Grußbotschaft für den Ostermarsch Büchel am 22. April 2019

 

Keine neuen Atomwaffen in Europa!

 

Mit der Kündigung des Iran-Abkommens, dem Ende des INF-Vertrags und der womöglich ausbleibenden Verlängerung des New-START-Abkommens, das die Zahl der strategischen Waffen begrenzt und im Jahr 2021 ausläuft, droht ein völliger Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit.

Dass Sie hier und heute für eine atomwaffenfreie Welt und den Abzug und die Vernichtung der in Deutschland und Europa stationierten nuklearen Kurzstreckenraketen demonstrieren, unterstütze ich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion. Persönlich setze ich mich, seit ich 2002 in den Bundestag gewählt wurde, für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Entspannungspolitik ein.

Wir müssen auf die Krise der internationalen Rüstungskontrollarchitektur reagieren und nicht leichtfertig einer neuen Nachrüstung das Wort reden. Vor allem brauchen wir eine europäische Strategie, nicht nur für eine restriktive Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik, sondern auch für europäische Initiativen im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt“ sowie der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten  Initiative "ICAN – International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ wünsche ich viel Erfolg für ihre Bemühungen um eine atomwaffenfreie Zukunft.

Mit solidarischen Grüßen, Rolf Mützenich

 

Dr. Rolf Mützenich (MdB SPD) ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.