Redebeitrag für den Ostermarsch Aschaffenburg am 3. April 2021

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Seit 1991 entsendet die Bundeswehr Truppen in Auslandseinsätze. Es sind mehr als 52 Auslandseinsätze mit über 400 000 Soldaten, und die zusätzlichen Ausgaben beliefen sich bereits auf ungefähr 25 Mrd. Euro.

Zurzeit sind 3500 Soldaten in 13 Auslandseinsätzen, von Afghanistan bis zur Westsahara. Dort soll für die Bevölkerung Terror, Krieg und Gewalt beendet werden, aber auch der Sieg über den islamistischen Terror errungen werden. Doch in Mali z.B. geht es auch um den sicheren Uranabbau für die französischen Kernkraftwerke.

Die militärischen Interventionen in Afghanistan und Mali stehen beide beispielhaft für die Nutzlosigkeit dieser Einsätze.

In Afghanistan dauert der Krieg seit 20 Jahren an. Die Bilanz ist verheerend: Seither sind 2,6 Millionen Menschen ins Ausland geflohen und 1,2 Mio. sind innerhalb Afghanistans auf der Flucht. Die Zahl der getöteten und verwundeten Opfer wird auf mehrere Hunderttausend geschätzt.

Die Situation bessert sich nicht. Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab. Die Zahlen der Kriegsopfer werden nicht kleiner. 2019 gab es 10.000 zivile Opfer. Die Gegner der Regierung und der NATO, die Taliban, wurden gerade in den letzten Jahren nicht schwächer, sondern stärker: die Regierung in Afghanistan beherrscht heute nur noch 35 Prozent des Landes.

Die aktuelle Sicherheitslage in Kabul ist so unsicher wie schon lange nicht mehr. Anschläge, Attentate, Überfälle gehören zum Alltag. Beziehungen zu den NATO-Truppen dienen dem persönlichen Kampf um Macht und Einfluss und natürlich erst recht der persönlichen Bereicherung. Einzelne Verbände der Nationalarmee vereinbaren heimliche Waffenstillstände mit den Aufständischen. Und es werden weiter die Messer gewetzt. Die Taliban drohen mit großem Krieg.

Der berüchtigte Warlord Dostum hat ebenfalls einige Dutzend Pickups bestellt. Die Bilanz der UN – Mission in Mali sieht nicht besser aus. Seit 2014 sollen 12000 Blauhelme den Bürgerkrieg in Mali überwinden und den 2015 zwischen den Parteien ausgehandelten Friedensvertrag durchsetzen helfen. Doch von Befriedung kann keine Rede sein. Der Konflikt zwischen den nomadisch lebenden Tuaregs im Norden und den schwarzafrikanischen, sesshaften Bauern im Süden schwelt weiter. Die Tuaregs im Norden Malis leben nach wie vor im Elend. Es gibt kaum Wasser und Strom, kaum medizinische Versorgung, kaum Schulen. Und sie haben keinen Nutzen vom dortigen Uranabbau. Gewaltverbrechen bleiben straffrei, Korruption ist weiterhin Alltag in Mali.

Die Tuaregs haben sich mittlerweile mit Al-Quaida Ablegern verbündet. Wir müssen von der Illusion Abschied nehmen, der islamistische Terror ließe sich militärisch besiegen. Wir fordern eine Exit-Strategie für einen geordneten Abzug.

Stattdessen stellen wir die folgenden politischen Forderungen:

  • Die Kriege der großen Mächte, wie USA, Europa und Russland waren Katalysatoren für die Entstehung des islamistischen Terrors. Statt den Kampf um globalen Einfluss mitzutragen, sollte Deutschland zur Entspannung beitragen.
  • Staaten wie Pakistan, Saudi-Arabien, Iran und die Türkei finanzieren und bewaffnen mehr oder weniger heimlich islamistische Terrortruppen. Die Politik muss gegen diese Praktiken eindeutig Stellung beziehen.
  • Ungerechte Handelsverträge mit Drittweltstaaten und fragwürdige Bündnisse mit korrupten Eliten haben großes Elend verursacht. Neue Handelsverträge auf Augenhöhe müssen ausgehandelt werden.
  • Waren, bei deren Produktionen gegen Arbeitnehmerrechte und gegen Menschenrechte verstoßen wird, dürfen nicht eingeführt werden.

Der Verzicht auf militärische Interventionen macht riesige Mittel frei, aus denen die notwendige Hilfe für die Menschen des globalen Südens finanziert werden könnte. Hilfe bei Naturkatastrophen, beim Aufbau von Bildungseinrichtungen, beim Aufbau einer medizinischen Versorgung, Hilfe beim Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft, die die Versorgung der Bevölkerung sichert. Die Hilfe sollte über NGO`s organisiert werden, die einerseits über detaillierte Kenntnisse der örtlichen Bedingungen verfügen und andererseits nicht mit den örtlichen Korruptionsseilschaften vernetzt sind.

Kurz, die Voraussetzungen für befriedete Gesellschaften müssen geschaffen werden.

Das wird einen langen Atem erfordern. Aber es gibt auch dazu wie immer eine Alternative. In diesem Fall allerdings nur eine katastrophale.

Vielen Dank.