Frieden: Zukunft statt Aufrüsten!

Die weltweiten von Menschen verursachten Probleme nehmen immer schlimmere Ausmaße an. Umweltzerstörung, Klimakatastrophe, Aufrüstung und Krieg sind die größten Bedrohungen für die Zukunft der Menschheit.

Fluchtursachen bekämpfen: Über 800 Millionen Menschen hungern. 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Bundesregierung und die EU fördern Fluchtursachen: Krieg, Verfolgung, Hunger, Armut, Umweltzerstörung und Klimakatastrophe. Die Abschottungspolitik der EU ist für den Tod vieler Tausend Menschen auf der Flucht verantwortlich. Wer die Flucht überlebt, den erwarten menschenverachtende Bedingungen in völlig überfüllten Flüchtlingslagern. Hunderttausende werden skrupellos ausgebeutet und hausen in Slums in Südeuropa.

Kriegsgefahr bannen: Kriege wurden und werden durchgeführt bzw. vorbereitet, um wirtschaftliche und geostrategische Interessen durchzusetzen. Diese Politik hat schon Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien verwüstet. Der Iran soll folgen.

Atomwaffen vernichten: Auch Deutschland muss wie schon 80 andere Staaten den UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag unterzeichnen. Die Modernisierung der Atomwaffen in Büchel in der Eifel lehnen wir ab. Die USA haben den INF-Vertrag, ein Stationierungsverbot atomar bestückter Mittelstrecken-Waffen, gekündigt. Das wird ein erneutes atomares Wettrüsten zur Folge haben.

Keine Konfrontation mit Russland: 75 Jahre nach der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg setzt die NATO auf Konfrontation mit Russland. Bereits die NATO-Ost-Erweiterung verstößt gegen die Vereinbarung zum Vertrag zur deutschen Einheit. Mit Defender 2020 läuft derzeit das größte Manöver in Europa seit 25 Jahren. 37.000 SoldatInnen werden quer durch Europa Richtung Osten verlegt. Die NATO gibt 14mal so viel für Rüstung aus wie Russland. In wenigen Jahren sollen die deutschen Militärausgaben höher als die Russlands sein.

EU-Armee verhindern: Macron und Merkel wollen eine EU-Armee. Diese und die „Ständige strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) sind kein Beitrag zu einer europäischen Friedensordnung, sondern machen die EU zu einem Militärbündnis innerhalb der NATO.

Rüstungsausgaben massiv kürzen: Zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben entfielen 2019 auf die NATO und mit ihr kooperierende Staaten. Die Bundesregierung hat die Militärausgaben innerhalb von zwei Jahren bereits um über 15% erhöht. Bis 2024 sollen sie um weitere 50 % auf dann jährlich ca. 70 Milliarden Euro steigen.

In Zeiten der Klimakatastrophe und zunehmender Ungleichheit stehlen uns Rüstung und Krieg die Mittel, die wir dringend zur Lösung der sozialen und ökologischen Herausforderungen brauchen. Das Geld fehlt auch in Kitas, Schulen und Universitäten, für sozialen Wohnungsbau, Krankenversorgung, Alterssicherung, und öffentlichen Personenverkehr.

Rüstungsexporte verbieten: Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure der Welt. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden am Krieg und an internationalen Spannungen. Auch die Türkei und Saudi-Arabien führen mit deutschen Waffen Krieg. Damit wird die Bundesregierung zugunsten der eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen zum Komplizen dieser Regime. Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung werden mit Füßen getreten.

Frieden mit der Natur: Die Schäden, die militärische Aktionen an Pflanzen und Tieren, an den Böden und unserer Atemluft anrichten, sind kaum untersucht und werden verschwiegen. Brände, Explosionen, Pulverdampf, entlaubte Wälder, verseuchte Gewässer, CO2-Ausstoß in unfassbaren Mengen — das ist die furchtbare Umweltbilanz der Kriege und vorbereitenden Militärübungen. Auf Betreiben der NATO-Staaten wurde das Militär als einer der größten Umweltsünder aus dem Kyoto-Protokoll gestrichen.

Rechtsruck stoppen: Europaweit erhalten nationalistische und faschistische Kräfte Zulauf. Auch in Deutschland nutzen Rassisten wieder die Parlamente für ihre Hetze. Mit wachsendem Einfluss und in Allianz mit konservativen Kräften bestimmen sie die Politik mit und entscheiden über Regierungen. In Polizei, Geheimdiensten und Militär werden rassistische und faschistische Strukturen immer offensichtlicher.

Demokratische Rechte verteidigen: Mit verschärften Polizeigesetzen wird der Widerstand gegen eine verfehlte Politik zunehmend kriminalisiert. Die geplante Vorratsdatenspeicherung wäre ein massiver Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit systemkritischer und antifaschistischer Organisationen sollen oppositionelle Stimmen mundtot gemacht werden.

Für diese Forderungen gehen wir auf die Straße. Macht mit! Werdet aktiv!

• Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Geflüchteten! Abschiebungen stoppen!
• Massiv abrüsten um den sozialen und ökologischen Umbau zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu finanzieren!
• Verbot aller Massenvernichtungswaffen!
• Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!
• INF-Vertrag erneuern!
• Rüstungsexporte verbieten! Rüstungsproduktion umstellen auf zivile Güter!
• Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
• Kein Aufbau einer EU-Armee!
• Das Manöver Defender 2020 abbrechen!
• Kein Werben fürs Sterben! Bundeswehr raus aus Schulen!
• Kein Truppenübungsplatz Senne! Nationalpark jetzt!
• Keine Kriminalisierung von Widerstand! Nein zu den verschärften Polizeigesetzen!
• Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

 

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