Nein zum Krieg - Verbot aller Atomwaffen - Entspannung jetzt!

80 Jahre nach dem Überfall auf Polen, mit dem der Zweite Weltkrieg begann, stehen ca. 3.500 deutsche Soldaten in 13 Auslandseinsätzen, die meisten in Afghanistan und im westafrikanischen Mali (tagesschau 27.11.2018). Die uns aufgetischten Begründungen, es ginge jeweils nur um Demokratie und Menschenrechte, verfangen inzwischen so wenig wie damals die NS-Propaganda-Lüge vom polnischen Angriff auf den Sender Gleiwitz, später die Fake-News über kuwaitische Brut-kästen, serbische Hufeisen-Pläne oder irakische Massenvernichtungswaffen. Die Zeichen stehen weltweit auf Krieg – die so genannten Leitmedien lassen sich in die entsprechende Propaganda einbinden.

Fakt ist: Mit deutschen Waffen wird in aller Welt getötet. Der Bundesregierung genügt dies nicht - sie will „mehr Verantwortung“ für Deutschland: Das bedeutet noch mehr Kriegsbeteiligungen. Der Militärhaushalt soll dafür in den nächsten Jahren stark erhöht werden, allein in diesem Jahr um 4,7 Milliarden Euro. Zugleich treibt die Bundesregierung die Militarisierung der EU voran, beteiligt sich am NATO-Aufmarsch an der Grenze zu Russland und stockt die Truppen in Auslandseinsätzen auf.

Die Forderungen der Ostermarschbewegung sind nach wie vor aktuell. Vor allem muss die neu wachsende Atomkriegsgefahr gebannt werden.

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung

  • die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zum Abzug aller Atomwaffen ;
  • die Unterzeichnung des UN-Vertrags zum Atomwaffenverbot;
  • die Rückkehr zu einer Entspannungspolitik in Europa statt NATO-/EU-Osterweiterung;
  • ein starkes diplomatisches Engagement für Erhalt und Einhaltung des INF-Vertrages, der die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa untersagt.

Sollte die Kündigung des INF-Vertrages in Kraft treten, droht nach vorherrschender militärischer Logik ein erneutes atomares Wettrüsten in Europa. Der neu aufgeflammte Ost-West-Konflikt kann nicht mehr mit System-Konkurrenz beschrieben werden. Auf beiden Seiten geht es um Interessen oligarchischer Kapitalgruppen. Wir verweisen darauf, dass die Rüstungsausgaben der NATO derzeit das 15-fache derjenigen Russlands betragen. Entspannung ist dringend angesagt. Die militärische Bedrohung trifft uns konkret: Das Lager für 20 US-Atomsprengköpfe in Büchel (Eifel) und die Drohnen- und Truppen-Drehscheibe Air Base Ramstein werden die ersten Ziele in einem militärischen Ost-West-Konflikt sein. Beide liegen nur max. 150 km Luftlinie von Aschaffenburg entfernt! Im Rhein-Main-Gebiet konzentrieren sich wichtige Einrichtungen der US-Kriegsmaschinerie, u.a. das europäische Hauptquartier der US-Armee, das Army Airfield Wiesbaden in Erbenheim, das zentrale NSA-Kommunikationscenter für Europa, Asien und Afrika.

Deshalb demonstrieren wir auch 2019 wieder:

  • für die auskömmliche Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie Bildung, Armutsbekämpfung, Altersvorsorge, Gesundheitsversorgung, Umwelt- und Naturschutz statt der Erfüllung des irren NATO-Zwei-Prozent-Ziels;
  • für eine friedliche und soziale Entwicklung in allen Teilen der Erde statt der zunehmenden Militarisierung über EU-Verpflichtungen zu fortschreitender Aufrüstung;
  • für den Stopp aller Rüstungsexporte und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr;
  • Gegen das Werben für‘s Sterben! Bundeswehr raus aus KiTas, Schulen, Unis! U18 nie
  • Schluss mit Rekrutierung Minderjähriger! - für eine sozialverträgliche Umstellung der Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion und gegen die deutsche Beihilfe zu den extralegalen Tötungen im Drohnenkrieg
  • Stopp Air Base Ramstein! Wir sind gegen völkerrechtswidrige Sanktionen und fordern ihre Rücknahme. Unsere volle Solidarität gilt der Zivilbevölkerung in Konfliktregionen und den Millionen Menschen auf der Flucht. Deshalb fordern wir,
  • endlich die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Kriege, Hunger, wirtschaftliche Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung, Klimawandel politisch anzupacken;
  • die todbringende Abschottung Europas und den Missbrauch des Mittelmeers als Massengrab für Flüchtlinge zu beenden;
  • Konflikte politisch zu lösen statt Wirtschaftsinteressen militärisch durchzusetzen;

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! Auf zum Aschaffenburger Ostermarsch!

 

Kontakt:
Friedenstrommler Aschaffenburg, Reinhard Frankl, eMail: rf [at] attac-aschaffenburg [dot] de, http://www.friedenstrommler.de

Flyer siehe hier