Redebeitrag für die Auftaktveranstaltung in Frankfurt-Bockenheim für den Ostermarsch Frankfurt am 5. April 2021

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor einem Jahr, am 04. Februar 2020, haben wir erfolgreich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn blockiert. 

Wir haben das Foyer des BAFA über mehrere Stunden besetzt und damit den Ablauf einer Behörde, die für die Exportgenehmigungen deutscher Rüstungsgüter in alle Welt verantwortlich ist, empfindlich gestört. Das BAFA ist eine wichtige Schaltstelle bei der profitgetriebenen Vermarktung von Waffen und Kriegstechnologie 'Made in Germany’ an autoritäre und Krieg führende Regime in aller Welt. Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke. Wichtige Hauptabnehmer deutscher Waffen sind unter anderem die Türkei, Mexiko, Saudi-Arabien, Kolumbien und Israel. Deutsche Waffen kommen in nahezu allen Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz. Auch die Abschottung der europäischen Außengrenzen und der Krieg gegen Geflüchtete wird mit deutschen Waffen geführt. Durch den Ausbau des EU- Grenzsicherungsregimes entwickelt sich z.B. Ungarn mittlerweile zu einem wichtigen Abnehmer von deutschen Rüstungsgütern. 

Wir haben keinen Bock mehr darauf, dass sich deutsche Konzerne mit Unterstützung der BRD am Sterben an den EU Außengrenzen und im Mittelmeer bereichern.

Wir setzen dem unsere Solidarität entgegene und kämpfen weiterhin für eine grenzenlose Welt!

Die enge Verzahnung von Politik und Rüstungsindustrie findet ihren tödlichen Ausdruck in den schmutzigen Geschäften des BAFA. 

Über 99% aller Anträge auf Rüstungsexporte wurden 2017 vom BAFA genehmigt. Auch ein offensichtlich völkerrechtswidriger Einsatz deutscher Waffen, wie zum Beispiel durch die Türkei beim Einmarsch in Afrin/Nordsyrien stellt für das BAFA und das deutsche Rüstungskontrollgesetz kein Genehmigungshindernis für weitere Waffenlieferungen dar. Ganz im Gegenteil wird die „erfolgreiche“ Zusammenarbeit mit der Türkei ausgebaut.

Wir stehen hinter unseren Freund*innen in Kurdistan, die schon heute versuchen ein gerechteres Jetzt auf dem Weg in ein befreites Morgen zu leben.

BIJI KURDISTAN!

Für uns bedeutet das vor allem eines; wir müssen Verantwortung übernehmen und Sand ins Getriebe der tödlichen Profitmaschinerie streuen. 

Das haben wir mit der Besetzung des BAFA getan und diesen Ort, von dem soviel Gewalt, Krieg und Tod ausgeht, mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams markiert. Damit haben wir in das Herz der Bestie getroffen und mit unserer lebendigen Intervention ihren tödlichen Alltag gestört. Wie sehr sie das geärgert hat zeigte sich schon am Tag der Besetzung. Nachdem wir unsere friedliche Aktion selbstbestimmt beendet hatten, stellte die Polizei mit ihren Prügelattacken und willkürlichen Festnahmen einmal mehr unter Beweis, dass mit ihr kein Frieden zu machen ist. 

Ihre Antwort auf unseren Protest sind über 30 Ermittlungsverfahren gegen Genoss:innen und Unterstützer:innen. 

Bis heute sind sie auf der Jagd nach unseren Weggefährt:innen und Freund:innen. Ihr Vorwurf lautet von Hausfriedensbruch und Nötigung bis zu Rädelsführerschaft und Körperverletzung. Wir fragen uns; welchen Frieden sollen wir in diesem Haus des Krieges gebrochen haben; wessen Körper wurden am 04. Februar 2020 verletzt?

Für die Frankfurter Polizei sind die laufenden Ermittlungsverfahren ein willkommener Vorwand regelmäßig linke Demonstrationen anzugreifen, Genoss:innen rauszuziehen und einzuschüchtern und unsere Strukturen auszuforschen.

Die Repression zeigt uns: Für einen kurzen Augenblick hat die Angst die Seiten gewechselt.

Glauben sie wirklich, sie könnten uns auf diese Weise klein kriegen?

Dann haben sie sich einmal mehr in uns getäuscht. Unsere Antwort auf ihre Repression ist nicht Angst, sondern Solidarität, nicht Rückzug, sondern Offensive. 

Unsere Antwort ist nicht Zweifel und Misstrauen, die sie säen wollen, sondern bleibt der feste Glaube daran, dass eine bessere und friedlichere Welt möglich ist.

Wir werden den deutschen Imperialismus und Neokolonialismus, der auf der Welt für Tod und Zerstörung sorgt, nicht hinnehmen und weiter für internationale Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit kämpfen. 

Wir weisen die Vorwürfe des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, Rädelsführer:innenschaft und Körperverletzung entschieden zurück und fordern stattdessen das BAFA und seine Mitarbeiter:innen und die Bundesregierung dazu auf, sofort alle Waffenexporte einzustellen und dadurch ihren Teil zu Frieden und Demokratie auf der Welt beizutragen, anstatt mit Diktaturen zu kooperien und Geld mit Krieg zu verdienen!

Und weil keine:r alleine bleibt und unser Mut und unsere Solidarität größer sind als ihre Repressionen kommt gerne zum ersten Prozesstermin am 28.04. um 09:15 Uhr zum Amtsgericht, unterstützt die betroffenen Aktivist:innen und lasst uns gemeinsam zeigen, dass antimilitaristischer Protest und ziviler Ungehorsam legitim und notwendig sind!

Außerdem spendet gerne, wenn es euch möglich ist, um die Kosten die durch die Repressionen anfallen gemeinsam zu tragen. Dafür werden jetzt Spendenkarten mit näheren Infos verteilt. Ihr könnt aber auch einfach mit dem Verwendungszweck "BAFA" an das Spendenkonto der Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt spenden.

Solltet ihr auch Post mit Vorladungen oder Strafbefehlen bekommen, bleibt damit nicht alleine und wendet euch an die Rote Hilfe, die euch unterstützen und Kontakt zum Soli-kreis vermitteln können. Keine:r bleibt alleine! 

Wir lassen uns nicht klein kriegen!

War Starts Here - Let's Stop It Here!

Rise Up Against War - Rise Up for Solidarity!