Nur ein atomwaffenfreies Europa ist ein sicheres Europa! Unterzeichne hier unseren Appell:
Redebeitrag für den Ostermarsch in Aschaffenburg am 8. April 2023
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Aktive für den Frieden!
Was ist nur los mit unserer Welt? Das Klima kippt, zahllose Menschen sterben in Naturkatastrophen und Kriegen, und die Weltuntergangsuhr steht auf 90 Sekunden vor Mitternacht. Seit mehr als einem Jahr herrscht Krieg in Europa. Wieder einmal. Diesmal zieht nicht die NATO ohne völkerrechtliches Mandat gegen Jugoslawien, jetzt verbeißt sich die russische Führung in ihren völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg gegen die Ukraine. Und die NATO-Staaten setzen auf Sieg. Es sind die Staaten Europas, die unter der Führung der USA das Militärbündnis stetig nach Osten erweitern, zur „Stärkung der Ostflanke“ wie sie betonen. Russland hingegen sieht in dem Vormarsch eine flagrante Bedrohung. Beide Seiten überschlagen sich mit der Veranstaltung von Manövern. - Damit muss endlich Schluss sein! Der Ukraine-Krieg, von der russischen Führung propagandistisch als „Sonderoperation“ bezeichnet, ist zum Zermürbungskrieg geworden. Die Lage eskaliert. Nach einigem Zögern lieferte Deutschland Schützenpanzer, und vor kurzem sogar 18 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in Absprache mit den USA. Großbritannien öffnete die Büchse der Pandora mit abgereichertem Uran, einer hochgiftigen, radioaktiven Munition. Hier fallen heikle Entscheidungen, denn wer kann schon genau sagen, wo das russische Bündnis die Grenze zum Kriegseintritt des Gegners sieht? Mit den USA und Russland stehen sich die beiden waffenstärksten Nuklearmächte der Welt gegenüber. Das Tor zum dritten Weltkrieg wird immer weiter aufgestoßen. - Das wollen wir nicht. Wir wollen ein Ende des Krieges! Bisher hat sich die NATO auf konventionelle Waffen beschränkt. Aber nach der russischen Militärdoktrin können auch konventionelle Angriffe zum Einsatz von Nuklearwaffen führen, besonders dann, wenn die Angriffe einen atomaren Gegenschlag Russlands zu verhindern drohen. Vor wenigen Tagen kamen nun die Präsidenten Putin und Lukaschenko überein, in Belarus taktische Nuklearwaffen zu stationieren. Bestimmt nicht zufällig an der Grenze zu Polen, denn Polen hat gerade der Ukraine 14 und dann alle seine 30 MiG-29-Kampfjets zugesichert. - Was daran soll Sicherheit bringen? Die findet sich eher in der weltweiten Reduzierung von Waffensystemen und Militärapparaten.
Die nukleare Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, einst Anlass zu großer Hoffnung, wurde eingestellt. 2019 verabschiedete sich das Weiße Haus vom INF-Vertrag, der die Vernichtung landgestützter Mittelstreckenraketen vorsah, und kürzlich folgte Russland mit der Aussetzung von New Start, der Begrenzung ballistischer Interkontinentalraketen. Beide Raketentypen sind als strategische Waffen mit atomaren Gefechtsköpfen ausgelegt, aber mit unterschiedlicher Reichweite. Das zentrale Kommunikationszentrum der USA in Europa ist Deutschland. Hier befinden sich 80 der über 750 US-Auslands-Militärstützpunkte. Im Fliegerhorst Büchel harren noch immer 20 Atomsprengköpfe auf ihren Einsatz. Sie sollen von deutschen Piloten auf Bundeswehr- Kampfflugzeugen nach Osten befördert werden, um dort unvorstellbare Zerstörungen anzurichten. –
Das können wir nicht zulassen. Wir fordern den restlosen Abzug aller Nuklearwaffen aus unserem Land!
Deutschland hat zwar keine eigenen Atomwaffen, arbeitet aber seit langem an einer „nuklearen Teilhabe“. „Nukleare Teilhabe“– was für ein Wort für die Aufrüstung zum Atomstaat! Auf Deutschlands Agenda in der EU stand jahrelang eine nukleare Zusammenarbeit mit Frankreich für einen schlagkräftigen EU-Militärkomplex mit Weltgeltung. – Nicht mit uns. Wir wollen, dass sich unser Land dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließt! Der Ukraine-Krieg führte dazu, dass die EU ihre Interessen hinter die Interessen der USA als uneingeschränkte Führungsmacht zurückstellte. Auch unsere Ampelregierung zog mit. Gegenüber der ukrainischen Bevölkerung ließ sie es an mitmenschlicher Hilfe nicht fehlen. Aber sie zögerte auch nicht, Unsummen für Militärprojekte, Waffenlieferungen und Sanktionen zu verfügen. Und nicht einmal bei den 100 Mrd. € wird es bleiben. Massive Kosten, die hauptsächlich für die einfache Bevölkerung Zusatzbelastungen bedeuten; Kosten, die zur Vernachlässigung wichtiger Infrastruktur führen. – Wir sind empört. Wir fordern stattdessen die Investition der Milliarden in Soziales,
Gesundheit und Bildung! Seit mehr als einem Jahr toben Feuerstürme über der Ukraine, werden in dem bitterarmen Land Menschen vertrieben, verstümmelt oder getötet, werden ihre Wohnstätten, Anbauflächen und Infrastruktur vernichtet. Und jeder Beschuss, der in einem der vielen Atomkraftwerke den kritischen Bereich trifft, wird in eine absolute Katastrophe münden. Die Menschen brauchen unsere Solidarität, und sie bekommen sie. Nur Waffen gehören nicht dazu. Denn Gewalt hat noch nie einen Krieg beendet. Nur aufrichtige Verhandlungen, die auch die Sicherheitsbedürfnisse der Kriegsbeteiligten mit einschließen, haben Zukunft. – Es bleibt dabei: Wir fordern alle Verantwortlichen auf, sich umgehend für einen Waffenstillstand und für ehrliche Verhandlungen einzusetzen. Frieden will erarbeitet werden. Lasst uns gemeinsam den Frieden gewinnen!
Dorothea Litzba aktiv bei Attac Aschaffenburg-Miltenberg.