Redebeitrag für den Ostermarsch Münster am 20. April 2019

 

- Sperrfrist: 20. April 2019, Redebeginn: ca. 12 Uhr -

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Säbelrasseln an den Grenzen zu Russland

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

… als Einstieg ein kleiner Exkurs in die Geschichte …

Viele sehen die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten 1989/90 als den historischen Moment, durch den sich die alte Blockkonfrontation auflöste, durch welche das Ende des alten Kalten Krieges zwischen der NATO und der Sowjetunion besiegelt wurde. Schon einige Jahre zuvor wurde unter dem Dach der OSZE, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zwischen der NATO und der Sowjetunion über Abrüstung und Dialog verhandelt. Der KSE-Vertrag wurde im November 1990 unterzeichnet und trat 1992 in Kraft. Der KSE Vertrag, Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, führte tatsächlich zu der Verschrottung von 51.000 Panzern und anderem schweren Kriegsgerät. Die konkreten Ziele des Vertrages waren die Festlegung einer Obergrenze schwerer Waffensysteme und eine Vereinbarung zur gegenseitigen Information und Offenlegung aller militärischen Aktivitäten sowie eine gegenseitige Kontrolle durch Inspektionen.

Im Zuge der Gespräche zu der dt Wiedervereinigung propagierten US-amerikanische und deutsche Politiker gegenüber der Sowjetunion den defensiven Charakter der NATO, was zwischenzeitlich tatsächlich glaubhaft erscheinen mochte.

Im Januar 1990 hieß es – Original-Wortlaut Hans Dietrich Genscher, damaliger Außenminister der BRD: „eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben."

Welch` friedliches Europa hätten wir heute, wenn der KSE-Vertrag seine Gültigkeit behalten hätte und Versprechen seitens des Westens gehalten worden wären.

Die flächendeckende Mobilmachung zum Krieg gegen Russland:

Die NATO-Osterweiterung: 1999 - Polen, Ungarn, Tschechische Republik / 2004 - Bulgarien, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Slowakei, Slowenien / 2009 – Kroatien und Albanien / 2017 – Montenegro

Beitrittsangebote wurden ausgesprochen an Georgien und an die Ukraine  & die NATO Tagungen der letzten 5 Jahre verabschiedeten …

die Pläne zum Aufmarsch an der russischen  Westgrenze:

2014: NATO Gipfel Wales: 'Readiness Action Plan' zum Schutz der NATO-Ostflanke

Gründung der „Very Hight Readiness Combined Joint Task Forces“, der Speerspitze Ost mit einer Truppenstärke von 5000 SoldatInnen,

In der Aufbauphase 2016 wurde die Sperrspitzte Ost geführt durch das dt-nl-Korps hier in Münster.

Einrichtung der NATO Force Intergration Units  (NFIUs) positioniert in 8 osteuropäischen Ländern – Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien, Stammbelegschaft 40 SoldatInnen, sie dienen als „Sprungbretter“ f d VJTF

2015: Aufstockung der NATO-Response-Force von 13.000 auf 40.000 Soldaten – Reserve an Reaktionskräften; auch Response Forces Pool (RFP) für die VJTF genannt.

2016: NATO-Gipfel Warschau -NATO Enhanced Forward Presence = „Verstärkte Vorwärtspräsens“ in Form von 4 Bataillonen je 1000 Soldaten, in Litauen (unter deutscher Führung), Estland (Großbritannien), Lettland (Kanada) und Polen (USA)

2017: Übernahme der Leitung der „Sperrspitze Ost“ durch das „Hight Readiness Force Headquarter in Stettin unter deutsch-polnischer Leitung.

2018: NATO-Gipfel - Konzept „4x30“ – 30 Batallione, 30 Flugzeugstaffeln, 30 Schiffe sollen in 30 Tagen einsatzbereit sein

Dieser Aufmarsch ´gen Osten wurde begleitet von zahlreichen Manövern der NATO-Truppen: 2014 – 162 NATO-Übungen /  2015 – 280 Manöver / 2016 – ca 240 in 2018 über 100 NATO-Manöver

In besonderem Maße nennenswert – "Trident Juncture 2018" (Dreizackiger Verbindungspunkt) mit 40.000 Soldaten aus 30 Ländern" – stattgefunden hat das Manöver Ende Okt / Anfang November 2018. Den Kern von "Trident Juncture 2018" bildet die sogenannte "Speerspitze Ost“. Deutsche Beteiligung: 8.000 Soldaten 30 Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2", 75 Schützenpanzer und zehn Panzerhaubitzen 2000 – Haushaltsrahmen der BRD in 2018 für Manövertätigkeiten: 90 Millionen €

Losgelöst von NATO-Strukturen:

In Osteuropa sind 4000 US-Soldaten mit 2000 Panzern stationiert. Die Soldaten sind aufgeteilt in kleinere Einheiten in Estland, Lettland und Litauen, in Polen, Rumänien und Bulgarien. Geplant sind Manöver in den baltischen Staaten, also in großer Nähe zur russischen Westgrenze;

Trainingsmaßnahmen in Rumänien und Bulgarien dienen der Stärkung der US-Militärpräsenz am Schwarzen Meer. US- Kriegsgerät für diese Truppen wird bereitgehalten in Dülmen sowie in Miesau bei Kaiserslautern, im niederländischen Eygelshoven und in Zutendaal in Belgien.

Noch in der 2. Hälfte der 90er des letzten Jahrhunderts hätten wir annehmen können, Entspannung und Dialog bestimmen das Ost-West-Verhältnis in Europa, so unterzeichneten die NATO und Russland im Mai 1997 die NATO-Russland- Grundakte, eine Völkerrechtliche Absichtserklärung mit der Zielstellung, ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis und einen gemeinsamen Sicherheits- und Stabilitätsraum zu schaffen.

Doch ebenso in 1997 wurden die ersten Aspiranten für einen Beitritt, für die Osterweiterung der NATO, auf dem NATO-Gipfel in Madrid empfangen.

Der umfassenden NATO-Osterweiterung folgen die militärischen Machtdemonstrationen durch Stationierungen von Truppen und zahlreiche Manövern an den Grenzen zu Russland.

Wir fordern eine sofortige konsequente Abrüstung!

Schluss mit dem flächendeckenden Säbelrasseln an den Grenzen zu Russland!

Frieden ist mit dem Kriegsbündnis NATO nicht zu erreichen – Deutschland raus aus der NATO! Abrüstung jetzt und konsequent!

Vielen Dank.

 

Ansgar Schmidt ist aktiv bei der "Friedenskooperative Münster“.