Abrüsten für den Frieden!

Menschen wollen Frieden und gehen auf die Straße

Der 1987 von Reagan und Gorbatschow unterzeichnete INF-Vertrag, ein wichtiger Stützpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, wurde Anfang Februar 2019 von den USA, anschließend von Russland gekündigt. Er endet mit einer Frist von sechs Monaten. Damit fällt ein wichtiges Kontrollgremium zur Begrenzung von Atomwaffen und Trägersystemen weg. Es droht eine neue Aufrüstung mit unabsehbaren Folgen. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges scheint damit ein verheerender Krieg in Europa wieder möglich zu werden.

In dieser Situation spricht die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einer NATO-Pressekonferenz von der Option, eine atomare Nachrüstung nicht auszuschließen. Die Bundesregierung hält an der Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden fest und weigert sich, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Dieser wurde von zwei Dritteln der UN-Mitgliedsstaaten beschlossen. 90 % der deutschen Bevölkerung unterstützen ein Atomwaffenverbot.

Die Bundesregierung will die Militärausgaben bis 2024 auf über 80 Mrd. Euro verdoppeln. Das entspräche 20 % des Bundeshaushaltes. Geld das dringend benötigt wird für Schulen, Kitas, Kranken- und Altenpflege, sozialen Wohnungsbau und eine armutsfeste Grundrente.

Deutschland ist mit Waffenexporten beteiligt am Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung und an der von Saudi-Arabien geleiteten Koalition im Jemen-Krieg, laut Vereinten Nationen die derzeit größte humanitäre Katastrophe der Welt.

Wir fordern von der Bundesregierung verantwortliches Handeln:

  • Keine Erhöhung des Militäretats,
  • keine Rüstungsexporte,
  • Verbot der Lizenzvergabe und der
  • Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland,
  • Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag,
  • keine Stationierung neuer Atomwaffen und
  • Abzug stationierter US-Atomwaffen aus Büchel,
  • Sicherung des Friedens im Inneren durch soziale Gerechtigkeit und eine europäische Friedensarchitektur, die Russland einschließt.

 

Kontakt:
Friedenskreis Eutin, Karen Genn, eMail: info [at] friedenskreis-eutin [dot] de, www.friedenskreis-eutin.de