Redebeitrag für die Auftaktveranstaltung des Ostermarschs Frankfurt in Eschborn am 5. April 2021

 

- Sperrfrist: 5. April 2021, Redebeginn: 10 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Guten Morgen,

manche von euch werden sich sicher fragen, wieso sie an einem Feiertag in aller Frühe aufgebrochen sind, um vor einem unauffälligen, tristen Betonklotz im tristeren Teil Eschborns herumzustehen.

Dieser Betonklotz beinhaltet das Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle, kurz: BAFA. Wer dieses Amt googelt findet unendlich viel über Energieeffizienzförderung, über Unternehmensförderung, die Förderung von E-Autos oder Solartechnik, aber erstmal nichts über die tödlichen Geschäfte deren Genehmigungen hier abgewickelt werden, nämlich die Exporte von Rüstungsgütern.

Vor etwas mehr als einem Jahr am 4. Februar 2020 waren wir schon einmal hier und haben für mehrere Stunden das Foyer der Behörde besetzt um gegen diese Exporte zu protestieren. Über das BAFA laufen Genehmigungen für „Waffen, Munition und deren Produktionseinrichtungen“, sowie für sogenannte Dual-Use Güter die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden können. Allein 2018, das Jahr in dem die Türkei völkerrechtswidrig das befreite Afrin in Syrien überfiel, wurden Dual Use Güter im Wert von 216 Millionen Euro an die Türkei geliefert.

Obwohl Handlungen die in der Absicht vorgenommen werden das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges nach §26.Absatz 1 des Grundgesetzes verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen sind und jede Herstellung und Ausfuhr von zur Kriegsführung bestimmter Waffen eine Ausnahmegenehmigung der Bundesrepublik benötigt, ist Deutschland der 3.größte Rüstungsexporteur weltweit.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das BAFA erteilen diese Ausfuhr- Genehmigungen im großen Stil. Die Ausnahme stellt hier die Ablehnung eines Antrags dar. Von insgesamt 5498 Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2020 wurden ganze 32 abgelehnt. Dies sind aufgerundet 0,6 %.

Für Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre muss dem Ausfuhrantrag eine Endverbleibserklärung beigefügt werden„ in welcher der Endverwender versichert, dass er die Rüstungsgüter nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung an andere Empfänger weitergibt. Diese Endverbleibserklärungen wurden aber nicht geprüft.

Erst 2015, nach den illegalen Exporten von 4.700 G36 Sturmgewehren in Regionen Mexicos durch Heckler und Koch, in denen sogar die Bundesregierung die Menschenrechtslage als bedenklich einstufte, wurde die Möglichkeit der Endverbleibskontrolle eingeführt. Ein großer Schritt für restriktivere Rüstungsexportkontrollen? Nein. Für die Kontrolle dieser Endverbleibserklärungen wurden beim BAFA ganze 2 Stellen geschaffen. Insgesamt gab es in 5 Jahren 9 Kontrollen, welche vermeintlich alle ohne Beanstandung waren.

Das deutsche Unternehmen Sig Sauer mit seiner Tochterfirma in den USA hat zwischenzeitlich das Geschäftsfeld von Heckler und Koch übernommen. Über die USA kommen die Waffen im großen Stil nach Mexico oder Kolumbien, obwohl es auch hier eine Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung bräuchte.

Die Endverbleibskontrollen wurden wegen der Corona-Pandemie gänzlich eingestellt - während die Produktion und der Export von todbringenden Rüstungsgütern in alle Krisen, Kriegs- und Konfliktgebiete der Welt nicht einen Tag still stand.

Vor einem Jahr haben wir unsere Verantwortung für eine solidarische und friedliche Welt wahrgenommen und den Betrieb dieser Behörde gestört. Dafür gibt es nun über 30 Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch, Nötigung, Körperverletzung und Rädelsführer:innenschaft. Wir sagen: In diesem Haus konnten wir keinen Frieden mehr brechen, denn die Behörde und ihre Mitarbeiter:innen tun dies jeden Tag. Sie tragen die Mitverantwortung für die Unterstützung autoritärer Regime, für den Krieg  gegen Geflüchtete an den EU Außengrenzen und für 100.000 de die jährlich an deutschen Waffen sterben.

Immer wieder werden wir gegen Rüstungsproduktion und Exporte protestieren oder ihren Ablauf stören, immer wieder werden wir für eine solidarische und friedliche Welt eintreten. Ihre Repression wird uns dabei nicht aufhalten.

Im übrigen als kleines Schmankerl zum Schluss, ist das BAFA unter der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die zuständige Genehmigungsbehörde nach dem Atomgesetz, der Strahlenschutzverordnung und der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung für Ein- und Ausfuhren von Kernbrennstoffen, sonstigen radioaktiven Stoffen und radioaktiven Abfällen.

Kein Frieden mit dem BAFA – War starts here-let‘s stop it here.

 

Caro Mohr ist aktiv bei der Gruppe „Rheinmetall-Entwaffnen Rhein-Main“.

 

Quellen: unter anderen