Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden

Krieg ist immer ein Verbrechen an der Menschheit. Es gibt keinen „gerechten Krieg“. Krieg darf niemals als Mittel der Politik dienen um die jeweiligen Interessen durchzusetzen. Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und Gewalt.

Krieg ist nie eine Lösung!

Die zahllosen Kriege in der Welt haben immer zu Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung geführt. Sie hinterließen Hunger und Elend und wirtschaftlichen Niedergang für viele Jahre.

Die Welt braucht eine neue Entspannungspolitik und internationale Kooperation! Europa braucht eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung im Rahmen der UNO/OSZE. .Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Wir verurteilen die gegenwärtigen Kriege gegen den Jemen durch eine saudiarabische Militärallianz, gegen Syrien und gegen die Kurden durch die Türkei, und in Nordafrika gegen die Menschen in der Sahelzone durch Marokko.

Wir verurteilen den Angriffskrieg der russischen Armee auf die Menschen in der Ukraine.

Für den Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression. Alle Kriegshandlungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.

Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt.

Die Antwort der Bundesregierung auf den Krieg gegen die Ukraine Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, sowie den Wehretat über 60 Mrd. Euro bis 2023 zu erhöhen und 100 Mrd. Euro sogenannte Soforthilfe für die Bundeswehr auszuzahlen ist der falsche Weg und provoziert eine neue Aufrüstungsspirale.

Diese Milliarden fehlen im Bereich der Sozialpolitik, der Bildung, der Gesundheit, der Ökologie und in allen weiteren Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Wir fordern von der neuen Regierungskoalition ein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet und durch eine neue internationale Friedens- und Sicherheitsarchitektur ersetzt werden.

Die Bundesregierung muss der Vertragsstaatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages beitreten. Atomwaffen, die in Deutschland einsatzbereit lagern müssen abgezogen werden. Neue treffsichere Atomsprengköpfe der USA dürfen nicht nach Deutschland gelangen.

Wir stehen vor großen globalen Herausforderungen: Pandemien, Klimakrise, Hungersnöte, wachsende soziale Probleme, die nur gemeinsam zu bewältigen sind. Wachsende soziale Spaltung, Vermüllung von Land und Meeren, Artensterben. Viele Landstriche bieten keine Lebensperspektive mehr, sodass Millionen Menschen zur Flucht gezwungen sind.

Der deutsche Beitrag zu einer glaubhaften Krisenbewältigung erfordert:

  • die Initiierung von Verhandlungen über eine neue europäische Friedens- und
  • Sicherheitsordnung im Rahmen der OSZE;
  • ein deutlicher Ausbau von zivilen, gewaltfreien Instrumenten zur innerstaatlichen und internationalen Konfliktbearbeitung durch die Stärkung der entsprechenden UNO-Institutionen;
  • keine europäischen Rüstungsprojekte und kein Ausbau einer europäischen Armee,
  • Verbot jeglicher Rüstungsexporte, Umbau der Industrie zu einer zivilen Produktion,
  • keine Entwicklung und Anschaffung bewaffneter Drohnen,
  • Stopp aller militärischen Auslandseinsätze,
  • Beendigung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland.
  • Beendigung der Manöver in der Ostseeregion. Dazu gehört der Abzug der Bundeswehr von der russischen Grenze.
  • Keine Planspiele zur Kriegsführung unter Anwendung von Atomwaffen. Dazu gehört, die nukleare Teilhabe aufzukündigen und
  • die Anschaffung von Atombombern für die Bundeswehr zu stoppen.

Dafür gehen wir auf die Straße!

Nur im Frieden kann sich soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Fortschritt und gesundes Klima entwickeln

 

Kontakt: Initiative Lübecker Ostermarsch 2022 c/o VVN-BdA, Bernd Meimberg, Tel.: 04543/7107