Brücken bauen für den Frieden!

Mehr als 45 Mrd. EUR sind im Bundeshaushalt 2020 für Rüstung und Militär eingeplant. Sinnlos ausgegebenes Geld für Rüstungsgüter, Beraterverträge und Personal; Geld, das in vielen anderen Bereichen fehlt. Wenn es nach der „Verteidigungs“ministerin geht, dann werden deutsche Soldaten bald nicht nur in Afrika und Nahost für unsere „Sicherheit“ sorgen, sondern auch noch im südchinesischen Meer.

Wir verlangen: Schluss mit den Auslandseinsätzen, Kürzung des Militäretats um 5 Prozent jährlich, Verwendung der Mittel für Umwelt, Soziales und Gesundheit.

„Defender 2020“ heißt das Großmanöver, welches im Frühjahr von 16 Natostaaten in Deutschland und den östlichen Nachbarstaaten veranstaltet wird. Dabei soll eine komplette US-Panzerdivision nach Europa verlegt werden – bis unmittelbar an die Grenze Russlands. Und das genau 75 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs!

Wir sagen: Schluss mit diesen gefährlichen Spielen, die an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges erinnern. Abbau des Feindbildes Russland – wie das auch in den 1980er Jahren möglich war. Sofortige Schließung der US-Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart.

Atomwaffen bedrohen uns alle! Auch 75 Jahre nach den verheerenden Atombombenabwürfen in Japan gibt es weltweit mindestens neun Staaten, welche über Atomwaffen verfügen. Weitere Staaten streben nach ihrer Entwicklung und niemand kann den versehentlichen Einsatz von Atomwaffen ausschließen. Und vergessen wir nicht: Jede Militärbasis, in der Atomwaffen gelagert werden, ist ein mögliches Angriffsziel eines Gegners.

Wir fordern: Sofortiger Abzug der in Büchel/Eifel gelagerten US-Atombomben. Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UN von 2017. Unterstützung des ICAN-Städteappells durch die Stadt Offenburg, wie das schon über 70 Städte in Deutschland getan haben, unter ihnen fast alle Landeshauptstädte.

Die Nato ist ein Dinosaurier aus Zeiten der Ost-West-Konfrontation im Kalten Krieg. Seit der Auflösung der ehemaligen politischen Blöcke hat sie ihre Aufgaben verloren und ist ganz offen zum Werkzeug imperialer Interessen verkommen. Bereits 1990 wurde mit der `OSZE-Charta von Paris´ ein gesamteuropäisches Abkommen für eine neue friedliche Ordnung in Europa geschlossen – und schnell wieder vergessen.

Wir empfehlen: Eine konsequente Stärkung der UNO und der OSZE als Garanten der europäischen Sicherheits- und Wirtschaftspartnerschaft. Rasche Ablösung der militärischen durch eine zivile Friedenssicherung. Umgehende globale Abrüstungsverhandlungen.

Brücken bauen für den Frieden!

 

Kontakt:
Ostermarsch Offenburg c/o DFG-VK-Gruppe Mittelbaden, Wolfgang Eberhardt, Mörikestr. 6, 77654 Offenburg, eMail: mittelbaden [at] dfg-vk [dot] de