Redebeitrag für den Ostermarsch Baden-Württemberg in Stuttgart am 20. April 2019

 

- Sperrfrist: 20. April 2019, Redebeginn: 14 Uhr -

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreundinnen,
liebe Friedensfreunde

 

Eine andere Welt ist möglich!

Eine Welt ohne Krieg

ohne Unterdrückung

ohne Flucht und Vertreibung.

 

Für diese Welt marschieren wir heute

hier und in 90 anderen Städten.

 

Kriege werden von Menschen gemacht!

Deswegen können sie auch von Menschen beendet und verhindert werden!

Wir stehen hier, weil wir genau das wollen:

 

Beendigung der Kriege,

Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr

Verbot von Rüstungsexporten

Unterbindung des Baus von Mordswaffen.

 

Wir wollen keine Aufrüstungs, keine Konfrontations-, keine Kriegspolitik

Wir wollen Entspannungspolitik, Friedenspolitik

 

Aber die Rüstungskonzerne, die die Mordswaffen bauen lassen,

die Großkonzerne, die ihre Märkte weltweit mit Waffen absichern, sogar ausbauen lassen,

die Großbanken, die an der weltweiten Kreditvergabe verdienen,

die Bauindustrie, die am Wiederaufbau verdient

sie alle, die am Krieg,

an seiner Vorbereitung

und am Wiederaufbau verdienen,

sie sind unsere Gegner,

ebenso wie die PolitikerInnen, die in den Regierungen als ihre willfährigen Helfer die gewünschten Beschlüsse umsetzen

– oft gegen Geld –

 

Krieg beginnt hier,

in unserem Land,

in den Fabriken, Unternehmen, Büros, Vorstandsbüros,

in der Regierung, den Parlamenten,

in der deutschen Bundeswehr.

 

Ausgehend vom Kapitalistischen Konkurrenzregime,

in dem Profitmaximierung das oberste Ziel ist,

nicht das Wohlergehen der Menschen

Nicht unsere Wohnungen, unsere Pflege, unsere Gesundheit

 

ausgehend von den Markt- und Machterweiterungen um dieser Profite willen,

 

wird seit Jahrzehnten der sog. Verteidigungsetat

- tatsächlich ein Rüstungs- und Kriegsetat -

Jahr für Jahr erhöht.

von allen Bundesregierungen.

 

Frau Merkel treibt ihn nun auf die Spitze:

50 Mrd. Euro und in Zukunft noch mehr

sollen Jahr für Jahr von unseren Steuern für Rüstung und Militär ausgegeben werden.

 

Dazu sagen wir Nein!

Abrüsten statt Aufrüsten ist das Gebot der Stunde!

 

50 Mrd. Euro jährlich für Aufrüstung und Kriege, dafür ist Geld da,

Aber 6 Prozent höhere Löhne für unsere Kolleg*innen in Kitas, Schulen, Landes- und Bezirksbehörden, in Hochschulen, Krankenhäusern, bei Feuerwehr und Polizei seien »völlig überzogen«, erklärte der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz SPD, bei den Tarifverhandlugnen im Frühjahr.

 

Die 6 % hätten nach Aussagen der Arbeitgeber 8 Mrd. Euro gekostet.

Für diese wertvolle Arbeit unserer KollegInnen sei kein Geld da.

Aber gegen eine jährliche Erhöhung des Kriegsetats um 5 Mrd. hatte in ihren Reihen niemand.

 

Das ist doch eine Schande!

Solche Steuerverteilung geschieht nicht in unserem Namen.

 

Oder nehmen wir den Kriegstruppentransporter A 400 M, mit einer Reichweite von 3.000 km, der nach Afghanistan oder Mali fliegt,

für ca. 60 solche Kriegesgeräte erhält die Rüstungsindustrie 9,3 Mrd. Euro.

 

Für das gleiche Steuergeld könnte man etwa 100.000 Sozialwohnungen bauen

Das wäre vernünftig und in unserem Interesse

 

Aber nicht nur daran verdient Airbus, der Konzern sichert sich mit dem Projekt der bewaffneten Eurodrohne, eines der wichtigsten europäischen Rüstungsvorhaben.

 

Wofür solch horrende Mordausgaben?

Den Herrschenden in Deutschland geht es darum, die eigenen militärischen Fähigkeiten an das eigene wirtschaftliche Gewicht anzupassen. Sie wollen Russland und China, aber auch den USA, militärisch auf „Augenhöhe“ begegnen. 

 

Und so quellen deutsche Medien über vor Verurteilung Russlands, Chinas und des sogenannten „irren“ amerikanischen Präsidenten Trump. Nicht berichtet wir, dass Deutschland in diesem internationalen mörderischen Kräftemessen an vorderer Front mitmischen will. Die ökonomische und geostrategische Neuaufteilung der Welt ist in vollem Gange.

Deutsche Großkonzerne und Banken versucht nun zum dritten Mal im Laufe von 100 Jahren ihr Stück vom großen Weltkuchen abzubekommen. 

 

Am Beispiel des Kriegstruppentransporters können wir das genau beobachten.

 

Sie verbreiten,

er sei gut beim Hilfseinsatz nach dem Hurrikan Irma in der Karibik gewesen, er habe 600 Menschen aus dem Katastrophengebiet ausgeflogen,

sie werben damit, dass darin fliegende Krankenhäuser eingebaut seien.

 

Die Realität ist eine andere:

In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden mörderische Kriege geführt - mit Beteiligung der Bundeswehr. Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15 Auslandseinsätzen beteiligt.

Die Regierung hat die Kriege outgesourct

 

Und deswegen brauchen sie solche Kriegstruppentransporter mit einer Reichweite von 3000 KM

 

Sie haben uns bei Afghanistan angelogen,

im Irak

Lybien

Syrien

Iran

 

Und jetzt sollen wir ihnen glauben?

 

Kriege beginnen hier, und deswegen fordern wir

die Ausgaben des sog. Verteidigungsministeriums sofort einzufrieren und nicht um die geplanten 4 Mrd. zu erhöhen

 

Der zweite Schritt wäre,

die geplanten zusätzlichen 130 Mrd. Euro für die nächsten Jahre nicht für Kriegsgerät auszugeben, sondern für Wohnen, Pflege oder einen Konversionsfond.

 

Der dritte Schritt sollte dann die 10prozentige Kürzung der Verteidigungsausgaben sein.

 

Einen weiteren Punkt will ich ansprechen: Friday for Future

 

Unsere Kinder gehen für Klimaschutz während des Unterrichts auf die Straße.

Wir bewundern sie für ihren Mut und ihre Konsequenz und unterstützen sie.

 

Die schlimmste Umweltzerstörung ist der Krieg!

 

Ein Atomkrieg gar, macht alle Anstrengungen um einen Klimawandel auf einen Schlag überflüssig.

 

Deshalb rufen wir ihnen zu:

Unterstützt auch uns: fordert mit uns

eine konsequente Abrüstungs- und Antikriegs, eine Friedenspolitik.

 

15.000 Atomwaffen gibt es weltweit

1.800 davon in höchster Alarmbereitschaft – das heißt innerhalb weniger Minuten unterwegs zu ihrem Ziel.

180 davon lagern in Europa,

20 allein in den US-Bunkern von Büchel in der Eifel

 – jede mit der 13-fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe.

70.000 Menschen wurden in Hiroshima durch den Abwurf einer einzigen Atombombe ermordet

 

Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Atomverbotsvertrag beizutreten

und dafür zu sorgen, dass die etwa 20 Atomraketen aus Büchel abgezogen werden.

 

Die US-amerikanische Regierung hat den INF-Vertrag gekündigt,

in der Folge dann auch die russische,

den Vertrag, mit dem die USA und Russland vereinbart hatten, keine landgestützten Mittelstreckenraketen zu besitzen.

Wird diese Kündigung umgesetzt, dann könnte Russland von europäischem Boden und die VR China vom Pazifik aus mit solchen Raketen eingekreist werden.

Die Vorwarnzeit wäre enorm kurz,

Russland und China wären gezwungen, in kürzester Zeit zu entscheiden, ob sie bei einem vermeintlichen Angriff ihre Mittelstreckenraketen einsetzen

– die russischen würden nach Europa zielen.

 

Ein solcher Atomkrieg, wäre das Ende Europas –

er würde die finale Klimakatastrophe auf dem ganzen Globus auslösen.

 

Lasst uns nie glauben, dass Atomkriege führbar seien

 

Was ist also zu tun?

 

Der Atomwaffenverbotsvertrag muß auch von Deutschland unterschrieben und er muß wirksam werden,

Wir müssen uns verteidigen, vor der Regierung, vor den Herrschenden.

Wir dürfen die Gefahr eines Atomkriegs nicht zulassen.

Wie?

 

Aufklären!

Ich möchte mit Rosa Luxemburg schließen:

„Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat“

 

Begehen wir täglich diese revolutionäre Tat:

Klären wir täglich auf über die Gefahr eines Atomkrieges

Sammeln wir Unterschriften unter den Appell

Abrüsten statt Aufrüsten!

 

Anne Rieger ist Co-Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag.