Redebeitrag für den Ostermarsch Hamburg am 22. April 2019

 

- Sperrfrist: 22. April 2019, Redebeginn: 12 Uhr -

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Auch ich begrüße Euch herzlich zum heutigen Showdown "Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen - Entspannungspolitik jetzt“. Schön, dass Ihr alle da seid.

Tausende demonstrieren heute in vielen Ländern Europas für Frieden und Abrüstung - ein großes Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Aktivisten, Sozialverbänden und vielen anderen. Unsere Forderungen: „Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen - Entspannungspolitik jetzt“. Frieden statt Kriege, soziale Gerechtigkeit statt Elend in der Welt - deswegen sind wir heute gemeinsam hier.

In vielen Ländern der Welt herrscht Krieg, dort werden bewaffnete Konflikte ausgetragen mit Millionen von Opfern. Zu den Profiteuren gehört dabei die Rüstungsindustrie. Zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren gehört immer noch Deutschland, zusammen mit den USA, Russland, Frankreich und China. Das dürfen wir nicht weiter dulden. Damit muss Schluss sein!

Schon im Jahre 1917, als der Sozialverband Deutschland zunächst als Bund der Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten in Berlin gegründet wurde, verstanden wir uns als ein demokratischer und fortschrittlich-sozialer Interessenverband, der sich für den Frieden engagierte. Die Gründung eines Kriegsopferverbandes war die Reaktion darauf, dass in diesem ersten Weltkrieg des 20. Jahrhunderts mit seinen wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Betroffenen zum millionenfachen Massenschicksal wurde. Wir wissen, was Krieg bedeutet! Wir wissen, welche Folgen Kriege für die Menschheit haben: Elend und Not, verlorene Jugend, Behinderungen mit all ihren negativen Folgen. Das darf nie wieder geschehen! Deswegen sind wir heute hier!

Der INF-Vertrag wurde von den Vereinigten Staaten und von Russland gekündigt. Die Staaten der Europäischen Union rüsten auf und koordinieren ihre Verteidigungsanstrengungen in einer gemeinsamen europäischen Armee. Die Sicherheitsarchitektur, die auch Deutschland in den letzten 20 Jahren den Frieden gesichert hat, ist in Frage gestellt. Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen, um die aktuelle Verteidigungspolitik auf friedenspolitische Füße zu stellen. Heute haben wir mit unseren Demonstrationen dazu einen wichtigen Schritt gemacht. Den verantwortlichen Politikern rufen wir zu: Wir bleiben gemeinsam auf der Straße.

Ich rufe Euch auf: Demonstriert mit uns Stärke, Entschlossenheit und den Willen, die Welt von Aufrüstung und Krieg zu befreien.

Die Forderungen der Ostermarschbewegung sind heute aktueller denn je. Vor allem die wachsende Atomkriegsgefahr müssen wir bannen. Deshalb fordern wir:

  • den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, wie es der Bundestag bereits 2010 gefordert hat
  • den deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO
  • ein starkes diplomatisches Engagement der Bundesregierung für den Erhalt des INF-Vertrages, der die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa untersagt.
  • mehr politische Zusammenarbeit in Europa, z.B. durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Wir verweisen darauf, dass die Rüstungsausgaben der NATO das 15-fache derjenigen Russlands betragen.
  • unser Land braucht einen grundlegenden Politikwechsel.

Deshalb demonstrieren wir heute wieder:

Für Abrüstung statt weiterer Aufrüstung.

Für die Finanzierung dringender gesellschaftlicher Aufgaben zu Lasten der Rüstung, für eine friedliche Welt.

Unsere volle Solidarität gilt der Zivilbevölkerung in Konfliktregionen und den Geflüchteten. Deshalb fordern wir:

  • die Beseitigung der Fluchtursachen wie Kriege, Gewalt, Hunger, wirtschaftliche Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Klimawandel
  • Schluss mit der todbringenden Abschottung Europas und dem Mittelmeer als Massengrab für Flüchtlinge
  • zivile Konfliktbearbeitung, gerechte Handelsbeziehungen, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Wir demonstrieren an Ostern für Frieden, Abrüstung, Demokratie, soziale und globale Gerechtigkeit.

Heute ist ein wichtiger Schritt gemacht. Wir machen weiter und werden Erfolg haben! Wir wehren uns!

 

Klaus Wicher ist Vorsitzender des Landesverband Hamburg des Sozialverband Deutschland (SoVD).