Redebeitrag von Lorenz Gösta Beutin für den Ostermarsch Kiel am 31. März 2018

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Gegen deutsche Kriegspolitik, für den Stopp aller Rüstungsexporte

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

"Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!" Was einmal ein linksradikaler Slogan war, ist heute die nüchterne Zustandsbeschreibung der deutschen Außen- und Rüstungspolitik. Das aktuellste Beispiel ist der völkerrechtswidrige Krieg der Türkei in Afrin: Nicht nur sind deutsche Panzer beim Einmarsch genutzt worden, auch nach dem Einmarsch sind trotz andersklingender Bekundungen Waffen an die Türkei geliefert worden: Software, Zieleinrichtungen, Munition und Fluggerät. Die Bundesrepublik ist so zum Mittäter geworden, schafft immer neue Fluchtursachen. Deshalb müssen wir heute nicht nur sagen: Deutsche Panzer raus aus Afrin. Es muss auch heißen: Schluss der militärischen Kooperation mit der Türkei. Aufkündigung des menschenverachtenden Flüchtlingsdeals.

Auch im blutigen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen werden deutsche Waffen eingesetzt. Zwar hat die Kanzlerin verkündet, es würden keine Waffen mehr exportiert an Staaten, die im Jemen Krieg führen. Doch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist auch ein "Vertrauensschutz" für die deutsche Rüstungsindustrie vorgesehen. Das bedeutet konkret: Saudi-Arabien bekommt die Güter geliefert, die deutsche Rüstungsfirmen bereits ausgedealt haben. Deutsche Waffen werden damit eingesetzt in einem Krieg, dessen Folge laut Vereinter Nationen eine der größten humanitären Katastrophen seit 1945 zu werden droht. Das ist beschämend.

Das dritte Beispiel: Kindersoldat*innen werden überall auf der Welt auch mit deutschen Kleinwaffen getötet, töten überall auf der Welt mit deutschen Waffen. Eines der größten Unternehmen in diesem Bereich, Sig Sauer, sitzt hier bei uns in Schleswig-Holstein, in der Nähe von Eckernförde. Deutschland macht sich durch diese Exporte schuldig. Wir fordern ein sofortiges Verbot des Exports von Kleinwaffen.

Achja, im Wahlkampf hatten ja noch Stegner und Schulz behauptet, sie würden das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel, an das Trump erinnert hatte, nicht erfüllen, sie würden diese Aufrüstung nicht mitmachen. Und was findet sich im Koalitionsvertrag? Das Bekenntnis zu genau dieser milliardenschweren Aufrüstung im Rahmen der NATO-Ziele. Wenn die SPD da von restriktiver Rüstungsexportpolitik spricht, ist das ein Hohn. Seit der ersten Großen Koalition 2005 haben sich die deutschen Waffenexporte fast verdoppelt. Dass sich das auch mit der aktuellen Koalition von CDU und SPD nicht ändert, darauf können sich die Waffenhändler verlassen.

Wer die Realität der letzten Jahre kennt, weiß dass orwellsches Neusprech bei der Abfassung des Koalitionsvertrages Pate stand: Da ist das Kapitel zur Außenpolitik überschrieben mit „Dem Frieden verpflichtet“. Und was finden wir? Die gewohnte friedenspolitische Bankrotterklärung: Die Auslandseinsätze werden fortgesetzt. In Afghanistan wird das deutsche Kontingent sogar aufgestockt. Es wird weiter aufgerüstet. Und auch bei den Rüstungsexporten gibt es keine substantiellen Veränderungen.

Und ich verrate Euch kein Geheimnis: Im Bundestag war die Linksfraktion die einzige, die konsequent gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt hat, sei es im Irak, in Afghanistan oder auch im Mittelmeer zur Bekämpfung von Flüchtlingen. Dass wir dennoch bei den Abstimmungen unterlegen sind, ist ja kein Geheimnis. Konsequente Friedenspolitik ist bei den Bundestagsfraktionen in der Minderheit. Umso mehr brauchen wir den Druck auf der Straße, brauchen die Friedensbewegung, die Ostermärsche, brauchen den Druck für eine Entspannungs- statt Eskalationspolitik auch gegenüber Russland, für den Stopp deutscher Rüstungsexporte und die Beendigung der Unterstützung autoritärer Regimes. Wir werden im Bundestag standhaft sein, wir werden auch in den nächsten Jahren gemeinsam mit Euch kämpfen für eine deutsche Friedenspolitik, für Frieden und Gerechtigkeit weltweit.

 

Lorenz Gösta Beutin ist Landessprecher der Partei Die Linke Schleswig-Holstein und Mitgliede des Deutschen Bundestages für die Fraktion Die Linke.