Appelliere an Bundeskanzler Scholz und fordere ihn mit einer Postkarte – die wir für dich abschicken – auf, sich mit aller Kraft für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen.
Ebenso kannst du eine Postkarte an Präsident Putin schreiben, um ein Ende des Krieges zu fordern.
- Sperrfrist: 20. April 2019, Redebeginn: 13 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Freundinnen und Freunde,
Vor über 35 Jahren demonstrierten 1,3 Mio Menschen in Deutschland für nukleare Abrüstung. Sie – wir - haben zwar nicht die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen verhindert, aber dafür gesorgt, dass das Thema Friedenspolitik lange in den Schlagzeilen gesetzt war. Und wir haben den INF-Vertrag durchgesetzt, der zur atomaren Abrüstung führte.
Wenn genügend Menschen auf die Straße gehen und an einem Strang ziehen, können sie also etwas bewirken. So waren die Demonstrationen vor 50 Jahren ein wichtiger Beitrag dazu, dass der Vietnam-Krieg zu Ende ging. Die Deutsche Friedensgesellschaft war als Teil der Ostermarsch-Kampagne ein bedeutender Motor dieser Demonstrationen. Die gewaltfreie Bewegung hat den Vietnam-Krieg mit beendet.
Der gewaltfreie Protest hat sich als bester Weg zum Erfolg und zur Erringung gesellschaftlicher Mehrheiten erwiesen. Mahatma Gandhi und Martin Luther King haben mit gewaltfreiem Protest große Erfolge erzielt. Auch heute führt der gewaltfreie Weg zum Erfolg. Denken wir an den Friedensnobelpreis für ICAN, die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, denken wir an die Verhinderung der Waffenmesse ITEC in Köln und in Stuttgart. Auch die Tatsache, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Rüstungsexporte eingestellt ist, ist ein Erfolg der Friedensbewegung. Heckler & Koch, Sig Sauer und Rheinmetall leiden unter den negativen Schlagzeilen, die wir initiiert haben.
Wie vor 35 Jahren steht das Thema der nuklearen Abrüstung auf der Tagesordnung. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen als älteste deutsche Friedensorganisation hat dazu beigetragen, dass eine Mehrheit unserer Bevölkerung auch für das Verbot von Atomwaffen ist. Wir sind Mitglied beim Friedensnobelpreiträger Ican, die ein Bündnis von verschiedenen Organisationen und Initiativen ist. Ican hat maßgeblich das bei den UN beschlossene Verbot von Atomwaffen erreicht. Wir fordern in Zusammenarbeit mit den vielen Bürgermeistern für den Frieden die Bundesregierung auf, dem Verbotsvertrag beizutreten und die in Büchel lagernden US-Atomwaffen endlich abziehen zu lassen.
Russland und die USA haben leider den INF-Vertrag gekündigt, der 1987 wie gesagt zur Abrüstung der atomaren Mittelstreckenraketen führte. Wir fordern beide Seiten auf, über atomare Abrüstung zu verhandeln und diese einzuleiten. Und wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich tatkräftig dafür einzusetzen. Denn diese Mittelstreckenraketen würden die Kriegsgefahr drastisch erhöhen: Sie lassen sich praktisch ohne Vorwarnzeit abfeuern und treffen binnen Minuten ihr Ziel – eine politische Reaktion ist kaum mehr möglich. Und sie sind an ihren Stationierungsorten Zielscheiben für gegnerische Angriffe. Beides gilt auch für konventionelle, also nicht-atomare Raketen, die heute ebenfalls eine große Zerstörungskraft haben. Zudem lassen sich atomare und konventionelle Geschosse beim Anflug nicht unterscheiden. Dennoch haben sich CDU-Vertreter für die Stationierung konventioneller Mittelstreckenraketen in Europa ausgesprochen, und die USA haben angefangen, sie zu bauen.
Neben der atomaren Abrüstung steht das internationale Verbot von militärischen Drohnen und autonomen Waffensystemen weiter auf der Tagesordnung. Hierzulande konnten wir nicht verhindern, dass die Bundesregierung Drohnen anschafft. Dieses Jahr wird der Bundestag die Spielregeln für den Einsatz dieser Drohnen festlegen. Wir fordern, dass sie nicht zur Tötung von Menschen verwendet werden.
Die Nato, die Union und die FDP wollen 2% des Bruttoinlandprodukts für Rüstung ausgeben. Was so harmlos klingt, wäre in Wirklichkeit die massivste Aufrüstung seit dem 2. Weltkrieg. Es geht um 40 Milliarden mehr und damit fast eine Verdoppelung des Bundeswehr-Haushalts. Wer wenn nicht wir wird für diese irrsinnige Verschwendung von Steuergeldern für völlig unproduktive Zwecke aufkommen müssen? Z.B. kosten neue Atomwaffen und die Modernisierung der bestehenden Waffensysteme in den nächsten 10 Jahren mindestens 1 Billion Euro. Zweitens finanziert die Bundeswehr aus dieser Etaterhöhung ihre penetrante Propaganda zur Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten als Kanonenfutter. Die Bundeswehr-Werbung tut so, als wäre der Einsatz dort wie das Raufen auf einem Abenteuerspielplatz. Wir halten dagegen und stoßen in die offene Wunde der Bundeswehr, dass die Rekrutierung Minderjähriger, ihre Anwerbung an Schulen und ihre Ausbildung an der Waffe nicht mit der Kinderrechtskonvention gegen Kindersoldaten vereinbar sind. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestags haben Deutschland bereits 2014 aufgefordert, keine Minderjährigen zu rekrutieren und die Soldatenwerbung an Schulen einzustellen. Soldaten können Schülerinnen und Schülern nicht beibringen, Konflikte gewaltfrei zu lösen, wie es das Schulgesetz vorschreibt. Sicherheitspolitik müssen Profis erklären, und das sind die dafür ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer.
Warum wird das Heil weiter in Aufrüstung und Militär gesucht, wenn wir doch wissen, dass mehr Rüstung nicht mehr Sicherheit bringt, sondern Krieg wahrscheinlicher macht? Das hat sich schon vor 20 Jahren gezeigt, beim ersten Angriffskrieg der Bundeswehr. Es ging um den Bürgerkrieg im Kosovo, auf den ich wegen seiner großen Bedeutung für die friedenspolitische Diskussion und der komplizierten Materie ausführlicher eingehe.
Ab März 1999 fand das zweieinhalbmonatige Dauerbombardement Jugoslawiens statt. Zu den Kosten des Krieges zählten ca. 13.500 Tote und Vermisste in Serbien und im Kosovo. Im Kosovo wurde etwa ein Drittel der Wohnungen unbewohnbar und mehr als die Hälfte des landwirtschaftlichen Vermögens vernichtet. Die Bombardements der zivilen Infrastruktur Jugoslawiens haben dieses um 40 Jahre zurückgeworfen und zeitweilig zum ärmsten Land Europas gemacht. Die Selbstmandatierung der NATO, ohne UN-Mandat, verstieß gegen das Völkerrecht und hat so die internationale Rechtsordnung geschwächt, die UN beschädigt und Russland gedemütigt.
Haben sich diese Kosten gelohnt? Hat dieser Krieg also die Kosovo-Albaner gegen gewaltsame Übergriffe geschützt und deren Vertreibung verhindert?
Nein, die Bombardierung hat das Unglück der Kosovo-Albaner beschleunigt und vergrößert und die ethnische Säuberung erst verursacht, wie der ehemalige NATO-Generalsekretär Lord Carrington sagte. Die NATO kannte wohl Belgrads Strategie, im Angriffsfall die Kosovaren aus ihrer Heimat gewaltsam zu vertreiben und möglichst schnell die albanische Guerillaorganisation UCK zu zerschlagen.
Vor dem NATO-Angriff ging es der jugoslawischen Armee nur um deren Bekämpfung. Die Zivilbevölkerung wurde laut einer Lageanalyse des deutschen Auswärtigen Amtes vorher jeweils gewarnt und verließ kurzfristig ihre Dörfer, um anschließend zurückzukehren. Im März (der NATO-Angriff begann am 24.) gab es ganze 39 Ermordete, darunter jeweils 13 Albaner und Serben. Erst nach den Bombardierungen und den darauffolgenden jugoslawischen Racheakten begann der Flüchtlingsexodus aus dem Kosovo: Am zweiten Kriegstag flohen 50.000, am Ende des ersten Kriegsmonats waren es 800.000. Nach dem letzten Waffenstillstand wurden die meisten Serben und Roma ihrerseits vertrieben, diesmal durch die Albaner. Der Krieg hat kein friedliches Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen herbeigeführt und war nicht ursächlich dafür, dass die jugoslawischen Truppen das Kosovo verließen. Dafür waren vielmehr laut dem Kommandeur des dortigen britischen Kontingents politische Gründe maßgeblich, nämlich dass Russland seinen Verbündeten Slobodan Milosevic fallen ließ.
Militärisches Eingreifen trifft nicht lediglich die Täter – also die Schuldigen – und leistet keinen effektiven Schutz der Opfer. Kriege mit geballter Zerstörungskraft sind zur Verteidigung der Menschenrechte nicht nur ungeeignet, sondern extrem kontraproduktiv. Sie sind nicht die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio, so Willy Brandt.
Es gab Alternativen zum Kosovokrieg. Die OSZE-Mission zur Verhinderung des Krieges wurde sträflich unterausgestattet: Mitte November 1998 wurden nur Tausend, Mitte Februar 1300 statt der vereinbarten 2000 OSZE-Verifikateure des ersten Waffenstillstands entsendet, was bei weitem nicht reichte. Dieselben Staaten, die ein halbes Jahr später Dutzende Milliarden Euro für die Zerstörung und den teilweisen Wiederaufbau Jugoslawiens aufwendeten, waren nicht bereit, das zugesagte Kontingent aufzufüllen. Und die UCK wurde nicht in die Waffenstillstandsvereinbarung einbezogen und fühlte sich deshalb nicht daran gebunden.
Zudem hatten bis Anfang Dezember die Tauben in Belgrad die Oberhand und Jugoslawien befand sich auf Friedenskurs. Damals wäre es erforderlich gewesen, auch die UCK auf diesen Weg zu bringen oder zu zwingen. Stattdessen nahmen ihre Angriffe ab Dezember stark zu, mit dem Ziel, massive Reaktionen der jugoslawischen Kräfte zu provozieren und damit Bombardements der NATO heraufzubeschwören. Deswegen waren nicht die Serben, sondern die UCK verantwortlich für die Konflikteskalation laut einem Generalbericht der Parlamentarischen Versammlung der NATO.
Der Westen hat es die zehn Jahre vorher versäumt, die gewaltfreie Bewegung des Pazifisten und Kosovo-Albaners Ibrahim Rugova gegen die aggressive Unterdrückungspolitik Serbiens und die Torpedierungen der UCK zu
unterstützen. Und er hat die Forderung der Friedensbewegung nicht beherzigt, einen „Marshall-Entwicklungsplan“ für den ganzen Balkan umzusetzen. Dieser hätte Wohlstand und Zusammenarbeit in der Region fördern sowie den Krieg verhindern können und wäre sehr viel billiger gewesen.
Heute finden die drei schädlichsten Auslandseinsätze der Bundeswehr in Mali, Afghanistan, Syrien und Irak statt. In diesen Ländern sollten stattdessen endlich Verhandlungen für Waffenstillstände und politische Lösungen nach den Vorbildern Kolumbiens und Nordirlands eingeleitet werden, damit nicht weitere Tausende von Menschenleben geopfert werden.
Nur Verhandlungen schützen uns vor dem Terror. Der seit 18 Jahren geführte und gescheiterte Krieg gegen den Terror zeigt, dass es keine Alternativen zu Verhandlungen auch mit den Dschihadisten in den jeweiligen Ländern gibt. Die stattdessen angewendete Doktrin von Härte und Gnadenlosigkeit etwa durch Bombardements führt nur zu vielen zivilen Opfern, neuen Rekruten für den Terror, die sich für die Opfer rächen wollen, und Anschlägen auch in Europa. Carl Friedrich von Weizsäcker hat diese Gewaltspirale so beschrieben: „Man kann zwar Gewalt durch Gewalt eindämmen, man wird aber immer die Folgen zu tragen haben, dass man sich dem Prinzip, das man bekämpfte, unterworfen hat...Die Meinung..., man könne gewissermaßen zum letzten Mal Gewalt anwenden und – weil die Gewalt für das Gute ausgeübt wird – danach werde dann das Gute herrschen und nicht die Gewalt, ist einer der gefährlichsten Irrtümer und eine der Hauptquellen mörderischer Kriege.“
Um den virulentesten Bundeswehreinsatz herauszugreifen: Die Bundesregierung hat 875 Soldaten nach Mali entsendet; bis zu 200 weitere sollen folgen. Die dortige UN-Mission zur Sicherung eines Waffenstillstands gilt weltweit als gefährlichste »Peacekeeping«-Operation, mit 150 bisher getöteten Blauhelmsoldaten. Darunter könnten künftig auch deutsche Soldaten sein.
In Mali steht eine politische Lösung noch aus. Die Vereinbarung von 2014, die dem Waffenstillstand zwischen Tuareg-Rebellen und Regierung zugrunde liegt, ist extrem wackelig und kurzfristig angelegt. Seit den 1960er-Jahren fordern die Tuareg im Norden Malis einen unabhängigen Staat. Doch nicht einmal föderale Strukturen, die Anerkennung ihrer kulturellen Eigenständigkeit und der Zugang zu grundlegenden sozialen Leistungen stehen zur Diskussion. Solange es keine politische Lösung gibt, die diese Anliegen der Bevölkerung im Norden berücksichtigt, sind ein Waffenstillstand und seine militärische Sicherung völlig unzulängliche Ersatzhandlungen.
Dschihadisten wie Al-Qaida im islamischen Maghreb dürfen auch in Mali nicht am Verhandlungstisch sitzen. Wie will man weitere Anschläge von Al-Qaida wie jene auf die Hotels in der Hauptstadt Bamako und der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou oder die Tötung von Blauhelmsoldaten verhindern, solange sich das nicht ändert?
In Syrien herrscht seit Beginn des Krieges trotz des allseitigen Eingreifens internationaler Truppen Chaos. Nach der militärischen Niederlage des Islamischen Staates gibt es dort immer noch Tausende seiner Kämpfer. Auch Al-Qaida gibt es ja nach 20 Jahren immer noch. Es ist wie die Hydra: Schlägt man ihr einen Kopf ab, wachsen an dessen Stelle zwei neue. Im Irak ist der IS noch lange nicht ausgelöscht und hat nach wie vor einen beträchtlichen Rückhalt unter den Sunniten.
Auch in Libyen, Syrien und Afghanistan konnten die Dschihadisten nicht vollständig verdrängt werden. Warum also sollte eine Strategie, die in diesen Ländern versagt hat, in Mali funktionieren? Eine politische Lösung unter Einbeziehung aller beteiligten Parteien, also auch der Dschihadisten, wäre für die Bevölkerung besser. Die umfangreichen Gold-, Phosphat-, Öl-, Gas- und Uranvorkommen in Mali könnten durch Verständigung und Verhandlungen dann zum Vorteil aller Akteure statt unter dem Druck militärischer Mittel abgebaut werden.
Dieses Thema verdeutlicht zwei grundlegende Elemente einer pazifistischen Friedenspolitik. Es genügt nicht, Missstände festzustellen. Wir brauchen positive Visionen wie "Verhandeln statt schießen" mit allen Kriegsparteien, auch mit Dschihadisten, weil sich unsere Adressaten politische Alternativen vorstellen müssen, um den Wunsch zu entwickeln, dorthin aufzubrechen.
Zudem ist der politische Pazifismus keine Politik des Zuschauens, sondern setzt auf politische Initiativen und gewaltlose Konfliktbearbeitung gerade durch die Bundesregierung. Pazifismus ist nicht Widerstandslosigkeit gegenüber dem Bösen, sondern Widerstand ohne Gewalt (nach Martin Luther King). Auch die pazifistische Einstellung ist nicht frei von moralischen Dilemmata, aber das geringere Übel im Vergleich zu den Tausenden von Opfern, die Kriege fordern.
Oder wie der amerikanische Schriftsteller und Weltkriegsveteran Norman Mailer sagte: »Krieg zu führen, um wieder etwas in Ordnung zu bringen, taugt genauso viel wie ein Bordellbesuch, um eine Geschlechtskrankheit zu kurieren.«
Der Norden Malis gilt als Durchgangsroute für den internationalen Waffenschmuggel. Dazu haben deutsche Firmen beigetragen, die beide Seiten im Libyenkrieg mit Rüstungsgütern belieferten. Diese sind anschließend in den Norden Malis gelangt.
Deutschland zählt leider zu den vier größten Rüstungsexporteuren weltweit, mit einem Drittel seiner Exporte in die Krisenregion Nahost/Nordafrika – an erster Stelle Algerien, wo gerade Massendemonstrationen stattfinden. Unser Land sollte endlich seine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, das diesen bestialischen Mord verantwortet, und anderswo einstellen, statt Waffen dorthin zu liefern und sogar Leopard-Kampfpanzer an die andere Regionalmacht Katar, die das Emirat im blutigen Jemen-Krieg einsetzt. Die Teilnehmer dieses völkerrechtswidrigen Krieges haben bereits Rüstungsexporte im Wert von einer Milliarde Euro erhalten. Deutschland ist gut dabei auch mit Kleinwaffen, Tornados und Eurofightern. Die Türkei wiederum setzt deutsche Leopard-Kampfpanzer in ihrem Angriffskrieg gegen die syrischen Kurden ein. Waffen an Kriegsparteien zu liefern, ist wie Öl ins Feuer zu gießen. Sie verlängern den Krieg nur und geraten unweigerlich über kurz oder lang in die falschen Hände. Z.B. stammen die Waffen des IS größtenteils aus den USA, Russland und Deutschland und wurden von der irakischen und syrischen Armee gestohlen.
Wir unterstützen die Forderung des UN-Sondergesandten für Libyen, dass das UN-Sanktionskomitee, dessen Vorsitz Deutschland innehat, all jene bestraft, die Waffen nach Libyen bringen und damit den dortigen Krieg anheizen. Das könnte bedeuten, dass Deutschland gegen deutsche, französische oder italienische Rüstungsexporteure vorgeht.
Rüstungsexporte sind für einige wenige deutsche Unternehmen äußerst profitabel, Arbeitsplätze werden dadurch aber kaum gesichert. Nur ca. 0,2 Prozent der Beschäftigten arbeiten in der Rüstungsindustrie.
Ich komme zum Schluss und bitte euch, den Aufruf der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“, die über 140.000 Unterschriften gesammelt hat, sowie den Aufruf an das Europäische Parlament zu unterschreiben, die beide am Tisch des Evangelischen Dekanats ausliegen. Setzt euch mit eurer Unterschrift dafür ein, dass die EU am Friedensprojekt Europa festhält und nicht zur Militärmacht wird. Lasst es nicht zu, dass die EU zur Abwehr von Flüchtenden Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Stärkt die EU-Mittel zur Förderung der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der Menschenrechte. Wählt bei der Europa-Wahl solche Parteien, die diese Forderungen erheben.
Zusammenfassend fordern wir, dass die deutschen Rüstungsexporte eingestellt werden. Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und anderswohin! Unsere zweite Forderung ist, dass die internationalen Kampfeinsätze der Bundeswehr nicht verlängert werden. Der Krieg gegen den Terror führt nicht zum Erfolg. Es gibt positive Beispiele wie Nordirland und Kolumbien, die zeigen, dass Verhandlungen Erfolg bringen. Außerdem fordern wir, dass die Bundesregierung dem internationalen Verbot von Atomwaffen beitritt, das Zweidrittel der UN-Staaten beschlossen haben. Die Atomwaffen müssen aus Büchel abgezogen werden und es dürfen weder neue US-Atomwaffen oder konventionelle Raketen in Europa stationiert, noch kleinere Atomwaffen produziert werden, die den Krieg wahrscheinlicher machen.
Viertens darf die Bundesregierung den Rüstungsetat nicht aufstocken, erst recht nicht fast verdoppeln, worauf die „2%“-Forderung hinausläuft. Und schließlich muss der Bundestag dieses Jahr ein Verbot der Einsätze von Drohnen zur Tötung von Menschen beschließen. Vielen Dank für eure Langmut.
Thomas C. Schwoerer Bundessprecher der DFG-VK.