Redebeitrag von Irem Gözüacik für den Ostermarsch Rhein-Neckar am 31. März 2018

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Mein Name ist Irem Gözüacik. Ich rede heut zu ihnen, im Namen der DIDF Mannheim und der Initiative „Nein zum Krieg- Solidarität mit Afrin“ welches im Januar 2018 in Mannheim von mehreren Gruppen und Organisationen gegründet wurde, um gemeinsam gegen die kriegerische Politik Deutschlands aber auch um auf die Lage im Nahen Osten aufmerksam zu machen und „dem Krieg zum Trotz - Frieden jetzt sofort!, einzufordern.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Frieden braucht Bewegung. Frieden ist und bleibt auch heute eine zentrale Forderung – gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten.

Krieg ist allgegenwärtig. Ob in Syrien, Libyen, Afghanistan, Nigeria, Südsudan, Somalia, Jemen oder in Mali. Die Liste der Krisenherde könnte noch fortgeführt werden. Ebenso aber auch die Liste der Auslandseinsätze der Bundeswehr. In 14 verschiedenen Regionen beteiligt sie sich mit rund 2.600 Soldaten an Auslandseinsätzen. Während das ganze Land über Monate hinweg auf die Bildung einer neuen Bundesregierung wartete, hatte die Übergangsregierung in einer Sache es besonders eilig. Sie genehmigte Waffenlieferungen im Wert von zwei Milliarden Euro an autoritäre und reaktionäre Regime. Darunter auch den NATO-Partner Türkei, das geradewegs in eine Diktatur galoppiert.

Blicken wir kurz zurück:

Der ausgeschiedene Außenminister Gabriel versicherte noch im Februar – 1 Tag nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus der türkischen Haft, dass seit Beginn der Syrien-Offensive ein kompletter Exportstopp für alle Rüstungsgüter in die Türkei gelte. «Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern».

Aber liebe Freundinnen, liebe Freunde, und das war nichts anders als eine ungeheuerliche Lüge! Denn die Wahrheit ist:

Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. (Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour) In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation «Olivenzweig» gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien wurden 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt.

Im Rahmen von Frieden kann  die Bundesregierung keine Aufrüstung in Höhe von 2% des BIP , also ca. 70 Milliarden Euro verdoppeln, die uns dann in der Bildung und der Gesundheit fehlen.

Frieden braucht unsere Bewegung. Denn die türkische Armee und Dschihadisten führen mit deutschen Panzern und Waffen Krieg gegen die Kurden in Afrin.

Mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch im Norden Syriens beschwört die türkische Regierung nicht nur ein Wiederaufflammen der Kämpfe in der Region, sondern auch die Gefahr einer bürgerkriegsähnlichen Entwicklung in der Türkei. Es ist die Strategie: Repression nach innen, Aggression nach außen. Denn der Angriffskrieg gegen die Kurden in Afrin wurde – und wird immer noch – im gleichen Atemzug zur Einschüchterung von Kurden im eigenen Land, von jeglicher fortschrittlicher und demokratischer Opposition in der Türkei eingesetzt. So wurden in den vergangen Wochen mehr als 800 Menschen in der Türkei wegen "Terrorpropaganda" festgenommen.

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die türkische Regierung unterstützt, Kurden mit deutschen Panzern niederwalzt, die sich dem IS entschieden entgegengestellt haben.

Wenn wir für eine friedliche Welt eintreten wollen, dann müssen wir uns vor allem entschlossen gegen die zunehmende Militarisierung und Kriegstreiberei Deutschlands stellen!

Die Entwicklungen der letzten Jahre im Nahen Osten und in anderen Teilen der Welt haben gezeigt: Konflikte lassen sich nicht mit Auslandseinsätzen und Waffengewalt lösen. Neben vielen Krisen trägt die Bundeswehr, durch ihre Rüstungsexporte, auch am völkerrechtswidrigen Einmarsch des türkischen Militärs in Afrin eine Mitschuld. Verrat an allen in der Türkei, die sich für die Demokratisierung, Frieden in den Türkei einsetzen.

Das muss endlich Konsequenzen haben.

Für uns heißt das umso entschiedener für Frieden und Gerechtigkeit einzustehen.

Fordern wir:

• Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Die Bundesregierung muss sich für einen sofortigen Stopp des türkischen Angriffskriegs in Afrin und Nordsyrien einsetzen.
• Wir treten ein für Gesundheitswesen, Wohnraum, Bildung und Arbeitsplätze und gegen Aufrüstung!
• Alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei müssen umgehend gestoppt werden- Die Pläne von Rheimmetall für die Modernisierung der Leopard-Panzer und Errichtung einer Panzerfabrik in der Türkei müssen sofort gestoppt werden!
• Wir fordern die Freilassung aller Journalist*innen, Gewerkschafter*innen, Politiker*innen, die sich für Frieden und Demokratie in der Türkei einsetzen.

Zum Schluss möchte ich sie im Namen des Bündnisses „Nein zum Krieg- Solidarität mit Afrin“ auf unsere zweite große Aktion in Mannheim einladen.

Mit der Forderung „Rückzug der türkischen Streitkräfte aus den kurdischen Gebieten in Nordsyrien – Solidarität mit Afrin! wird am Samstag, 14. April, um 13.00 Uhr, beginnend mit einer Auftaktkundgebung am Schloss- Mannheim, wird eine Demonstration durch die Mannheimer Innenstadt stattfinden. 

Kommt zahlreich und lasst uns gemeinsam und entschieden für Frieden und Gerechtigkeit einstehen!!!

 

 

 Irem Gözüacik ist bei der DIDF und der Initiative „Nein zum Krieg- Solidarität mit Afrin“ aktiv.