Redebeitrag für den Ostermarsch Dülmen am 5. April 2021

 

- Sperrfrist: 5. April 2021, Redebeginn:11 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Ostermarschierer,

Franz Gerding hat heute hier gut erklärt,

was an unserem Ostermarsch hier im Kreis Coesfeld im Mittelpunkt unseres Interesses steht.

Wir sollen Sicherheit neu denken!  Die alte Sicherheit, militärbasiert, hat abzudanken. Sie ist unfähig, wirkliche Sicherheit zu produzieren und zu garantieren.

Wenn man allein den „Krieg gegen den Terror“ sieht,

der nach 9/11 mehr Sicherheit bringen sollte, so die Vorgabe der Amerikaner.

Dieser Krieg hat den Nahen und Mittleren Osten in ein Chaos gestürzt. Dieser Krieg war ein Zuchtprogramm für eine Vielzahl neuer Terrorgruppen. Dieser Krieg war und ist Terror!  

So kann das nicht weitergehen. Wir wollen eine neue Sicherheitspolitik, die friedenslogisch aufgebaut ist. Und dazu haben wir gute Ideen, die mittlerweile von vielen unterstützt werden.

Das ergab eine Umfrage durch die FI Nottuln.  Über 60 Menschen in Nottuln haben sich intensiv mit dem Konzept „Sicherheit neu denken“ beschäftigt und ausführlich ihre Gedanken dazu aufgeschrieben. Fast alle sehen  unsere Ansätze einer neuen Sicherheitspolitik als  das an, was sie sind: Richtig und zukunftsweisend.

So viel in aller Kürze, zu dem Thema, was mir für heute gestellt wurde.

Ich möchte noch ein paar Gedanken formulieren, die mir in den letzten zwei Wochen durch den Kopf gingen:

Wir haben eine Pandemie. Und wir haben eine großartige Kanzlerin. Als Wissenschaftlerin – so heißt es – führt sie uns gut durch die Krise. Und macht sie einen Fehler, dann gibt sie diesen zu. Die „Osterruhe“ – in einer Nachtsitzung ausgedacht – war so ein Fehler. Und die Kanzlerin sagt: Das ist mein Fehler gewesen. Ich trage dafür die letzte Verantwortung. Und jetzt kommt, was man von Politiker:innen eigentlich nie hört: „Ich bitte alle Menschen um Verzeihung!“  Das ist doch super! Das ist doch beispielhaft. War meine erste Reaktion.

Dann dachte ich, da passt doch was nicht. Wegen eines fehlerhaften Schrittes in der Pandemiebekämpfung dieser große Verzeihungsakt. Ein bisschen übertrieben.

Da gäbe es doch ganz andere Fehler, wegen deren die Kanzlerin uns um Verzeihung bitten sollte und müsste.

2003 überfielen – allen voran – die Amerikaner und Engländer den Irak. Von Anfang wurde die Welt belogen und betrogen. Es ginge um Massenvernichtungswaffen. Die Koalition der Willigen legte den Irak in Schutt und Asche. Hunderttausende Menschen wurden getötet. Und Frau Merkel: Als Kanzlerkandidatin flog sie in die USA und versprach Bush junior: Wenn ich Kanzlerin werde, wird Deutschland bei diesem Krieg mitmachen.  

Unglaublich – das wäre ein Grund, die Menschen in Deutschland um Verzeihung zu bitten, deutlich zu machen: Ja, die Unterstützung des Überfalls war ein folgenschwerer Fehler.

Das gilt auch für Afghanistan.  15 Jahre hat Merkel die Beteiligung deutscher Soldaten an dem Krieg in AFG zu verantworten.  Auch hier gilt. Dieser Krieg brachte nur noch mehr Leid, keine Lösung und keinen Fortschritt. Neben den vielen Toten kostet der Krieg in den letzten 20 Jahren ca. 4 Billionen (eine Zahl mit 12 Nullen) US-Dollar – Deutschland  gab allein ca. 50 bis 60 Milliarden Euro aus.

"Mit dem Geld, das dieser Krieg gekostet hat, ließe sich für jede afghanische Familie ein "westliches" Einfamilienhaus bauen."

 Was ein Wahnsinn. Dafür sollte sich Frau Merkel entschuldigen Und um Verzeihung bitten.

Und weiter:

Tausende Menschen – darunter immer viele Zivilisten – wurden in den letzten Jahren durch US-Drohnen ermordet.  Völkerrechtswidrig! Und brutal.  Und Deutschland stellt mit dem US-Standort Ramstein dafür die Infrastruktur zu Verfügung. Dafür sollte sich Merkel entschuldigen, bei den vielen Toten und deren Familien um Verzeihung bitten.

Stattdessen drängt die Kanzlerin auf den Kauf bewaffneter Drohnen auch für die Bundeswehr. Ein Fehler, der unverzeihlich ist.

Und statt dass die US-Atombomben aus Deutschland abgezogen werden – wie der Bundestag vor 10 Jahren schon beschlossen hat – werden diese Atomwaffen modernisiert. Und neue deutsche Kampfflugzeuge sollen fit gemacht werden, um diese Atomwaffen ins Ziel zu bringen. Eine Politik, die auf den Einsatz von Atomwaffen setzt, ist verboten, ist ein Verbrechen. Frau Merkel ändern Sie Ihre Politik und bitten uns für Ihr Handeln um Verzeihung.

Und die Waffenexporte, die unter der Regentschaft von Merkel ausgeweitet wurden. Nach wie vor gilt: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.  Bitten Sie die Menschen, die mit deutschen Waffen verkrüppelt und getötet wurden, um Verzeihung. Entschuldigen Sie sich bei allen Menschen, auch bei uns.

Wir marschieren gleich zu den Tower Barracks. Die stehen für eine neue Strategie der USA und der Nato. Es wird wieder die Konfrontationskarte gezogen. Wieder kalter Krieg. Wieder Aufrüsten. Wieder Freund-Feind-Denken. Wieder die Gefahr eines Krieges hier in Europa. Auch dafür trägt die Bundeskanzlerin einen Teil der Verantwortung! Auch hier macht sie sich mitschuldigt. Auch hier sollte sie uns allen um Verzeihung bitten.

Und last but not least…

Rote Winterjacke, schmelzender Gletscher: Im Jahr 2007 inszenierte sich Angela Merkel in Grönland als "Klimakanzlerin". Anschließend plädiert die Bundeskanzlerin auf Treffen mit ausländischen Staatschefs für besseren Umweltschutz, auch in Deutschland soll die Energiewende her. Und dann?

Sie war es, die einen effektiven Klimaschutz in Deutschland verhinderte. Solarenergie und Windkraft wurden kaputt gemacht. Wenn die EU die Emissionsgrenzen für Autos reduzieren wollte, war es die deutsche Bundesregierung, die das verhinderte.  15 Jahre haben wir vertan – mit fatalen Folgen, die auf uns zukommen werden. Dagegen ist die Pandemie ein Kindergartenstück. Was tun wir unseren Kindern und Enkeln an! Was den Menschen in der ganzen Welt, die unter Dürre, Überschwemmung Orkane leiden müssen!  Frau Merkel: Geben Sie diesen Fehler zu. Sagen Sie, dass Sie letztlich dafür die Verantwortung tragen. Und bitten Sie die Klimaflüchtlinge und die Kinder dieser Welt um Verzeihung!

Ich kehre an den Anfang meiner Ausführungen zurück:

Mit der alten Sicherheitspolitik ist die Welt nicht sicherer geworden. Im Gegenteil.  Es scheint, wir geraten in eine gefährliche Schieflage. Wir müssen neu nachdenken! Sicherheit neu denken!

Das machen wir hier im Kreis Coesfeld. Dafür engagieren wir uns! 

Meine Bitte zum Schluss: Macht alle mit!  Wir marschieren für eine Welt, die von Waffen nichts mehr hält…

Vielen Dank.

 

Robert Hülsbusch ist aktiv bei der FI Nottuln.