Rüstung zerstört Klima! "Defender 2020“ stoppen! Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus! Abrüsten statt Aufrüsten"

Mit dem Ostermarsch zeigen wir unseren Widerstand gegen die deutsche Rüstungs- und Militärpolitik. Das ist in diesem Jahr ganz besonders wichtig. Warum?

Das NATO-Manöver „Defender 2020‘“ findet ausgerechnet um den Zeitraum des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai statt. In diesem Manöver werden mehr als 37000 Soldaten mit schwerem Kriegsgerät an die NATO-Ostflanke transportiert - direkt an die Grenze zu Russland.

Damit soll die militärische Überlegenheit der Nato demonstriert werden. Eine solche Provokation kann gefährliche politische und militärische Folgen haben. Auch Umwelt und Verkehr werden massiv belastet.

Rüstung zerstört Klima

Wir haben den Moorbrand im Emsland 2019 nicht vergessen. Das Militär verursacht 25 % aller derzeitigen Umweltschäden (schwedisches Friedensinstitut SIPRI). Dazu kommen Altlasten wie Munition, chemische Kampfmittel, Sprengkörper, Brand- und Giftstoffe. Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg liegen auch in Osnabrück noch im Erdreich und müssen unter Gefahren geborgen werden.

"Defender 2020“ wird sich dramatisch auf Umwelt, Verkehr und zivile Infrastruktur auswirken:

  • Massive Lufttransporte verursachen CO 2-Ausstoß u.a. Treibhausgase sowie Lärm
  • Bahnreisenden werden zusätzliche Störungen im Bahnverkehr zugemutet
  • Panzer rollen über Straßen und Brücken

"Defender 2020“ ist ein aktiver Beitrag des Militärs zur Klimakatastrophe.

"Defender 2020“ stoppen

"Defender 2020“ ist das größte Manöver seit 25 Jahren. Deutschland dient dabei als militärische Drehscheibe. 37000 Soldaten werden quer durch Europa an die russische Grenze verlegt.

Keine Konfrontation mit Russland

Die Verlegung von Truppen und Kriegsgerät an die russische Westgrenze ausgerechnet 75 Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus, nach der Befreiung des KZ Ausschwitz durch die Rote Armee ist eine Provokation. Wir erinnern an den Überfall deutscher Truppen auf die Sowjetunion. Dieses Verbrechen forderte Millionen Tote, hinterließ Elend, Leid und Zerstörung.

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus

Der Mordanschlag in Hanau ist nach dem Anschlag in Halle die zweite Gewalttat mit neofaschistischem Hintergrund in Deutschland innerhalb weniger Monaten. Offenbar verstärkt sich ein politisches Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft, gefördert durch politische Kräfte in den Medien, auf den Straßen (PEGIDA) oder durch die Politik der AfD. Das Reden von einem „Einzeltäter“ verdrängt: Es sind die neofaschistischen Organisationen und Netzwerke, die den Boden für solche Formen individueller Gewalt bereiten.

Die Mordtat von Hanau zeigt: Wir brauchen ein antifaschistisches politisches Klima in diesem Land, wo Rassisten keinen Nährboden für ihre Gewaltvorstellungen finden. Nur so sind solche Massenverbrechen wirksam zu verhindern.

Abrüsten statt Aufrüsten

Der Militärhaushalt soll bis 2031 auf 2 % des BIP (Bruttoinlandsprodukt) erhöht werden. 2020 plant die Bundesregierung 50,3 Milliarden € an Militärausgaben. Dieses Geld fehlt in KiTas, Schulen, Universitäten, im sozialen Wohnungsbau, der Krankenversorgung und Alterssicherung, im öffentlichen Personenverkehr, um nur einige Beispiele zu nennen.

Rüstungsexporte stoppen - Kriegsgefahr bannen

Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure der Welt. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden an Kriegen. Die Türkei führt z. B. mit deutschen Waffen Krieg gegen kurdischen Gebiete wie Rojava in Nordsyrien. Die Bundesregierung hat sich mit dem sog. Flüchtlingsdeal zur Komplizin des türkischen Regimes gemacht.

Der Überfall des Nato-Partners Türkei auf Nordsyrien zeigt auch: Mit ihren Kriegen verfolgen die Nato-Staaten wirtschaftliche und geostrategische Interessen.

Fluchtursachen bekämpfen

Über 800 Millionen Menschen hungern. 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Politik von EU und Bundesregierung fördert Fluchtursachen wie Krieg, Verfolgung, Hunger, Armut, Umweltzerstörung und Klimakatastrophe, anstatt sie zu bekämpfen. Die EU-Abschottungspolitik ist verantwortlich für den Tod vieler Tausend Flüchtender. Wer die Flucht überlebt, muss in total überfüllten Flüchtlingslagern ausharren.

Wir fordern eine friedenspolitische Wende

Für Investitionen in Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäuser, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau u.v.a. Wir setzen uns für Frieden, Demokratie und soziale Sicherheit in einer lebenswerten Umwelt ein. Wir kämpfen entschieden gegen Nationalismus, Fremdfeindlichkeit und Rassismus.

Dafür gehen wir Ostern auf die Straße!

 

Kontakt:
Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI), Johannes Bartels, eMail: post [at] osnabruecker-friedensinitiative [dot] de, www.osnabruecker-friedensinitiative.de