Redebeitrag für den Ostermarsch Frankfurt/Oder am 21. April 2019

 

- Sperrfrist: 21. April 2019, Redebeginn: 14 Uhr -

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich danke dafür, zum Auftakt unseres diesjährigen Ostermarsches für die Vereinigung der Verfolgten des Nazregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu Ihnen, zu Euch sprechen zu dürfen.

Antifaschismus und Frieden sind untrennbar verbunden und so ist es für uns, die wir als Antifaschisten organisiert sind, selbstverständlich, mit allen gemeinsam auf die Straße zu gehen, die endlich dauerhaften Frieden wollen.

Der Aufruf des Frankfurter Friedensnetzes findet unsere Unterstützung und ich möchte allen Aktivisten dafür danken, dass wir auch in diesem Jahr den Ostermarsch durchführen können, weil dadurch der Wille nach Frieden ins Bewusstsein der Öffentlichkeit drängt und das ist so dringend nötig.

Die Nachrichten beunruhigen zunehmend:

Der Statthalter der USA in Deutschland, Botschafter Richard Grenell mischt sich seit Dienstantritt auffällig oft und aggressiv mit »Ratschlägen« ein. So findet er im neuen Bundeshaushalt die Ausgaben für das Militärische zu gering. Darüber wurde lamentiert, ein FDP-Politiker wollte den Botschafter sogar zur »Persona non grata« erklärt haben.

Während dieser Spiegelfechterei landeten am 19. März 2019 auf dem militärischen Teil des Berliner Flugplatzes Tegel 400 bewaffnete Soldaten der US-Army. 1100 sollen folgen. Sie gehören der 1. Panzerdivision an, die in Fort Bliss, Texas, stationiert ist und an einer Alarmisierungsübung der US-Army teilnehmen. Sie sollen bis Mitte April auf dem polnischen Übungsgelände Drawske Pomorskie trainieren. Das militärische Gerät ist dort, aus den Niederlanden kommend, bereits eingetroffen. Die US-Army verlautbarte, die Übung sei »keine Reaktion auf eine aktuelle politische Entwicklung«.1 Jux und Tollerei also und Berlin als Kriegsdrehkreuz?

Offenbar auf Grenell Bezug nehmend stellte Bundesaußenminister Heiko Maas klar: »Man muss sich an Dinge halten, die man vereinbart hat. Wenn wir uns dazu verpflichtet haben, wie alle anderen NATO-Verbündeten auch, gilt das.«2

Es ist demzufolge völlig selbstverständlich geworden, dass US-Militär durch Deutschland karrt, bzw. gekarrt wird. Leider ist es nicht selbstverständlich, dafür mutig und höchst lobenswert, wenn die Wahlkreiskonferenz der Eisenbahn – und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Rheinland-Pfalz einen Initiativantrag »EVG gegen Militarisierung und Kriegsvorbereitung bei der Deutschen Bahn« verabschiedete.3 »In diesem Jahr sollen gemäß Vereinbarung zwischen DB und Bundeswehr ca. 9700 Soldaten, 150 Kettenfahrzeuge, 3300 Radfahrzeuge, 1500 Anhänger und 1370 Container nach Osten verlegt werden, ein großer Teil davon auf der Schiene. […] Wir wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagern, aber nicht Panzer und Kanonen.«4 Ein beachtenswertes Resümee, finde ich. Ich könnte mich mit dieser Forderung als Aufgabenstellung für unser Friedensnetz anfreunden, rollt doch über die Frankfurter Trassen zunehmend Kriegsgerät. Unsere Solidarität gehört den Gewerkschaftern, die den Mut haben zu sagen, was ist.

Das auch deshalb, weil seit dem 1. April 2019 ein neues Hauptquartier der NATO in Ulm seine Tätigkeit begonnen hat. Es »soll die Verlegung großer Truppenkontingente quer durch Europa organisieren, dafür sorgen, dass Ablösungen und Ersatzmaterial zum geforderten Termin am geforderten Ort zur Verfügung stehen.«5 Das Kommando wird auch für den Schutz der Transporte verantwortlich sein. 300 Soldaten aus 19 NATO-Ländern gehören zum Kommando. Vom »Ernstfall« ist die Rede, dann könnten dort 600 Soldaten dienen, auch deutsche.

Diese deutschen Soldatinnen und Soldaten schworen oder gelobten bei Dienstantritt

»[...] der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.« Wobei die Entscheidung, auf Gott im Eid Bezug zu nehmen, freiwillig ist.6 Da tut sich mir ein gewaltiger Widerspruch auf, denn das deutsche Volk, das tapfer zu verteidigen geschworen wird

»[...] bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.«7

Das ist Text des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland! Für Frieden brauchts kein Militär, keine Übungen, keine immer gefährlicheren Waffen, es braucht endlich Vernunft.

In diesem Sinne wollen wir uns auf den Ostermarsch begeben, solidarisch mit den Freunden, die in Büchel die mehrwöchige Aktionspräsenz mit Mahnwache begonnen haben und damit von der Bundesregierung verlangen, sich für den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Büchel einzusetzen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, solidarisch mit allen, die während der Ostertage für eine so dringend nötige friedliche Welt demonstrieren.

 

Gerhard Hoffmann ist aktiv bei der VVN-BdA in Frankfurt/Oder.

 

Anmerkungen:

(1) Vgl. René Heilig: Die Zuchtmeister sind gelandet. In: nd, 21.03.2019.

(2) Zitiert nach nd, 25.03.2019.

(3) Vgl. Hans-Gerd Öfinger: Nicht alles soll auf die Schiene. In: nd, 28.03.201

(4) Zitiert nach ebenda.

(5) Zitiert nach René Heilig: Deutschland sorgt für Nachschub. In: nd, 02.04.2019

(6) https://www.bundeswehrkarriere.de/bw/neuer-inhalt/116026. Abgefragt: 02.04.2019, gh.

(7) Grundgesetz für die BRD. Art. 1 (2)