Redebeitrag von Johanna Scheringer-Wright für die Ostermarsch-Mahnwache in Erfurt am 29. März 2018

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensaktivistinnen und Aktivisten, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

In diesem Jahr ist es 60 Jahre her, dass zum ersten Mal ein Ostermarsch stattgefunden hat. Dieser startete am 4. April in London und endete am 7. April in Aldermaston, denn auf dieser Royal Air Force Basis war das Atomwaffenzentrum des Vereinigten Königreiches eingerichtet worden. Seit diesen Marsch bei dem insbesondere viele Frauen mit ihren Kindern durch Südengland gelaufen sind – auch meine Schwiegermutter ist mit meinem Schwager im Kinderwagen dabei gewesen – gab es jährlich Ostermärsche überall auf der Welt vor allem in Europa.

Und auch wir DIE LINKE unterstützen die Ostermärsche tatkräftig.

Noch heute bedrohen Atomwaffen unsere Welt. Und diese Bedrohung ist brandgefährlich, weil die Atomwaffenbesitzer immer unberechenbarer werden. Diese Unberechenbarkeit ließ sich zuletzt an der Auseinandersetzung von US-Präsident Trump und dem Obersten Führer von Nordkorea Kim Jong Un deutlich beobachten. Auch wenn dieser Konflikt erst mal wieder abgekühlt ist, bleibt es Tagesaufgabe aus dem nuklearen Wahnsinn auszusteigen und zwar auf allen Ebenen: der militärischen, wie auch der zivilen Nutzung der Atomenergie.

Wir fordern von der Bundesregierung den von der großen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten beschlossenen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen!

Wir fordern, den Bundestagsbeschluss von 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen am Standort Büchel in der Eiffel endlich umzusetzen!

 

Liebe Freundinnen und Freunde

In vielen Ländern, an vielen Orten sterben jetzt in diesem Augenblich Menschen in Kriegen und gewaltsamen Auseinandersetzungen, werden vertrieben und müssen flüchten. Und in dieser Situation betreibt die Bundesrepublik weiter Aufrüstung und setzt sich dafür ein, dass Europa abgeschottet wird und Flüchtlinge hier keinen Schutz mehr finden können. Wie inhuman ist das eigentlich? Mehr noch, nach Afghanistan und in andere Kriegsregionen und Krisengebiete werden Menschen abgeschoben, manchmal in den sicheren Tod. Dass dort deutsche Soldaten stationiert sind, die selbst nur bis an die Zähne bewaffnet aus ihren Sicherheitsbunkern rausgehen können, macht die Situation in diesen Ländern doch nicht besser – im Gegenteil!

Wir fordern von der Bundesregierung die Beendigung der Kriegs- und Auslandseinsätze der Bundeswehr und verlangen zivile Konfliktlösungen und Hilfe für die Geflüchtete!

Statt der Erhöhung der Rüstungsausgaben, statt der Umsetzung der NATO-Vereinbarung 2% des Bruttoinlandsproduktes für Aufrüstung auszugegeben, fordern wir die dafür vorgesehenen Mittel von rund 30 Milliarden Euro für Bildung, Gesundheitsfürsorge, Umweltschutz und Wohnungen auszugeben! Diese Geldmittel müssen zum Wohle der Menschen und nicht für deren Verderben ausgegeben werden!

Überhaupt spielt die NATO eine schlimme Rolle. Gerade jetzt zeigt sich deutlich, dass es sich bei diesem Bündnis um ein reines militärisches Machtbündnis handelt, bei dem es gar nicht Verteidigung geht:

das NATO-Mitglied Türkei bombt völkerrechtswidrig kurdische Siedlungen in Nordsyrien nieder, das NATO-Mitglied Türkei marschiert völkerrechtswidrig in Nordsyrien ein und besetzt die kurdische Region Afrin. Türkische Fahnen wehen jetzt auf den Schulen in Afrin. Die kurdischen Befreiungstruppen YPD und YPJ sind militärisch geschlagen. Etwa 300.000 Kurden, ein Drittel der ansässigen Bevölkerung, sind auf der Flucht.

Und was sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum NATO-Mitgliedsstaat Türkei? Nichts, zumindest nichts laut.

Das Nato-Hauptquartier ist vielmehr damit beschäftigt, russische Diplomaten auszuweisen, nach einem Giftmordanschlag, vom dem nicht bewiesen ist, welcher Geheimdienst in welchem Auftrag diesen in Auftrag gegeben hat.

Ansonsten beschwichtigt die NATO, es gibt keine Forderungen an die Türkei.

Auch das NATO-Mitglied Deutschland hält sich bedeckt und die Bundesregierung macht weiter mit den Waffenexporten in Krisengebiete.

Der völkerrechtswidrige Angriff der Türkei in Nordsyrien wird mit deutschen Panzern und deutschen Waffen durchgeführt.

Es ist tragisch aber wahr: Deutsche Waffen morden mit in aller Welt und besonders deutlich wird das in Afrin.

Wir fordern von der Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte und einen sofortigen Stopp der Unterstützung der Türkei.

DIE LINKE will, dass die NATO aufgelöst wird und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung von Russland ersetzt wird, das Abrüstung zum Ziel hat.

Solange das nicht passiert, fordern wir, dass Deutschland aus der NATO austritt! Raus aus dieser NATO, die die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Kurden zulässt und dadurch unterstützt.

Ich freue mich auch, dass heute viele kurdische Mitbewohner gekommen sind. Seid versichert: Ihr habt unsere ungeteilte Solidarität.

Frieden jetzt und hoch die internationale Solidarität!

 

Johanna Scheringer-Wright ist Abgeordnete des Thüringischen Landtages für die Fraktion Die Linke.