Redebeitrag von Uli Rodewald für den Ostermarsch Müllheim am 2. April 2018

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Warum und wofür demonstrieren wir eigentlich heute hier in Müllheim mit unserem Ostermarsch?

Wir könnten doch der Aussage des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD Glauben schenken in dem es heißt: " Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet und fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert."

Wir tun dies nicht, weil diesen wohlfeilen Worten immer wieder kriegerische Taten folgen.

Und weil wir uns nicht einverstanden erklären mit einer kriegerischen Politik, deshalb braucht es nicht lange, dass von  Menschen wie Sie und ich als den "Fundamentalpazifisten" die Rede ist.

Niemand kommt auf die Idee, einen Metzger als Fundamentalmetzger zu bezeichnen, einen Busfahrer als Fundamentalbusfahrer, eine Lehrerin als Fundamentallehrerin. Ein Metzger ist ein Metzger, eine Lehrerin eine Lehrerin. Nur bei Pazifisten ist das anders. Da soll es Pazifisten und Fundamentalpazifisten geben.

Diese Unterscheidung ist nicht nur unsinnig. Sie soll  zugleich den Pazifismus überhaupt herabsetzen.

Auf der einen Seiten die, die für  den Frieden sind, aber immer nur bis zum nächsten Krieg.

Wie 1999, als wieder Krieg von deutschem Boden ausging.

Die, die vorgeblichen Zeichen der Zeit erkannt haben: Daß es nämlich zur Normalität gehöre, Kriege zu führen und man sich dieser Normalität nicht entziehen könne. Das sind die guten , die „gesunden“ Pazifisten.  Und  daneben die Fundamentalpazifisten. Das  sind die unbelehrbaren, die engstirnig verstockten, Leute, mit denen man einfach nicht reden kann, die nach wie vor im Krieg nichts Vernünftiges entdecken können.

Mit dieser Unterscheidung zwischen den „guten“ Pazifisten“ und den Fundamental- pazifisten soll verwischt werden, daß  „es nur eine Sorte Pazifismus gibt: den, der den Krieg mit allen Mitteln bekämpft. Jeder Pazifismus, der den Krieg für Petroleum, für Industrien, für Schutzzölle nicht rundweg ablehnt, ist überhaupt keiner. ... „Es lebt kein vollsinniger Kaufmann auf der Erde, der Milliarden und Milliarden in ein Geschäft hineinsteckt, das er niemals auszunutzen gedenkt. Das tut aber der Militarismus. Und es gibt so eine Art Naturgesetz: was man jahrelang, mit dem Aufwand der äußersten Geldanlagen, vorbereitet, das muß sich eines Tages von selbst auslösen. Geladene Gewehre gehen einmal los....Auf die Lügen, als gäbe es so etwas wie einen richtigen und einen falschen Pazifismus, wollen wir nicht hereinfallen.“ Sagt Tucholsky.

Deshalb ist da unser gesundes Mißtrauen gegenüber einer Politik, die den Einsatz militärischer Gewalt immer noch als ihr Mittel betrachtet.

Wohin eine solche Politik führt, erleben wir gegenwärtig in aller Deutlichkeit: Konflikte weiten sich aus und verschärfen sich: Im nahen Osten, in Afrika, ja selbst in Europa.

Doch halt:

Was ist falsch an diesem Satz?

Er verfügt über kein Subjekt. Kein Konflikt weitet sich von selbst aus. Kein K onfliktverschärft sich von selbst.

Konflikte werden ausgeweitet und werden verschärft. Von Akteuren, die sich davon Vorteile versprechen:

Das sind die multinationalen Konzerne und Banken, die sich ihren exklusiven Zugang zu Rohstoffen, Märkten und Handelswegen erhalten bzw. verschaffen wollen. Dazu brauchen sie die Unterstützung der Politik. Die gewinnen sie mit Hilfe einer gewaltige Anzahl an Lobbyisten.

Und wir haben uns heute hier versammelt weil wir wissen, daß es auf unser Engagement ankommt, einer solchen Politik Einhalt zu gebieten.

Frieden und Menschlichkeit - was sonst! haben wir unseren Ostermarsch überschrieben

Die Menschen  in Deutschland haben im letzten Jahrhundert zwei große Kriege erlebt: Vor 100 Jahren endete der 1. Weltkrieg, seit Ende des 2. Weltkrieges sind 73 Jahre vergangen.

Beide Kriege wurden von den deutschen Oberen angezettelt, und von den Unteren in Deutschland ausgeführt und erlitten und deshalb verfügen wir in Deutschland über eine große Erfahrung, was Krieg bedeutet: Tod, Verderben, Elend.

Im Gedächnis der Menschen sind diese Erfahrungen noch lebendig. Deshalb wendet sich auch heute noch die Mehrheit der Bevölkerung gegen neue Kriege, gegen weitere Militarisierung der Politik und gegen höhere Militärausgaben.

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Aufruf der Friedensbewegung

Zwar leben wir heute in Deutschland in Frieden. Aber Deutschland selbst setzt 3600 Soldaten seiner Armee in 15 Auslandeinsätzen ein, die größten Kontingente führen Kriege in Afghanistan und Mali.

Dagegen protestieren wir am Ostermontag mit unserem Ostermarsch 2018 in Müllheim.

Wer Frieden will, darf keine Politik betreiben, die zum Krieg führt!

Wir wollen Frieden nicht nur für uns hier in Deutschland, sondern für alle Menschen auf der Erde.

Deshalb fordern wir: Von Deutschland sollen keine Kriege ausgehen.

Es ist an der Zeit, sich modernen Konfliktlösungen zuzuwenden, die ohne wechselseitiges Töten auskommen. Sage niemand, dies sei unmöglich. Das einzige, was dazu feht, ist der politische Wille die unermesslichen Mittel, die eine gewalttätige Politik für Kriege verschwendet, für die Beseitigung der Kriegsursachen einzusetzen: Soziale Ungleichheit, politisches Unvermögen sowie kulturelle und religiöse Unterdrückung, Profitgier und Korruption. Diese gilt es zu beseitigen. Dauerhaft. Statt immer wieder neue Kriege zu führen.

Kriege beginnen hier. Stoppen wir sie hier!

Die Militarisierung Deutschlands und der EU ist konkret.

Wir stehen hier vor den Toren der Deutsch-Französischen Brigade.

Im militärischen Konzept der EU und der NATO  hat die Brigade diese  Aufgaben:auszuführen hat

-Fähigkeit, als eine "Initial Entry Force" des Eurokorps, das eine Anfangsoperation führt, eingesetzt zu werden,

-Durchhaltefähigkeit von 30 Tagen,

-Volle Interoperabilität im Rahmen der Strukturen des Eurokorps, vorzugsweise mit Schwerpunkt auf die Deutsch-Französische Interoperabilität,

-Einsatzbereitschaft binnen 5 bis 10 Tagen für luftverlastbare Vorauskräfte und binnen 10 bis 20 Tagen für die restlichen, voll verlegbaren Folgekräfte,

- die DF Brigade ist zudem als Teil der "NATO Response Force

Kurz: Die Deutsch-Französische Brigade ist eine der schnellen Eingreiftruppen der EU und der NATO, ausgerichtet zur kriegerischen Intervention überall auf der Welt,  wenn die Interessen der Oberen geboten erscheinen lassen. heute in Afghanistan und Mali. Und morgen?

So kommt dem kleinen Müllheim als Stationierungsort der DF Brigade weltweite Bedeutung zu. Leider keine gute.

Deshalb demonstrieren wir am Ostermontag in Müllheim, weil wir nicht wollen, dass von hier aus Kriege geführt werden:

Ostermarsch 2018 in Müllheim:

Für Frieden und sozialen Fortschritt!

Für ein menschliches Dreyeckland in einer friedlichen Welt!

“Es kommt der Tag, da wird sich wenden
Das Blatt für uns, er ist nicht fern.
Da werden wir, das Volk, beenden
Den großen Krieg der großen Herrn.
Es wird der Tag, doch wann er wird,
Hängt ab von mein und deinem Tun.
Drum wer mit uns noch nicht marschiert,
Der mach’ sich auf die Socken nun.” (Berthold Brecht in “Mutter Courage”)

 

 

Uli Rodewald ist im Friedensrat Markgräflerland aktiv.