Appelliere an Bundeskanzler Scholz und fordere ihn mit einer Postkarte – die wir für dich abschicken – auf, sich mit aller Kraft für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen.
Ebenso kannst du eine Postkarte an Präsident Putin schreiben, um ein Ende des Krieges zu fordern.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen ausgeweitet werden. Die für Krieg zuständige Ministerin Kramp-Karrenbauer fordert Einsätze im Pazifik und im Indischen Ozean - nicht etwa zur Verteidigung, sondern zur Sicherung von deutschen Handelsinteressen. Damit droht eine Konfrontation mit China.
In Europa stehen sich NATO und Russland bedrohlich gegenüber.
Die Kündigung des INF-Vertrags zuerst durch die USA, dann durch Russland, hat die Gefahr eines Atomkriegs in Europa drastisch erhöht.
Über die Permanent Structured Cooperation (PESCO) soll auch die EU zur weltweit agierenden Militärmacht ausgebaut werden.
Die Rüstungsausgaben sollen auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Dies wäre
nahezu eine Verdoppelung auf 67 Milliarden Euro jährlich. Während dessen fehlt das Geld für Bildung, Soziales, Umweltschutz und Infrastruktur.
Diesen Bestrebungen stellen wir uns entgegen.
Wir sagen:
Die Bundesregierung muss endlich eine Politik des friedlichen Miteinanders entwickeln. Innerstaatliche und internationale Konflikte müssen gewaltfrei gelöst werden.
Für Frieden im Nahen Osten!
In Syrien, Jemen und Libyen wird weiter geschossen und gebombt. Russland, die Türkei, Iran, Saudi-Arabien und westliche Mächte führen im Nahen Osten Krieg – direkt und über Stellvertreter. Der NATO-Staat Türkei führt zusammen mit dschihadistischen Banden völkerrechtswidrige Angriffskriege in Nord-Syrien, vor allem gegen die kurdische Bevölkerung. Deutschland unterstützt diese Aggression mit Waffenlieferungen.
Schluss mit der Unterstützung von Angriffskriegen und diktatorischen Regimen!
Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen
Deutschland ist viertgrößter Waffenexporteur (4.824 Milliarden € 2018) der Welt. Mit deutschen Waffen werden Diktaturen aufrechterhalten, Menschenrechte verletzt und Angriffskriege geführt.
Zivile Produktion statt Rüstungsexporte
Die Konversion von Rüstungsproduktion ist nötig, ebenso wie das Ende von militärischer Forschung an den Hochschulen. Rüstungsausgaben müssen drastisch reduziert und die eingesparten Rüstungsmilliarden für die Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und soziale Sicherheit verwendet werden.
Nein zu Zwangsrekrutierung!
Die sogenannte Wehrpflicht ist keineswegs abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Staaten wie Schweden reaktivierten den Militärdienstzwang. Nicht mehr nur aus der AfD, sondern immer stärker auch aus der CDU wird nach Rückkehr der wangsrekrutierung gerufen. Kriegs- und Zwangsdienste lehnen wir ab. In vielen Staaten in aller Welt werden Menschen wegen Kriegsdienstverweigerung verfolgt. Wir fordern das uneingeschränkte Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern.
Kein Werben fürs Sterben!
Die Bundeswehr wirbt verstärkt in Bildungseinrichtungen – nicht nur in Schulen, sogar schon in Kindergärten. Aber auch bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, in Medien und bei Volksfesten wird um Nachwuchs und für Zustimmung für die von der Bundeswehr geführten Kriege geworben. Schluss mit der Werbung für Krieg und Militär!
Schluss mit kriegerischem Säbelrasseln in Form von öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr!
Für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen
Atomare, biologische und chemische Waffen lehnen wir strikt ab, erst recht die vorgesehene Modernisierung der in Büchel in der Eifel stationierten Atomwaffen. Wir begrüßen den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern, dass Deutschland ihn unterzeichnet. Es drohen neue nukleare Rüstungswettläufe: In Europa infolge der Kündigung des INF-Vertrags, im Nahen Osten durch den Ausstieg der USA aus dem Atomwaffenabkommen mit dem Iran. Atomkraft ist die Basis für Atombomben und vergiftet die Welt mit Atommüll. Deshalb: Atomkraft – nein danke!.
Krieg ist der größte Klimakiller
Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung endlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden. Kriege werden um die Rohstoffe geführt. Das Militär verbraucht enorme Mengen von Treibstoff und Energie und produziert klimaschädliche Emissionen. Frieden, Klimaschutz und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung gehören zusammen.
Von unserer Region geht Krieg aus
In Wiesbaden und im Rhein-Main-Gebiet konzentrieren sich wichtige Einrichtungen der US-Kriegsmaschinerie, u.a. das europäische Hauptquartier der US-Armee, das Army Airfield Wiesbaden in Erbenheim, das zentrale NSA-Kommunikationscenter für Europa, Asien und Afrika sowie weitere NSA-Spionagestützpunkte. Für den Drohnenkrieg der USA ist Ramstein eine zentrale Basis, und auch Deutschland strebt nach Kampfdrohnen.
Dieser gefährlichen Dynamik stellen wir uns entgegen. Wir setzen uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen ein.
Kontakt:
Arbeitskreis Ostermarsch Mainz-Wiesbaden, c/o Helmut Peiler, Heinrichsberg 3, 65193 Wiesbaden, Tel.: 0611/9012740 , eMail: zell-peiler [at] t-online [dot] de, http://www.dfg-vk-mainz.de/aktuell/ostermarsch-2020/
Spendenkonto:
DFG-VK Mainz, GLS-Bank, IBAN: DE05 4306 0967 4006 1617 41. Stichwort: Ostermarsch.