Redebeitrag für den Ostermarsch Mannheim am 3. April 2021

 

- Sperrfrist:3. April 2021, Redebeginn: 10 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedenfreunde,

dass wir heute hier stehen und für Frieden und Abrüstung demonstrieren, haben wir uns erkämpft, gegen eine Bundesregierung, die demokratische Grundrechte zunehmend als Privileg und nicht als historisch erkämpftes Recht der Menschen ansieht.

Ein Proteststurm hat diese Pläne vereitelt! Wir haben die Demokratie verteidigt und werden es immer wieder tun, denn wir brauchen Demokratie wie die Luft zum Atmen in unserem Kampf für den Frieden. Grundrechts sind kein Larifari für gute Zeiten (Herbert Prantl)Freiheit ist kein Privileg, es ist ein recht und ich füge hinzu ein schwer erkämpftes Recht, wenn wir in die deutsche Geschichte schauen .

Wenn so viel über Lock downs geredet wird, lasst uns mit einem anfangen: Lock down für das Militär und Rüstung und das heißt, stoppt das unsägliche Manöver Defender 2021.Lock down für die Aufrüstung, für die Hetze gegen Russland und China. Das wäre gut für die Gesundheit der Welt, für das Klima und für alle Menschen.

Ich füge hinzu: Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Viren! So gefährlich diese auch sind.

Frieden

Ja, dieser Frieden ist in großer Gefahr!! 

• Wenn der US Präsident den russischen Präsidenten als Mörder bezeichnet und nebenbei bemerkt allen völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der USA in den letzten 49 Jahren zugestimmt hat
• Wenn der Premierminister GB die Zahl der britischen Atomwaffen von 180 auf 240 erhöhen will.
• Wenn die Verteidigungsministerin unseres Landes bei der Maritimen Führungstagung im März ausführt:“ Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff.
• Defender Manöver gen Osten und zwar den Nahen und den ganz Fernen Osten
• NATO Planung 2030 und die Aggressionsstrategien
• Nicht zuletzt bewaffneten Drohnen: Angriffswaffen

Es stinkt gewaltig nach Krieg, nach großem Krieg! Es drohen Kriege, die wir uns nicht vorstellen können und wollen!

Dieses ist die reale Gefahr in der diese Ostermärsche stattfinden.

Und so bleibt wahr und richtig, wie es in dem bekanntesten Ostermarschlied heißt: 

Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält, denn das ist für uns am besten.

Wir wissen:

Wieder stehen die Kräfte des Friedens  erneut gegen die Meinungsmache, die für die Militarisierung mit der Behauptung wirbt, Hoch- und Atomrüstung, militärische Interventionen und Abschreckung bringen 'Sicherheit' und die Nato mit ihren Kriegen, ihrer Rüstung und ihren Drohkulissen sei eine Friedensmacht.

Die Kräfte des Friedens und der Zukunft haben es mit einem starken Gegner zu tun, der in die Richtung eines großen Krieges drängt:

• So empfahl die Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung berät, im Mai 2020, die Nato-Staaten sollen einen 'begrenzten Atomkrieg' führen können (SWP-Studie 11, S.8).
• Und ehemalige Sicherheitsbeamten der US-National Defense Strategy Commission warnten Ende 2018, die USA könnte den nächsten Krieg verlieren (CBS,14.11.18)-Sie erklärten: "Amerikas Fähigkeit, ... seine vitalen Interessen zu verteidigen, wird zunehmend in Frage gestellt, ... Es könnte Schwierigkeiten haben, einen Krieg gegen China oder Russland zu gewinnen ...Die Rückkehr der Großmächtekonkurrenz durch autoritäre Mächte wie Russland und China kehrt zurück"
• Den Plan, jährlich im Bundeshaushalt über 80 Milliarden € fürs Militär aufzuwenden, verbinden die Militärs auch mit der Vorbereitung eines solchen Krieges mit Atommächten. (2022 46.9, 2021 NATO-Kriterien 53 Milliarden)
• Die Digitalisierung der Kriegstechnik, die Entwicklung neuartiger auch nuklearer Systeme sowie der Ausbau der Armeen und ihrer Infrastruktur folgt dem Konzept der vernetzten Kriegsführung.

Auf 100 Sekunden vor Mitternacht steht die doomsdale clock

Kern und Kristallisationspunkt ist die NATO

NATO

Die Nato, die mit1100 Milliarden US-Dollar über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben auf wendet, erbringt der Rüstungsindustrie Milliarden-Profite, und sie trägt mit ihrem CO2-Ausstoß,dem Ressourcenverbrauch und der Naturzerstörung so stark zu den Gefahren für die Menschheit bei wie keine andere Institution auf der Erde. Sie ist mit den Lebensinteressen der Menschen in unserem Land und weltweit unvereinbar. Das Leben ist nur mit einer konsequenten Politik sozialer Gerechtigkeit, der Kooperation statt kapitalistischer Konkurrenz um Profit und Vormacht zu retten. Frieden ist Grundlage zukunftsfähiger Politik.

Die Welt ist zu klein, zu verletzlich, die Natur zu gefährdet für Kriege und Militär. Klimagerechtigkeit erfordert nein zu Krieg und ja zur Abrüstung.

Die USA setzen die  Nato für ihre imperiale Politik der weltweiten Intervention zur Absicherung ihrer Vormachtstellung und ihres  Zugriffsauf Ressourcen in der globalen Konkurrenz um strategische Vorteile und für ihre Frontstellung gegen China und Russland ein. Die Politik Deutschlands stützt diese Politik mit transatlantischem Vasallentum und sogar mit dem Versuch der Eindämmung Chinas mit der Marine(Kramp-Karrenbauer:"...wir halten dagegen...")

Friedenspolitik ist demgegenüber auf sozial-ökologische Gerechtigkeit nach innen und außen gerichtet. Nato und EU verstecken imperiale Interessen nicht nur an Ressourcen und Einfluss sondern auch an Handelswegen und verklären ihre Machtpolitik als Verteidigung demokratischer Werte.

NATO – das weltweite aggressive Kriegsbündnis

Wir wissen:

NATO untergräbt dabei die UNO und anderer Staatenbündnisse für die friedliche Lösung von Konflikten.

• Die Nato mutet den Mitgliedsstaaten verheerende Militär-Aufwendungen zu -1,1 Milliarden Dollar 2020. Die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Aktionen des Militärs und der Rüstung zerstören Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen
• Die Nato manipuliert das Denken durch eine Propaganda mit zweierlei Maß und der Verharmlosung des Militärischen mit Begriffen wie 'Verteidigung', 'Sicherheit'. Ihre Werbung bei Minderjährigen verstößt gegen die Kinderrechtskonvention. Die NATO lügt den Krieg herbei
• Die NATO verfälscht Zahlen und produziert das Feindbild besonders Russland und China. Doch das Kräfteverhältnis der Zahlen offenbart: Die Nato-Ausgaben für den Militärbereich machen gegenwärtig weit mehr als das15-fache dessen aus, was Russland ins Militärinvestiert. Zukunft.
• Die NATO führt mit aktiver Unterstützung Deutschlands überall auf der Welt Krieg- Interventionskriege mit verheerenden Folgen in Afghanistan, Irak, im Mittelmeer, in Nord- und Mittelafrika. Deutschland ist beteiligt. Das Nato-Konzept unter dem Titel >Nato 2030< sieht vor, dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden immer weiter verwischen und die Konfrontation mit Russland und China auf die Spitze getrieben. Wir fordern das Ende aller Auslandeinsätze. Bringt unsere Truppen nach Hause sofort. Krieg der NATO sind auch eine wesentliche Ursache der Flucht von Millionen. Hilfe ja, Frontex nein. Wer über Menschenrechte redet muss über Geflüchtete reden und Frontex Einsätze an den Grenzen sofort beendet werden.
• Die EU-Militarisierung, an der sich auch die USA aktiv beteiligen wollen, ist unter anderem auf die Bereitstellung einer Infrastruktur gerichtet, die die Militärs für einen Krieg gegen Russland einfordern. Nein zu dem Wahnsinn eines neuen Flugzeuges mit Drohnenschwärme, das 500 Milliarden Euro kosten soll, nein zu einem neuen Panzer und der Eurodrohne. Wir brauchen keine Kriegsdrohnen, sie sind Angriffswaffen – wir brauchen Abrüstung und zivile Konfliktlösungen. Demokratie in Europa ja – Militarismus nein.
• Die mit aktuell über 7 Milliarden Euro von mehreren EU-Staaten, darunter federführend Deutschland vorgesehene Anschaffung von Kampfdrohne lehnen wir ab, wie die Bewaffnung der in Israel stationierten Heron TP - sie sind Sprunginnovationen auf dem Weg zur Autonomisierung des digitalen Krieges und sie verletzen das Völkerrecht durch Kriegs-einsätze ohne Kriegserklärung - mit einkalkulierten Kollateralfolgen für Nicht-Kämpfende. Drohnen sind Angriffswaffen!
• NATO und Bundesregierung sprechen so viel von regelbasierter Außenpolitik: sie die Regel machen und bestimmen. Herr Maas: es geht um die Anerkennung des Völkerrechts! und ein Ende der Völkerrechtsbrüche: Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen – die Liste ist Land und für aus auch im das Grundgesetz: zur Verteidigung des Landes!!

Aufrüstung

Wenn über Krieg und hemmungslose Aufrüstung geredet wird müssen wir über unser Land reden:

Ein Zitat unserer Verteidigungsministerin macht die Hemmungslosigkeit deutlich: „Im Schnitt bekomme die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff“ (Zahlen 46.9 und 53 Milliarden)

Vergessen wir aber nie nicht: Die Nato arbeitet an einer immer perfekteren Vernetzung des Heeres, der Luftwaffe, der Marine, der Internet-Cyber-Fähigkeiten, der high-tech Waffen, der Weltraumbewaffnung – und Weltraumkontrolle  zum Angriff gegnerischer Anlagen und zur Abwehr von Internet-Schadprogrammen – teuer und gefährlich. Wir sagen nein zu den für diese Angriffsstrategien notwendigen Militärbasen. Ramstein gehört geschlossen

Atomwaffen

Es bleibt dabei,  ein Leben mit 14.000 Atomwaffen ist das Spiel mit dem atomaren Untergant – Hiroshima mahnt, aber die Politik und die Mächtigen wollen es nicht verstehen.

Großer ja historischer Erfolg errungen: Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen in Kraft

• Über 50 Staaten
• Massiven Widerstand aller Atommächte

Ein erster Schritt hin zur Vernunft  muss die Unterschrift Deutschlands unter den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag sein. Dies sollte die erste Regierungshandlung der neuen Bundesregierung nach dem 26. September sein

Aber wir wissen auch; dieser Vertrag ist völkerrechtlich verbindlich für die, die ihn ratifiziert habe, Noch ist keine Atomwaffen verschrottet, weniger auf dem Planeten.

Nein es geht gerade in die andere Richtung: mehr und neue Atomwaffen überall:

• Verharmlosend Modernisierung genannt, alle Atomwaffenmächte kosten allein in den USA 1 Billion
• Geistes Kind die Politik sind, zeigt erneut GB Premiere Johnson, Erhöhung der britischen Atomwaffen von 180 auf 240. Was für eine Provokation. Solidarität mit der britischen Friedensbewegung.

Wir bekräftigen auch diese Ostern: Die für spätestens ab 2024 geplante Stationierung neuartiger nuklearer Arsenale (B 61-12) in Büchel, die die mit immensen Herstellungskosten die Nato-Haushalte belasten, dürfen nicht nach Deutschland und auch nicht in irgendein anderes Land kommen. Die in Büchel lagernden thermo-nuklearen Bomben (B 61) sind zu demontieren; die 'Nukleare Teilhabe' Deutschlands ist entsprechend zu beenden, und Atomkriegsmanöver sind zu verbieten. Folgerichtig darf es nicht um von Nato und Luftwaffe angestrebten Kauf von 30 US-Atombombern F 18 und auch nicht der 90 Eurofighter. Der Kostenumfang alleine für diese Systeme schlägt nach derzeitiger Planung mit über 30 Milliarden für ihre geplante Einsatzdauer zu Buche.

Unsere Vision bleibt: Welt ohne Atomwaffen Russel Einstein Manifest: Humanität erkämpfen oder untergehen!

Das ist die Herausforderung auch und gerade dieser Ostermärsche

Politik der gemeinsamen Sicherheit und große Transformation

Eine Außenpolitik, die statt auf Spannungen und Militarisierung auf Verhandlungen, das Völkerrecht und Kooperation gerichtet ist, so, wie es die Ostpolitik von Egon Bahr und Will Brandt mit den Ostverträgen war und wie es die Palme-Kommission mit dem Ziel der Überwindung der Block-Konfrontation wollte. (Politik der gemeinsame Sicherheit das ist Friedenspolitik - Grundprinzip zukunftsfähiger Politik Die herrschende Unordnung aus Ungerechtigkeit, Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewalt, Rüstung, Kriegen und Waffenexporten ist durch eine Friedenspolitik für sozial-ökologische Gerechtigkeit zu überwinden. Die kapitalistische und kolonialistische Ökonomie hat die Gesellschaften an den Rand des Abgrunds geführt. Eine Lösung kann es nicht mit den Mitteln geben, die zu dieser Situation geführt haben Eine Transformation des kapitalistischen Konkurrenzsystems hin zu einer Gesellschaft sozial-ökologischer Friedens- Gerechtigkeit bedeutet. Frieden und Gerechtigkeit ist die Vision! Sozial- ökologische Friedenstransformation die Herausforderung

• Eine aktive Friedenspolitik ist zugleich auf die Entspannung im Verhältnis Deutschlands zu allen europäischen Staaten, darunter auch Russland gerichtet. Frieden gibt es nicht gegen sondern nur mit Russland. bei der Überwindung ungerechter Strukturen betreibt. Ohne Frieden mit Russland gibt es keinen Frieden in Europa. Putin muss man nicht lieben, aber die Freundschaft zu Russland prägt die Friedenspolitik
• Ohne Abrüstung erreichen wir weder Kooperation noch die Bereitstellung der finanziellen Mittel für globale Gerechtigkeit weltweit. Die Welt ist zu klein für Militär und Rüstung. Abrüstung heißt auch Vorfahrt für zivile Konfliktbearbeitung, für Konfliktprävention, Dialog und Diplomatie.

Deshalb  lasst uns gemeinsam weiter aktiv sein  für den Frieden.

Von der Mobilisierung der Menschen von jeder und jedem für Frieden, hängt es ab, ob die Bewegungen für die Zukunft den Druck aufbauen können, der für eine große friedens-sozial und ökologische Transformation erforderlich ist.

 

Liebe Friedenfreundinnen und Friedenfreude,

als ich das alles aufgeschrieben und überlegt hatte, fiel mir ein weiteres Lied ein, das dieses Jahr 50 Jahre alt wird.

In ihm heißt es

Stell dir vor, alle Menschen,
leben ihr Leben in Frieden.

Du wirst vielleicht sagen, ich sei ein Träumer,
aber, ich bin nicht der Einzige, der das träumt.
Ich hoffe, eines Tages denkst du auch so,
und die ganze Welt wird wie eins sein.

Imagine von John Lennon und Yoko Ono, eines der berühmtesten Anti-Kriegslieder u.a. gegen den Vietnamkrieg.

Ja wir werden den Traum, die Vision einer Welt ohne Krieg und Atomwaffen, einer Welt der globalen Gerechtigkeit, ohne Ausbeutung und im Frieden mit der Natur niemals aufgeben.

Dafür gehen wir unter diesen schwierigen Bedingungen der Pandemie Ostern 2021 auf die Straße überall in dieser Republik! Wir geben nicht auf!

Wir kommen wieder!

 

Reiner Braun ist Co-Präsident des International Peace Bureau (IPB).