Nur ein atomwaffenfreies Europa ist ein sicheres Europa! Unterzeichne hier unseren Appell:
Redebeitrag von Thomas Rödl für den Ostermarsch Saar in Saarbrücken am 31. März 2018
- Sperrfrist, Redebeginn: 31.03.2018, ca. 11 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -
Abrüsten statt Aufrüsten
Liebe Freundinnen und Freunde,
Einleitung Danke für die Einladung. 60 Jahre Ostermärsche! Wir werden wieder mehr, an 90 Orten gibt es Ostermärsche!
Die Ostermärsche sind entstanden als Protestaktionen gegen die Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen in Europa. Der erste war 1958 in Großbritannien, im Jahr darauf der erste in Westdeutschland.
Sie waren der Vorläufer der großen Friedensbewegung der 80er Jahre
Diese Friedensbewegung war Voraussetzung für das INF-Abkommen 1987, Atomraketen wurden tatsächlich abgebaut. (Gorbatschow- deutsche Friedensbewegung- Politik BRD)
Nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts wurden die taktischen Kernwaffen (7.000 im Westen, 3.000 im Osten) aus Deutschland abgezogen, ebenso die meisten Stationierungstruppen. Das war wirklich Abrüstung und Entmilitarisierung
Es gab eine Chance für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in den 90er Jahren. Viele haben gemeint die weitere Abrüstung und Abschaffung der Atomwaffen würde jetzt ganz automatisch kommen
Kapitel 1: Neuer Kalter Krieg
Und jetzt? Scheinbar plötzlich stellen wir fest: Die Kriegsgefahr steigt – wir sind wieder in einem Kalten Krieg! (verweis auf Doomsday Clock, 2,5 Minuten vor 12)
Warum? 3 Faktoren:
1. Die Modernisierung der Atomwaffen und die Aufrüstung bei ABM Systemen
2. Die Ost-Expansion der NATO
3. Der sog. Krieg gegen den Terrorismus
Zu 1) Atomwaffen
Wir leben im Zeitalter der Atomwaffen und der andauernden Möglichkeit der Zerstörung der Industriegesellschaften durch einen Atomkrieg.
In den sechziger Jahren begann das Wettrüsten bei Raketen mit interkontinentaler Reichweite. Gleichzeitig begann die Entwicklung von Raketenabwehrraketen, sog. Anti- Ballistic Missiles, ABM
Mehr Angriffsraketen, noch mehr Abwehrraketen, noch mehr Angriffsraketen um die Abwehr zu überwinden, usw. usw. Ein Wettlauf war absehbar, der erstens unwahrscheinlich teuer ist und zweitens zu andauernder Unsicherheit und Instabilität führt.
Daher haben die USA und die Sowjetunion 1972 vereinbart, keine weiteren Abwehrraketen aufzustellen, also es bei den vorhandenen jew. 100 bzw. 200 Systemen zu belassen. Das ist der sog. ABM- Vertrag.
Dieser Vertrag hat festgeschrieben: Ihr könnt uns angreifen, wir können uns nicht dagegen wehren. Aber wir können vernichtend zurückschlagen. Also: Abschreckung durch gegenseitige gesicherte Zerstörungsfähigkeit. MAD!
Der ABM-Vertrag war Grundlage für die Verringerung der Zahl der Angriffsraketen, war Grundlage für die Entspannungspolitik der 70er Jahre. Kein freundschaftliches Verhältnis sondern ein pragmatisches Arrangement zur Vermeidung eines Atomkrieges.
Die USA haben 2002 den ABM Vertrag gekündigt.
G.W. Bush hat erzählt es ginge gegen die Schurkenstaaten und gegen den Iran. Und gemeinsam mit Russland wolle man jetzt gegen den Terrorismus kämpfen. Aber selbstverständlich wurde nix aus der gemeinsamen Abwehr. Selbstverständlich wollten die USA die Technik nicht aus der Hand geben.
Die Kündigung des ABM Vertrages bedeutete das Ende der Entspannungspolitik! Und der Rüstungskontrollpolitik!
Die Kündigung des ABM Vertrages war die Botschaft an Russland: Wir akzeptieren die Verwundbarkeit nicht mehr, wir wollen das MAD- System nicht mehr!
Die Botschaft war: Wir wollen Überlegenheit statt Partnerschaft!
Seit 2015 werden in Polen und Rumänien neue ABM- Raketen stationiert. Gleichzeitig werden mehr und mehr dieser ABM Raketen auf Kriegsschiffen stationiert (Aegis offshore). Jetzt werden ABM Systeme in Alaska aufgestellt, hat Präsident Trump vor ein paar Wochen verkündet, die sind näher dran an der Flugbahn der Raketen über den Nordpol
Davon ist wenig zu hören und zu lesen, da wird ganz intensiv weggeschaut! Der russische Außenminister hat bei jeder Sicherheitskonferenz in München in den letzten Jahren diese ABM Rüstung erwähnt, sie seien gegen Russland gerichtet. Es ist unmöglich die aktuelle russische Politik richtig zu verstehen, wenn man diese Tatsache ignoriert!
ABM Systeme sind Teil eines Angriffskonzeptes: Entwaffnungsschlag mit zielgenauen Angriffsraketen und Marschflugkörpern, Zerstörung der strategischen U-Boote (Anti Submarine Warfare) plus ABM zur Verringerung der Wirkung eines Vergeltungsschlages.
So oder so – eine Katastrophe für Mensch und Umwelt.
Russische Militärpolitik muss das zumindest befürchten und sich auf diesen Fall einstellen, unabhängig davon ob es seitens der USA diese Planung tatsächlich gibt.
Aber: Es wird nie einen wirklichen Schutzschirm geben!
Wir werden immer die Verlierer sein in einem Atomkrieg! Wir in Europa.
Russische Gegenmaßnahmen werden jetzt als aggressiver Aufrüstung dargestellt! (neue Raketen? Mehr Sprengköpfe, mobile Systeme, teilorbitale Raketen…)
Wer einen Krieg verhindern will, muss zurück zum ABM Vertrag!
Der erste einfache und einseitig mögliche Schritt: Keine weiteren ABM- System aufstellen!
Das wäre die erste und einfachste Vertrauensbildende Maßnahme in der aktuellen Lage!
In Deutschland lagern 20 Atombomben der USA in Büchel. Wo und wofür und wogegen sollen sie eingesetzt werden? (Tornado Bomber 1000 km Reichweite) Dazu gibt’s keine Auskunft.
Diese Atombomben sind vorgesehen für den Einsatz durch deutsche Kampfbomber und sind Ausdruck der sog. atomaren Teilhabe Deutschlands in der NATO. Diese Teilhabe kann aber nur einen Sinn haben, wenn wir den Einsatz der Atomwaffen verhindern können. Den Atomkrieg zu verhindern, ist doch unser Interesse!
Modernisierung der Atomwaffen - kleinere Bomben die leichter einsetzbar sind – zeigt die Paradoxie der Abschreckung: Abschreckung soll den Krieg verhindern – durch Waffen deren Einsatz glaubwürdiger ist. Wenn die anderen das machen? Aufschrei! „Die wollen Krieg führen“. Abschreckung durch Kriegführungsfähigkeit! Nicht durch Vergeltungsdrohung! Der Begriff „Abschreckung“ ist soweit umdefiniert worden: Alles was unsere militärischen Fähigkeiten verbessert ist gut für die Abschreckung. Kein Bezug zur Stabilität.
Vertrag zum Verbot von Atomwaffen – ist ein guter und wichtiger Vertrag. Erhöht den Druck auf die Bundesregierung, mit den USA über den Abzug der Atombomben aus Büchel zu verhandeln und die Atomkriegsplanung in der NATO in Frage zu stellen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffen- Verbotsvertrag zu unterzeichnen!
Wir fordern den Ausstieg aus der atomaren Teilhabe und den Abzug der Atombomben aus Büchel
Zu 2) NATO- Ost-Expansion
Die Ausdehnung der NATO wurde gegen den Willen und die Interessen Russlands durchgezogen. NATO und Warschauer-Vertrags-organisation waren sich knapp 4 Jahrzehnte als feindliche Militärbündnisse gegenübergestanden. Sie waren in der Lage sich gegenseitig anzugreifen, bis hin zur gegenseitigen Vernichtung mit Atomwaffen.
Ronald Reagan: Die Sowjetunion - Das Reich des Bösen!
Nach der Auflösung von NATO und Warschauer Pakt wurde diese Frontstellung nicht beendet, nicht in den Köpfen und auch nicht in der Realität. Für die russische Führung und auch für große Teile der Bevölkerung ist die NATO ein feindliches Militärbündnis!
Aber selbstverständlich haben auch die militärischen Führungen der USA, der NATO, der Bundeswehr, Russland immer als potentiellen Gegner betrachtet. Trotz der massiven Abrüstung der 90er Jahre. Russland hat seine 400 000 Soldaten zurückgezogen, die nicht-russischen Republiken der Sowjetunion in die Unabhängigkeit entlassen – zur Erinnerung.
Jetzt sind alle osteuropäischen Staaten, die einst in der WVO waren, Mitglied der NATO, plus die ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken (Estland, Litauen, Lettland) und dazu noch Slowenien, Kroatien und Albanien. Die NATO bzw. die USA haben dauerhafte neue Militärstützpunkte im Kosovo, in Polen und in Rumänien. Damit hat sich das Kräfteverhältnis in Europa dramatisch zugunsten des Anti-russischen Militärblocks verschoben!
Die Aufnahme der Ukraine in die NATO hätte bedeutet, das Militärpotential der NATO direkt an die russische Grenze zu bringen! Russland hätte den Marinestützpunkt im Schwarzen Meer und die moderne Radarstation auf der Krim verloren.
Wer konnte glauben, dass Russland freundlich zuguckt wenn eine strategische Position nach der anderen einem als feindlich betrachteten Militärblock zufällt?
Natürlich sind wir Pazifisten für die Einhaltung des Völkerrechts!
Aber auch für das Recht auf Selbstbestimmung der Völker. Fakt ist: die weit überwiegende Mehrheit der russischen Bevölkerung auf der Krim wollte den Anschluss an Russland
Die Frage ist doch jetzt: Wie kommen wir zu einer Lösung der schwierigen Lage ohne Krieg, eine Lösung durch Verhandlungen, die die berechtigten Interessen der Ukraine, der russischen Volksgruppen, des russischen Staates und der baltischen Republiken berücksichtigt? (und Polen) (Blauhelmtruppe in der Ukraine)
Wir brauchen keine NATO- Manöver in der Ukraine!
Wir brauchen keine neuen NATO-Truppen in Baltikum!
Wir brauchen keine neuen Raketensysteme in Polen und Rumänien!
Aktuell: wir erleben eine ungeheuerliche Stimmungsmache gegen Russland:
Jetzt dieser Anschlag mit Nervengift auf einen Doppelagenten – da sollte doch erst einmal polizeilich ermittelt werden, wer die Urheber sind und ein Haftbefehl erwirkt werden. Jetzt wird dieses Verbrechen benutzt, um Stimmung gegen Russland zu machen.
Wer erinnert sich noch: Massenvernichtungswaffen im Irak? Eine Lüge! Die rollenden Labors zur Herstellung von Bio-Kampfstoffen – ein Märchen! Das Massaker von Racak – eine Lüge!
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht!
Ausweisungen, Sanktionen – das alles ist nicht geeignet, Rechtsstaatlichkeit und Rücksicht auf die Menschenrechte in Russland zu befördern!
Ist dieser kriminelle Anschlag das logische Argument für die Aufnahme der Ukraine in die NATO? Was für ein Irrsinn!
Zu 3) Der Krieg gegen den Terror
Die Anschläge von Nine-Eleven, 11.Sept. 2001, in New York und Washington, waren das Startsignal für den sog. Krieg gegen den Terrorismus.
Damals wie heute war klar: Terroristische Anschläge brauchen keine Operationsbasis, keine Stützpunkte, keine Ausbildungslager, nicht in Afghanistan und auch nicht anderswo.
Einen LKW in eine Menschenmenge fahren zu können, genügt. Es hat keinen Sinn in Afghanistan oder sonstwo zu bombardieren.
Es ging nicht darum, Osama Bin Laden in Afghanistan zu finden, es ging nicht um die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak, sondern es ging und geht um strategische Machtpositionen, um Kontrolle von Ölquellen und anderen Ressourcen und um Stützpunkte in der kommenden geopolitischen Auseinandersetzung. Der Krieg gegen den Terror ist nur ein Vorwand.
Unmittelbar nach dem September 2001 standen folgende Staaten auf der Liste des Pentagon: Afghanistan, Irak, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien, Iran. (Wesley Clark, Nato-Komandeur, im CNN- Interview, Quelle…) (bisher unwidersprochen)
Was wollten sie da erreichen? Auf jeden Fall Regierungen beseitigen, die sich den US- amerikanischen Interessen nicht unterordnen. Wer kennt die wirklichen Ziele der USA?
Ein Motiv war auch: Saddam Hussein wollte Öl in Zukunft in Euro verkaufen, weg vom Dollar; auch Gadaffi wollte das, auch im Iran wurde und wird das überlegt.
Unabhängig von diesen Hintergründen begreifen immer mehr Menschen:
Der Krieg gegen den Terror verursacht immer neue terroristische Anschläge!
Selbstverständlich hat Deutschland diese Kriege immer unterstützt, egal was behauptet wurde. Deutschland stellt die Stützpunkte zur Verfügung, von denen aus die US- Streitkräfte Kriege führen, planen und befehligen.
An erster Stelle ist hier Ramstein zu nennen, die größte und wichtigste Luftwaffen- und Nachschubbasis der USA, aber auch Ansbach Katterbach mit den Hubschraubern und der Truppenübungsplatz Grafenwöhr mit der Ausbildung von Panzerfahrern und Artilleristen. (Das war eine unvollständige Aufzählung) Und AFRICOM und EUCOM in Stuttgart.
Die Kriege der USA ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Menschenrecht haben insgesamt die internationalen Beziehungen verschlechtert!
Warum sollte sich Russland jetzt freundlich verhalten? Syrien bot die Gelegenheit der westlichen Interventionspolitik eine Grenze zu setzen. Selbstverständlich nimmt keine Seite Rücksicht auf die Zivilbevölkerung!
Jetzt droht eine Konfrontation zwischen Russland und USA in Syrien.
Syrien und Irak brauchen einen umfassenden Waffenstillstand!
Der deutsche Bundestag muss den Krieg der Bundeswehr in Syrien und Irak sofort beenden!
Kapitel 2: Abrüsten statt Aufrüsten
Das Motto von diesem Ostermarsch.
2% des Bruttosozialprodukts sollen für Militär uns Rüstung ausgegeben werden. Eine Verdoppelung der deutschen Rüstungsausgaben gegenüber 2015.
Was soll damit erreicht werden? Wofür konkret? Welche neuen militärischen Fähigkeiten brauchen wir denn?
2% des BIP für die Bundeswehr – das bedeutet, die Mittel für den Aufbau einer Militärmacht Europa unter deutscher Führung zur Verfügung zu stellen.
„Strategische Autonomie“ sagt Ministerin von der Leyen, ist das Ziel der europäischen Aufrüstung. Das bedeutet die Fähigkeit einer zukünftigen europäischen Militärmacht, unabhängig von den USA Krieg führen zu können. Die Basis dafür ist eine deutsche bzw. deutsch-französische Rüstungsindustrie, die militär-technisch und industriell- ökonomisch von den USA unabhängig ist.
Kriegsschiffe, U-Boote, Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Panzer, Artillerie, Lenkwaffen, Satellitentechnik, usw., kann in Deutschland produziert werden. Mit der Vollendung des Gallileo- Satellitensystems erreicht Dtld bzw EU Militär die Fähigkeit, unabhängig vom US-amerikanischen GPS-System die Truppen einzusetzen und Waffensysteme präzise zu steuern.
Wir wollen keinen Krieg führen! nicht gegen Russland oder China, auch nicht gegen die USA! nicht in Afrika und nicht in Nah-Ost.
Wir wollen keine Militärmacht EU!
Schon jetzt sind die Ausgaben für Militär und Krieg eine großartige Geldverschwendung!
Die USA haben ca 1600 Mrd Dollar für die Kriege in Irak und Afghanistan ausgegeben (2001 bis 2014). Was hätten die USA mit der Kohle machen können?
Na z.B. die Nutzung der Sonnenenergie voranbringen! Solar-Wasserstofftechnik aufbauen (Hydrogen Highway, Schwarzenegger)
Denn dafür sollten wir Geld ausgeben: eine Energieversorgung unabhängig vom Erdöl aufbauen, die Industrieproduktion so organisieren, dass seltene und endliche Rohstoffe nicht verschwendet sondern wiederverwendet werden. Die Nutzung Speicherung, Umsetzung der Sonnenenergie entwickeln!
Wir brauchen eine Industrie, die Wohlstand und Lebensqualität unter Schonung der Umwelt ermöglicht. Und wir müssen die soziale und politische Aufgabe angehen, wie Einkommen und Wohlstand gerecht verteilt werden.
Abrüstung! Ja! Aber konsequent! Wir PazifistInnen wollen
die allgemeine und vollständige Abrüstung
völlige Abrüstung – ja! Das ist vollständig weg aus dem Alltagsbewußtsein, aus der politischen Diskussion! „Ganz ohne Militär?“ „Man wird sich doch wohl verteidigen dürfen…“
Aber den Verteidigungskrieg sollten wir besser auch vermeiden. Er kann immer auch zum Atomkrieg werden, solange es diese Atomwaffen gibt. Aber auch ohne Atomwaffen: Vergleichen Sie die Bilder von Stalingrad, von Berlin 1945, von Ost-Aleppo, von Mossul, von Falludscha - - - militärische Verteidigung führt zur Selbstzerstörung – bringt nix, ganz pragmatisch.
(Stromausfall….. )
Wir wollen den Verteidigungskrieg unnötig machen – durch Friedenspolitik, Abrüstung, Vertrauensbildung, gemeinsame Sicherheit, Beachtung des Völkerrechts.. das ist doch das was die Friedensbewegung immer wieder gefordert hat.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Habt den Mut, die allgemeine und vollständige Abrüstung zu fordern!
Das bedeutet auch: Die Abschaffung der Bundeswehr! Wir brauchen sie nicht!
Ja aber manchmal muss man doch eingreifen! So hör ich dann immer…
Ihr könnt doch nicht wegsehen wenn Völkermord geschieht!
Ihr Pazifisten! Ihr seid verantwortungslos!
Verantwortung! Mehr Verantwortung übernehmen! Das höre ich jetzt seit Jahren.
Ja selbstverständlich, wir sollten uns verantwortungsvoll verhalten- ganz einfach indem wir keine Waffen an Staaten liefern, die Krieg führen und die Menschenrechte verletzen, am besten indem wir überhaupt keine Waffen liefern!
Wir sollten mit politischen, diplomatischen Mitteln dafür arbeiten, dass aus Konflikten keine Kriege werden, dass aus sozialen Spannungen und Widersprüchen keine Bürgerkriege und Massaker entstehen.
Dann wird immer gesagt, ja was war in Ruanda, was war z.B. mit den Jesiden im Irak?
Ich meine wenn in einer gegebenen Situation Völkermord droht, ist es mit dem politischen Pazifismus vereinbar, eine Polizeitruppe oder Sicherheitskräfte der Vereinten Nationen einzusetzen. Diese Sicherheitskräfte gibt es nicht, sie müssten neutral sein, unter einem internationalen Oberkommando im Rahmen der Vereinten Nationen handeln, nach Polizeigrundsätzen eingesetzt werden– nicht Krieg führen, sondern Verbrechen verhindern, bedrohte Bevölkerungen schützen. Diese Überlegung ist weit weg von der Realpolitik.
Unsere Forderung nach allgemeiner vollständiger Abrüstung wäre glaubwürdiger, wenn wir solche Überlegungen einbeziehen. Wohlgemerkt, mit Vorrang die zivilen Instrumente entwickeln und eine wirkliche Friedenspolitik betreiben, dass der Einsatz dieser Polizeikräfte nicht notwendig wird.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Friedensbewegung muss für die grundsätzliche und radikale Alternative stehen: Keine Rüstung, Kein Militär, allgemeine Abrüstung!
Es reicht nicht zu sagen „wir wollen keinen Krieg“ und an die Regierungen zu appellieren: Hört doch auf diesen oder jenen Krieg zu führen
Nein wir müssen sagen: Wir wollen kein Militär, damit Ihr keinen Krieg führen könnt!
Lasst Euch nicht einschüchtern wenn die Politiker sagen: Der Pazifismus funktioniert nicht!
Aber der Nicht-Pazifismus funktioniert noch viel weniger!
Wie lange wollen wir uns auf dieser Erde noch gegenseitig den Schädel einhauen? Versuchen wirs doch mal mit Gewaltfreiheit!
Dieses Land braucht mehr Pazifismus und mehr PazifistInnen, die sich organisieren und zusammen eine neue Friedensbewegung in Deutschland anschieben!
Abschließend möchte ich auf die geplanten Aktionen am 30.6. in Ramstein hinweisen. Lasst uns ein Zeichen setzen gegen den Drohnenkrieg der USA, der über Ramstein gesteuert wird.
Wir haben eine Friedenserklärung formuliert: Wir weigern uns Feinde zu sein. Wenn die Regierungen Krieg führen dann nicht in unserem Namen! Wir wollen am 2.6. in Berlin Tausende von diesen bunten Zetteln an eine Leine hängen und zeigen: die Menschen wollen keinen Krieg.
Danke!
Thomas Rödl ist Sprecher des Landesverbandes Bayern der DFG-VK.