Für den Frieden – Ostermärsche in Hessen

Die NATO-Staaten und die Europäische Union rüsten auf, die USA wollen den INF-Vertrag kündigen und aus Deutschland werden weiter Waffen in alle Welt exportiert. Die Rüstungsausgaben der NATO betragen das 15-fache derjenigen Russlands. Für uns bleibt es dabei, dass Krieg und Gewalt die „ultima irratio“ der Politik ist. Frieden, zivile Lösungen von Konflikten und ein sofortiger Stopp aller Waffenexporte müssen endlich an die Stelle von Krieg und Gewalt treten. Diesen wichtigen Forderungen wollen wir auch in diesem Jahr Nachdruck verleihen bei den zahlreichen Aktivitäten im Rahmen der Ostermärsche.

Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinent.   Wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität.

DIE LINKE. Hessen ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf.