Redebeitrag für den Ostermarsch Mannheim am 16. April 2022

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Freundinnen und Freunde

Wir Alle erleben zurzeit eine unbeschreiblich traurige, enttäuschte und fast hoffnungslose Zeit.

Ich Hedwig Sauer-Gürth spreche den Krieg in der Ukraine an - dasLeid der Menschen im Krieg ist unermesslich groß für alle Beteiligen.

Das Heim der Menschen wird zerstört

Menschen müssen ihre Heimat verlassen

Menschen verlieren die Lebensgrundlage

Menschen verlieren ihre Brüder und Schwestern

Menschen verlieren ihre Kinder oder Eltern.

Gerne weise ich darauf hin, dass auf der Internetseite der Stadt Mannheim Konten für Spenden genannt sind. Es gibt Möglichkeiten, den Menschen in und aus der Ukraine konkret zu helfen.

Wir vom Friedensbündnis Mannheim haben auf unserer Homepage eine Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht, die ich gerne vorlesen möchte.

Das Friedensbündnis Mannheim lehnt jegliche Form von kriegerischen Auseinandersetzungen und jede Verletzung des Völkerrechts ab. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts und wird daher von uns als Friedensbündnis aufs schärfste kritisiert. Wir sprechen uns dafür aus, dass untersucht wird, von wem Kriegsverbrechen begangen wurden und dass diese strafrechtlich verfolgt werden. Das UNO Gewaltverbot besagt eindeutig in Artikel 2 Absatz 4 "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Wir verurteilen jedoch auch die Positionierung der Bundesregierung, welche, statt als neutraler Vermittler aufzutreten, Waffen in die Ukraine liefert. Dieses Vorgehen heizt die gegenwärtige Situation weiter an und führt sicher nicht zu einem baldigen Ende des Konflikts. Im Gegenteil, durch diese Waffenlieferungen macht Deutschland sich schuldig, für Tod und Leid in der Ukraine mitverantwortlich zu sein. Die beschlossenen Waffenlieferungen in die Ukraine lehnen wir daher nachdrücklich ab. Gerade Deutschland hat eine moralische Verpflichtung, die sich aus der Geschichte ergibt, sich auf dem europäischen Kontinent und weltweit für ein friedliches Miteinander der Völker auf Augenhöhe und Deeskalation in Krisengebieten einzusetzen.

Wir fordern den sofortigen Beginn einer internationalen Entspannungspolitik, die alle Seiten mit einbezieht, auch die Russische Föderation. Dies könnt ihr auf der Webseite nachlesen: www.friedensbuendnis-mannheim.de

Nun, ich stimme der Grundsatzerklärung der WRI (War Resisters International) von 1921 zu, die besagt: „Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“ Zu Ursachen und Hintergründe des Krieges, möchte ich die NATO- Osterweiterung nennen. Seit der Auflösung des Warschauer Pakts (März 1991) bis heute sind in Richtung Russland 14 neue Mitgliedsstaaten der NATO beigetreten. Es wäre eher sinnvoll gewesen, dass sich die NATO ebenfalls auflöst. Im Gegenteil die NATO hat sich verwandelt – sie ist seit dem Kosovo-Krieg ohne UN-Mandat kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Kriegsbündnis. Seit Jahren beteiligt sich die USA als Führungsmacht der NATO an etlichen Regierungswechsel, so auch (2014) in der Ukraine. Die Eskalationsspriale muss unterbrochen werden – wir dürfen keine weiteren Waffen in die Ukraine liefern – das verlängert den Krieg und das Leid der Menschen ungemein. Es spricht für sich selbst, dass die Ukraine nicht den Beitritt zur NATO bekommt, obwohl sie seit 2018 sogar offiziell den Status eines Beitrittskandidaten verliehen bekam. Grund ist u.a. der seit 8 Jahren herrschende Krieg im Osten der Ukraine – die Medien haben hier in Deutschland kaum berichtet. Was hat sich tatsächlich in Butscha zugetragen? Leichen trugen weiße Armbinden ein Zeichen als Freund der Russen. Warum klärt der UN-Sicherheitsrad die Situation nicht, obwohl Putin das forderte? Andererseits erzeugen die Kriegsbilder in der Ukraine die Bereitschaft der Hochrüstung in Deutschland. Schnell werden Projekte wie Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen durchgewinkt.

In einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages hat Bundeskanzler Olaf Scholz höhere Investitionen für die Bundeswehr verkündet: Mehr als 100 Milliarden Euro – für unsere Sicherheit? Die Kürzungen des Etats im sozialen Bereich sind sichtbar – das dürfen wir nicht zulassen. Warum werden parallel nicht z.B. eine Milliarden Euro für Friedensarbeit ausgegeben – das wäre nur 1 % und wie viel könnten wir damit erreichen! Wir brauchen eine zivile Sicherheitspolitik auf der Basis von Kooperation statt Konfrontation.

Deshalb setzen wir uns ein:

  • Für ein sofortiges Ende des Krieges – Verhandeln statt töten!
  • Für ein Ende des Mythos: Sicherheit durch Aufrüstung!
  • Russland raus aus der Ukraine!
  • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Deutschland raus aus der NATO!
  • Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Vernichtung aller Atomwaffen!
  • Verbot aller Rüstungsexporte!
  • Ende des UN-Veto-Rechts der Atommächte (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China)!
  • Die Coleman-Kaserne in MA-Sandhofen darf nicht länger Drehscheibe für Manöver und Kriege sein!
  • Nicht nur die ukrainischen Flüchtlinge müssen bei uns Schutz und Aufnahme finden, sondern auch andere, die vor Krieg, Gewalt und Armut flüchten!
  • Senkung der Rüstungsausgaben statt Erhöhung!
  • Fordern wir 100 Milliarden für das Leben, für die Umwelt, für das Klima und nicht für die Profite der Kriegsindustrie und das Töten!
  • Asyl für alle Deserteure – aus Ukraine und Russland

Vielen Dank.

 

Hedwig Sauer-Gürth ist aktiv bei dem Friedensbündnis Mannheim.

Redetext als audiofile: https://www.freie-radios.net/115097