Redebeitrag für den Ostermarsch Rhein-Ruhr in Düsseldorf am 20. April 2019

 

- Sperrfrist: 20. April 2019, Redebeginn: 11 Uhr -

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

herzlich willkommen zur Friedenskundgebung der Ostermarschbewegung Rhein-Ruhr vor dem Düsseldorfer Rathaus.

Am 11. April, also vor neun Tagen, beschloss der Rat der Stadt Düsseldorf sich der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) anzuschließen und damit Mitglied eines globalen Bündnisses von über 450 Organisationen in 100 Ländern zu werden. ICAN wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Damit fordert die Stadt Düsseldorf gemeinsam mit zur Zeit 12 weiteren deutschen Städten, davon sechs Landeshauptstädte:

Stoppt die atomare Aufrüstung und schafft alle Atomwaffen ab.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

bereits 1984, als es um die Widerstand gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen ging, beschloss der damalige Stadtrat, Düsseldorf zur atomwaffenfreien Zone zu erklären.

Mit diesem symbolischen Akt protestierte Düsseldorf gegen die Stationierung.

Vor zwei Jahren beantragte die Ratsfraktion DIE LINKE, dass Oberbürgermeister Thomas Geisel sich der Initiative Majors for Paece anschließt. Thomas Geisel ließ es gar nicht zur Abstimmung kommen sondern erklärte, dass er auf jeden Fall mitmacht.

Der Oberbürgermeister hat mich gebeten, der Ostermarsch-Kundgebung seine solidarischen Grüße auszurichten. Dem komme ich gerne nach. Er ist leider verhindert und hätte gern heute teilgenommen.

Bei allen Meinungsverschiedenheiten – zum Beispiel in der Wohnungspolitik oder Verkehrspolitik oder wenn es um Wohnungslose geht -

Es ist gut wenn ein Oberbürgermeister in der Friedenspolitik und beim Antifaschismus klare Kante zeigt.

Am 11. April beschloss also der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion gegen die Stimmen von CDU und FDP ICAN beizutreten.

 

Freundinnen und Freunde,

Am gleichen Tag tagte in Berlin der Sicherheitsrat der Bundesregierung und beschloss, sich an den europäischen Waffenlieferungen an Saudi Arabien zu beteiligen.

Damit wird ein Staat mit Waffen beliefert der, neben den Verbrechen an der eigenen Bevölkerung, Hauptakteur beim Völkermord im Jemen ist.

Seit 2015 sind 85.000 Kinder Opfer dieses Krieges geworden und wegen Hunger gestorben. Hauptursache ist die Blockade der Häfen mit aus Deutschland gelieferten Schiffen.

Merkel und Maas erinnern gemeinsame europäische Projekte und dass Vertrauen erhalten werden muss.

Wir sagen: Wenn vertrauensvolle Zusammenarbeit zur Bewaffnung von Völkermördern führt wird man Teil dieses Verbrechens

deshalb fordern wir den sofortigen Stopp aller Waffenlieferung an die im Jemen kriegführenden Staaten insbesondere an Saudi Arabien und die Arabischen Emirate.

Es geht uns nicht nur um diese Waffenexporte..

Es geht darum, dass alle Rüstungsexporte gestoppt werden.

Diese Forderung ist für uns in Düsseldorf besonders aktuell.

Einer der größten Waffenexporteure Deutschlands hat seinen Firmensitz in dieser Stadt. Die Rheinmetall AG.

Im Geschäftsbericht geht dieser Konzern ausführlich auf die deutschen Ausfuhrbeschränkungen für Rüstungsgüter ein.

Das ist wohl der Grund, warum Rheinmetall 79 Standorte außerhalb Deutschlands hat. In allen Erdteilen – nur die Antarktis ist rheinmetallfrei. Das sind nicht nur Verwaltungen, das sind auch Waffenproduktionsstätten u. a. In Österreich, Italien, Australien, Südafrika oder Malaysien. In Mexiko und Saudi Arabien betreibt Rheinmetall Trainingszentren und da geht es nicht um Freizeitsport.

So wickelt Rheinmetall Rüstungsdeal über die Produktion in ihren Tochterunternehmen in anderen Ländern ab. Diese unterliegen damit nicht der deutschen Rüstungs-Export-Kontrolle und so kann Rheinmetall ungehindert mit den Kriegen in der Welt dicke Profite machen.

So richtig es ist, über die Enteignung von Wohnungskonzernen nachzudenken, sollte man die Rüstungskonzerne dabei nicht vergessen.

Die Folgen der Rüstungsexporte sind, dass immer mehr Menschen vor Kriegen und elend flüchten müssen.

Deshalb gehört zur Friedenspolitik die uneingeschränkte Solidarität mit den Opfern von Rüstungsexporten und Kriegen.

Die Abschottung Europas, die Auslieferung von Geflüchteten in libysche Folterlager und die ständige Aushöhlung des Asylrechts um die Menschen, die in ihrer Not zu uns gekommen sind wieder schnell los zu werden ist absolut menschenverachtend und menschenrechtswidrig.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt auch in Düsseldorf noch viel zu tun. Wir haben mehrfach versucht, eine Mehrheit im Stadtrat gegen den Besuch von Bundeswehroffizieren in Düsseldorfer Schulen durchzusetzen. Dass der Senat in Berlin das jetzt mit den Stimmen von LINKEN und SPD erreicht hat ist ein großer Erfolg.

Der Düsseldorfer Landtag hat im vorauseilenden Gehorsam einstimmig beschlossen, dass in NRW nichts geändert wird.

Diejenigen, die bei Fridays for Future auf Einhaltung der Schulpflicht drängen haben nichts dagegen, wenn der Unterricht für Propagandaveranstaltungen der Bundeswehr unterbrochen wird.

Die Verfassung NRW schreibt die Erziehung zur Friedenspflicht in den Schulen vor. Da hat das Militär nichts verloren.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte am Schluss an den Schwur der KZ-Gefangenen von Buchenwald erinnern als sie am 11. April durch amerikanische Truppen befreit wurden. Auf den Punkt gebracht wurde daraus:

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg.

Das bedeutet für uns:

Unser Einsatz für den Frieden muss immer verbunden sein mit dem Antifaschismus und der uneingeschränkten Solidarität mit den Opfern der Kriegs- und Rüstungspolitik.

In diesem Sinn wünsche ich uns heute und für die Zukunft viel Erfolg bei unserem gemeinsamen Einsatz für Frieden, Solidarität und gegen jede Form von Rassismus und Faschismus.

Vielen Dank!

 

Lutz Pfundner ist Sprecher der Ratsfraktion Die Linke in Düsseldorf.