Redebeitrag für den Ostermarsch Düren am 3. April 2021

 

- Sperrfrist: 3. April 2021, Redebeginn: 10.45 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,

so unerwartet es klingen mag, wir müssen hier und heute über Atomwaffen reden. Denn ab nächstes Jahr sollen die Tornadobomber der Bundeswehr hier bei Düren auf dem Fliegerhorst Nörvenich stationiert werden, die die US-amerikanischen Atombomben aus Büchel in der Eifel über russischem Territorium abwerfen sollen.

Unter Hitler ist der deutsche „Uranverein“ um den Physiker Werner Heisenberg am Bau der Bombe gescheitert. Was für ein Glück für die Welt! Doch liessen von Beginn der Gründung der Bundesrepublik an die Bestrebungen nicht nach, über eigene Atomwaffen zu verfügen. Kriegsminister Strauß erklärte im April 1957 :

„Ich halte es für unerlässlich, daß die NATO-Streitkräfte der europäischen Länder, einschließlich der Bundesrepublik, mit Atomwaffen ausgerüstet werden“

Bekanntlich haben die Völker der Welt, einschließlich der jungen Friedensbewegung der Bundesrepublik, den deutschen Griff nach der Bombe bis heute verhindert. Aber das Bestreben ist geblieben.

Deshalb sind in Gronau Zentrifugen im Einsatz, die atomwaffenfähiges Material herstellen können.

Deshalb bemüht sich Deutschland immer wieder, im Rahmen der deutsch-französischen Waffenbrüderschaft auch über die französischen Atomwaffen mit verfügen zu können.

Deshalb hält Deutschland fest am Prinzip der Nuklearen Teilhabe.

Und deshalb sind wir hier, wegen der sogenannten nuklearen Teilhabe.

Heute lagern ca. 20 amerikanische Atombomben in Büchel, wo deutsche Piloten den Einsatz dieser Bomben im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ mit Tornados üben. Die USA haben die letztendliche Entscheidungsbefugnis über den Einsatz der Bomben, aber „Nukleare Teilhabe“ bedeutet einerseits, Atomwaffen mit der zugehörigen Kriegstechnik bereitzuhalten, und „Nukleare Teilhabe“ bedeutet andererseits auch, in den Führungsstäben der Nato die atomare Kriegsführung mit zu planen und zu entwerfen.

Die Bereitschaft, mit den USA einen Atomkrieg führen zu können, scheint für die Bundesrepublik von zentraler Bedeutung. Ich zitiere dazu aus einem Aufruf vom Januar, der von der grünen Heinrich-Böll-Stiftung propagiert wird:

Dazu gehört auch, dass Deutschland an der Nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen muss. … Nukleare Teilhabe drückt die besondere Bereitschaft zur Risiko- und Lastenteilung und zu größter Solidarität unter Verbündeten aus. Sie ist ein Kernelement der strategischen Verbindung zwischen den transatlantischen Partnern....

Dem müssen wir hier entschieden widersprechen. Jedes Spiel mit einem Atomkrieg ist zu gefährlich, um von uns hingenommen zu werden. Wenn es um unsere Sicherheit geht, dann muss die Nukleare Teilhabe aufgegeben und der Fliegerhorst Nörvenich geschlossen werden. Und zwar sofort.

In Nörvenich werden die Infrastrukturen für den Einsatz von Atomwaffen weiterhin bereitgehalten, denn Nörvenich ist Ausweichort für den Atomwaffenstandort Büchel und somit Teil der „Nuklearen Teilhabe“. Regelmäßig ist der Standort Nörvenich in Atomkriegsübungen involviert. Zuletzt im Oktober 2020. Von 2022 bis 2026 wird ein Großteil des Kriegsgerätes vom Atomwaffenstandort Büchel wegen dortiger Baumaßnahmen nach Nörvenich verlegt. Dies bedeutet für die Region Verdoppelung der Überflüge und damit eine noch größere Gefährdung der Einwohner, doppelt soviel Lärmbelästigung und Umweltbelastung.

Der deutsche Bundestag sich am 26. März 2010 fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen ausgesprochen. Geschehen ist nichts. Im Gegenteil, die Bundesregierung aus SPD und CDU weigert sich, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und dafür zu sorgen, dass die Atomwaffen aus der BRD verschwinden. Die Bundesregierung ignoriert den Willen der Mehrheit der Bevölkerung.

Bei einer von Greenpeace in Auftrag gegebene Umfrage zu Atomwaffen und Atomwaffenverbotsvertrag kam folgendes heraus:

  • Über 80 Prozent haben sich dafür ausgesprochen, dass die Atomwaffen vernichtet werden.
  • Über 80 Prozent haben sich dafür ausgesprochen, dass die Atombomben der USA komplett aus Deutschland abgezogen werden sollen.
  • Über 90 Prozent haben sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben soll.
  • 70 Prozent sind der Meinung, dass es falsch wäre, wenn die zu ersetzenden Tornado-Kampfflugzeuge zum Teil für den Einsatz von Atomwaffen bestimmt wären.

Der Bürgermeister der Stadt Düren ist seit Dezember 2006 Mayor for Peace. Am 3. Juli 2019 ist die Stadt Düren auf Anraten der FriedensGruppeDüren dem ICAN-Städteappell beigetreten. In beiden geht es um den Verzicht auf Atomwaffen. Dies ist eine positive Entwicklung und ein Schritt in die richtige Richtung.

Dies muß allerdings auch praktische Konsequenzen haben, denn wer A sagt sollte auch B sagen.

Deshalb fordern wir die Stadtverordneten auf:

  • sich stärker und öffentlich dafür einzusetzen, dass als ersten Schritt zur totalen Abrüstung die in Nörvenich intakte Infrastruktur für den Einsatz von Atomwaffen ersatzlos abgebaut wird,
  • sich öffentlich dafür einzusetzen das Nörvenich nicht länger Ausweichort für die Atomflieger aus Büchel ist, und dafür stark zu machen das Menschen und Material aus Nörvenich sich zukünftig nicht mehr an Atomkriegsübungen beteiligen.
  • sich öffentlich dafür auszusprechen und einzusetzen das die weltweiten Kriegseinsätzen von Nörvenich ausgehend umgehend beendet werden.

Dürener Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien und besonders die Abgeordneten im Stadt und Kreisparlament rufen wir von hier aus auf, fordert eure Abgeordneten im Bundestag auf, sich konsequent dafür einzusetzen.

Für einen sofortigen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen!

Vielen Dank.

 

Heiner Krüger ist aktiv beim der Friedensgruppe Düren.