

Alles gute Ziele, die auch der Politik der Landesregierung entsprechen.

Denn in der Landesverfassung steht: „Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden können.“

Schöne Worte, warum hält man sich nicht daran?

Warum muss man die Kapazitäten und Fachkräfte in Wolgast umstrittenen Rüstungsprojekten opfern?

Wer behauptet, es gäbe keine Alternativen, ist ahnungslos oder einfach nicht willens.

Die vielen Standortschließungen der Bundeswehr wurden mit einem bundesweiten Konversionsprogramm begleitet. Die Förderprogramme und Instrumente wirken bis heute und lassen sich auch auf andere Bereiche anwenden. Deshalb lautet unsere klare Forderung heute:

Keine Rüstungsexporte aus M-V!

 

Eva Maria Kröger ist Kreisvorsitzende der Partei Die Linke, Kreisverband Rostock, Mitglied des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns.