Redebeitrag für die Auftaktveranstaltung in Frankfurt-Bockenheim für den Ostermarsch Frankfurt am 5. April 2021

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Leise sprechen, aber einen großen Stock tragen, so wichtig wie eh und je.“ (Zitat aus der emiratischen Presse zur globalen Rüstungsschau Idex in Abu Dhabi, die mit deutscher Beteiligung im Januar diesen Jahres stattfand). Anders gesagt: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.“

Das gilt gerade auch in Zeiten der verheerend wütendenden Covid-Pandemie. Weltweit sterben mehrere Millionen Menschen an der Pandemie, Folge einer fehlenden Gesundheitsversorgung und der kalten kapitalistischen Logik folgende und chauvinistischen Impfstoffstrategie. Die zu erwartenden Toten des globalen Südens durch die von der Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrisen noch nicht mitgerechnet.

Gleichzeitig reibt man sich in den Aufsichtsräten der Rüstungskonzerne vor Freude die Hände, etwa bei Deutschlands größter Waffenschmiede Rheinmetall.

Zwar konnten die Gewinne im ersten Jahr der Pandemie, also 2020, nicht ganz mit den Umsatzrekordzahlen des Jahres 2019 mithalten, und dennoch sieht man sich geradezu vor einem Superzyklus im wehrtechnischen Bereich. So nutzte Rheinmetall das Jahr 2020 für einen Konzernumbau, der dem immer profitableren wehrtechnischen Bereich, aktuell 70 % des Konzernumsatzes, Rechnung trägt.

Aber worin begründet sich dieser Superzyklus im wehrtechnischen Bereich?

Auch in Zeiten der Pandemie befeuern deutsche Waffen die Kriege dieser Welt. Exemplarisch seien hier der Krieg in Jemen,in Libyen und der Krieg der Türkei gegen die kurdische Freiheitsbewegung genannt. Gleichzeitig hält Deutschland auch in Zeiten der Pandemie am Aufrüstungsziel der 2% des inländischen Bruttosozialproduktes für Militärausgaben fest. 2020 hat die Bundesregierung mit 1,57 % (am BIP) für Militärausgaben ihre Zusagen der Aufrüstung gegenüber der Nato übererfüllt (zugesagt waren 1,4 %).

Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer ließ schon mal vermelden, dass das 2%- Ziel in Zukunft nicht mehr ihre Größe sei, sondern dass man in Zukunft als Bundesrepublik Deutschland 10 % der gesamten Nato-Fähigkeiten beisteuern solle.

Und dann ist da ja noch die von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Militarisierung der EU! So wurde im Juli 2020 untere deutscher EU-Ratspräsiden- tinnenschaft erstmalig ein eigener EU Rüstungshaushalt verabschiedet.

Ganz und gar bitter wird das Ganze, wenn mensch die Aufwendungen für den Militärhaushalt 2021 in Höhe von 46,9 Milliarden Euro dem geradezu lächerlichen Betrag für das Gesundheitswesen (in Höhe von 24 Milliarden) gegenüberstellt. Die Zahlen verlieren ihre Abstraktheit spätestens dort, wo immer mehr Menschen mit schwerer Covid-Erkrankung auf ein kaputtgespartes und der Logik der Profitmaximierung unterworfenes privatisiertes Gesundheitswesen treffen. Wenn das Gesundheitssystem immer wieder an seine Belastungsgrenzen stößt, ist das eben nicht nur der Ausdruck der Gefährlichkeit der Pandemie.

Ohne eine drastische Aufstockung des Gesundheitsbudgets, ohne massive Gehaltserhöhung für die im Gesundheitsbereich Arbeitenden, ohne Aufstockung des Personals in den Krankenhäusern, in den Alten- und Pflegeheimen oder den Gesundheitsämtern, ohne die Umkehrung der Privatisierung im Gesundheits- und Pflegebereich kein Ende der Pandemie!

Stattdessen wird sich vermeidbares Sterben und Triage in der dritten Welle fortsetzen und verschärfen.

Gegen alle Beteuerungen der Bundesregierung, ihre absolute Priorität sei die Bekämpfung der Pandemie, wird immer offenkundiger, dass die Milliardenhilfen eine Konjunkturspritze für die deutsche Wirtschaft sind, um sie wettbewerbsfähig und wehrhaft zu machen.

Bei dem schon erwähnten wahnwitzigen Betrag für den Militärhaushalt sind die sogenannten Coranahilfen mit eingeflossen.

Tatsächlich ist neben den deutschen Waffenschmieden die Bundeswehr in mehrfacher Hinsicht Coronaprofiteur, als Nutznießerin des Konjunkturprogramms zur Bewältigung der Folgen der Pandemie. Ganz konkret wurden von diesem Konjunkturprogramm 2020 neue Militärtransporter und Pistolenpatronen finanziert .500 Millionen erhält die Bundeswehr zudem für ein neues Bundeswehr-Cyberzentrum. Darüber hinaus hat die Bundesregierung 10 Milliarden zur Verfügung gestellt, damit Rüstungsprojekte mit hohen deutschen Wertschöpfungsanteil, die 2020 bzw. 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden.

Gleichzeitig wird die Pandemie genutzt, um die Akzeptanz der Bundeswehr als Krisenakteur im Inneren zu untermauern. Kaum ein Gesundheitsamt oder öffentliches Impfzentrum ohne Unterstützung der Bundeswehr!

Den Begehrlichkeiten der vom olivgrünem Landesvater Kretschmann geführten Landesregierung in Baden -Württemberg, Bundeswehr in Unterkünften für Geflüchtete - zur Durchsetzung der Kollektivquarantäne - bereitgestellt zu bekommen, oder der Antrag auf hunderte Soldaten, um der Polizei bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen im öffentlichen Raum helfen zu können, wurde bislang noch nicht entsprochen - zeigt aber wo die Reise hingehen soll.

Wir als Rheinmetall-Entwaffnen stellen uns einer weiteren Militarisierung entgegen!

Wir fordern:

Stopp aller deutschen Kriegseinsätze, Rüstungsproduktion und Waffenexporte!

Denn der Krieg beginnt hier, lasst ihn uns hier beenden !

Healthcare not warefare!