Redebeitrag für den Ostermarsch Müllheim am 5. April 2021

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

der 22. Januar 2021 ist für die Menschen auf unserm Erdball ein guter Tag, denn der UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag trat in Kraft.

Am 17.07.2017 wurde er von 122 Staaten in der UNO New York unterzeichnet und bis heute von 54 Staaten ratifiziert. Dank der Initiative von ICAN - der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – und den Friedensinitiativen weltweit können wir uns in pandemischen Zeiten einfach auch mal freuen, dass Friedensaktivitäten sichtbar Früchte tragen.

Die deutsche Regierung hält sich weiterhin gefangen in ihrem Natobündnis. Über die Hintertür, obwohl kein Atomwaffenstaat, ist Deutschland eben doch dabei mit den in Büchel gelagerten US-B61-Atomwaffen, die von deutschen Soldaten im Kriegsfall mit deutschen Bombern geflogen werden. Jetzt werden die US-Atombomben mit mehr Zielsicherheit effizient aufgerüstet. Die aufgerüsteten Atombomben können jedoch nicht von den bisherigen deutschen Tornados geflogen werden. Sie sind veraltet. Also stehen teure militärische Anschaffungen für uns deutsche Steuerzahler an. Und es müssen US-Kampfflugzeuge von Boeing sein. Die Eurofighter von Airbus entsprechen nicht den US-Vorgaben. Alles Wahnsinn! Dabei frage ich mich: Welcher Mensch im Soldat wird soweit gebracht, dass er im Kriegsfall diese Atombomben auf Menschen abwirft? Eventuell auf Ziele in Russland, China, Afghanistan, Mali, Syrien? Und werden bald Drohnen per Joy-Stick die emotionale Distanz zum ungeheuerlichen Atombomben-Kriegseinsatz vergrößern und möglicher machen?

Trotz der immensen militärischen Kosten allein für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge ist die Bundesregierung nicht bereit, den AVV zu unterzeichnen um aus der „atomaren Teilhabe“ auszusteigen und verpasst bis heute die Chance für Abrüstung und damit mehr Sicherheit. Das ist für ein Land, das zwei Weltkriege zu verantworten hat, äußerst traurig und beschämend. Und außerdem hochgefährlich! Denn solange es Atomwaffen, US-Kommando-Zentralen Ramstein, EUCOM und AFRICOM hier in Deutschland gibt, sind wir Menschen mit allem was lebt, sehr gefährdet. Es ist absurd zu glauben, dass wir mit Atombomben zur angeblichen Abschreckung sicherer leben.

Drängen wir weiter darauf, dass die Bundesregierung die atomare Dienstbotenschaft endlich aufgibt und dem AVV beitritt. 2010 waren wir schon einmal weiter, als der Bundestag den Abzug der US-Atombomben beschlossen hatte, aber die Bundesregierung die Umsetzung verweigerte.

Mit Sicherheit sind wir deshalb noch einige Zeit gefordert, bei Politiker*innen Überzeugungsarbeit zu leisten, wozu das Vorfeld der Bundestagswahl sehr geeignet ist.

Ein positives Zeichnen ist der internationale Städteappell der Mayors for Peace, Cities are not targets –. Dieser Appell der Bürgermeister für den Frieden – Städte sind keine Ziele – sollte in allen Städten und Gemeinden diskutiert und von Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen unterzeichnet werden. Inzwischen haben fast 8.000 Mayors for Peace-Städte in 165 Ländern der Erde diesen Appell unterzeichnet.

Wenn wir dem Frieden ein wenig näher kommen wollen, muss die deutsche Regierung diesen AVV unterzeichnen und abrüsten, abrüsten abrüsten, denn wir haben weltweit wirklich große Probleme, die es verbieten Kriege zu führen.

Vielen Dank.

 

Uta Pfefferle ist aktiv beim Freiburger Friedensforum.