Redebeitrag für den Ostermarsch Heidelberg am 16. April 2022

 

- Es gilt das gesprochen Wort -

 

Liebe Friedensbewegte,

dieses Jahr steht der Ostermarsch – leider wieder – unter dem Eindruck des Krieges. Der Krieg in der Ukraine nimmt uns allen mit. Putin hat mit diesem verbrecherischen Angriffskrieg Leid und Zerstörung über die Menschen in der Ukraine gebracht. Wir befinden uns in einer der gefährlichsten Situationen für den Frieden seit Jahrzehnten.

DIE LINKE ist die Partei des Völkerrechts. Wir verteidigen das Völkerrecht, ganz egal, von wem es gebrochen wird und haben uns immer dafür eingesetzt, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Wir stellen uns daher gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff. Wir stellen uns gegen Putins gefährlichen Nationalismus und gegen jedes Großmachtsdenken.

Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Seit langem schon werden die Menschen vor Ort zum Spielball der Einflusssphären gemacht. Sie sind nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen. Ihnen gehört unsere Solidarität!

Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen, die Bombenangriffe eingestellt werden!

Was es nun dringend braucht ist ein Waffenstillstand, Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitungen. Dieser Krieg muss enden. Es müssen alle diplomatischen Wege genutzt werden, um Putin an den Verhandlungstisch zu bringen.

Unsere Gedanken gelten allen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung auf der Welt fliehen. Ob aus der Ukraine, aus Syrien oder Afghanistan – wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete! Das bedeutet Grenzen auf für Geflüchtete und sofortiger Stopp aller Abschiebungen in die Krisenregion. Pushbacks an der EU Grenze darf es nicht geben. Kriegsdienst-Verweigerer aus Russland und der Ukraine müssen solidarisch aufgenommen werden.

Was mich aber sehr beunruhigt ist die Leichtigkeit, mit der die Ampel Regierung mal so eben ein 100 Milliarden Euro Paket für die Aufrüstung der Bundeswehr aus der Taufe gehoben hat. 100 Milliarden Euro, praktisch über Nacht, in einer kurzfristig angesetzten Sondersitzung des Bundestags. Ich kann euch sagen, da ist nicht nur mir die Sprache weg geblieben.

Nicht nur, dass der Haushalt der Bundeswehr in den letzten Jahren eh schon immer weiter gewachsen ist, diese 100 Mrd. will Scholz auch noch grundgesetzlich verankern lassen mit einer Zweidrittel Mehrheit. Das ist sogar mehr als das Aufrüstungsziel der Nato mit 2%!

Was haben wir in den letzten Jahren gestritten, für einen Pflegebonus für die völlig überlasteten Beschäftigten in den Krankenhäusern, für gute Bildung, für eine Entlastung von kleinen Einkommen – nie war Geld da. Und nun werden über Nacht 100 Mrd. Euro freigegeben?

Plötzlich werden wieder Stimmen laut, dass Deutschland die militärisch dominante Macht in Europa werden soll. Ich frage euch: Was hilft es den Menschen in der Ukraine, wenn Deutschland aufrüstet? Genau, gar nichts. Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren immer mehr Mittel bekommen, aber diese sind in Beraterfirmen und in Rüstungskonzernen versickert.

Zudem sind die Nato-Staaten doch bereits jetzt schon viel stärker ausgerüstet als Russland, was Putin nicht von diesem Angriffskrieg abgehalten hat. Mehr Aufrüstung wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden.

Für uns als LINKE ist deswegen klar: wir lehnen dieses massive Aufrüstungsprogramm ab! Statt Rüstungskonzerne und Beraterfirmen wollen wir in Schulen, Bildung und Soziales investieren!

Statt Aufrüstung braucht es eine solidarische und gerechte Weltwirtschaftsordnung, faire Produktionsverhältnisse und mehr Einsatz für Demokratie und Menschenrechte weltweit.

Für die Menschen in der Ukraine braucht es schnelle Hilfen und Aufnahmegarantien. Als LINKE stehen wir solidarisch an der Seite aller Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Und wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die sich für Frieden in Europa einsetzen. Nicht alle können das in Sicherheit tun, tausende Menschen sitzen in Russland im Gefängnis, weil sie gegen diesen Krieg protestiert haben. Auch ihnen gilt unsere Solidarität.

Ihre Proteste geben uns Mut, niemals aufzugeben. Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den Kundgebungen für Frieden, für einen Waffenstillstand und für Abrüstung zu beteiligen. Die Waffen nieder – für die Menschen in der Ukraine!

Vielen Dank.

 

Gökay Akbulut ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke.