Redebeitrag für den Ostermarsch Nürnberg am 10. April 2023

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe FriedensfreundInnen,
es ist sehr wichtig und bedeutsam, dass wir heute hier sind. In Zeiten von Krieg und Hass setzen damit ein kraftvolles Zeichen für Frieden und Völkerverständigung, für
Rüstungsbegrenzung und gegen das atomare Wettrüsten.
Wir stehen für

• ein Ende des Krieges in der Ukraine und ein Ende aller Kriege
• ein Ende der Kriegshetze in Politik und Medien
• ein Ende des Anheizens des Krieges durch fortwährende Lieferung von Waffen, Waffen, Waffen,
• den Abzug aller atomaren Sprengköpfe aus Deutschland und Ende der Kriegsvorbereitungen in Deutschland.
• eine politische Lösung des Konfliktes durch Verhandlungen und die Vereinbarung über einen Waffenstillstand, weil politische Konflikte nicht militärisch gelöst werden,

Wir stellen fest: Dieser jetzige Krieg mitten in Europa ist nicht unserer. Wir stehen nicht auf der russischen Seite, nicht auf der amerikanischen Seite. Wir stehen an der Seite der Menschen, die unter diesem Krieg leiden. Schluss mit dem Krieg!

1. Die Wahrheit über diesen Krieg erzählt uns ein Blick auf die Wirklichkeit z. B., dass er bereits 2014 begann und dass er längst hätte beendet sein können.

Wir erinnern:
„Im März 2022, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen,

• die Ukraine erklärte, keine NATO-Mitgliedschaft anzustreben und es keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten,
• im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren.

Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch US-Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Die NATO forderte nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, die Ukraine brach das Gespräch ab. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither.

2. Es geht um viel.

• Jeder weitere Tag des Krieges bedeutet mehr Leid, mehr Zerstörung, mehr Tote. Wir beklagen 100 Tausende Tote und Verletzte auf beiden Seiten, die völlige Zerstörung des Landes und Millionen Menschen auf der Flucht,
• mit jedem Tag wächst die Gefahr einer Ausweitung des Krieges.
• Wir stehen vor der Entscheidung: entweder es gelingt ein Durchbruch zu einem Waffenstillstand oder die Gewaltspirale wird weiter angeheizt. Keiner kann es ausschließen, die Gefahr eines. 3. Weltkrieges.
• Allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise, müssten in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken schrillen und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen.

Dies ist jedoch nicht der Fall. Das ist ein Skandal! Wir fordern: Es sind alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, für einen Waffen- stillstand und für Verhandlungen ohne Vorbedingungen! Kriege sind nicht zu gewinnen. Kriege zerstören!
3. Immer mehr vernünftigen Menschen fordern Verhandlungen, Dialog, Diplomatie

• Militärs wie Marc Milley, Wissenschaftler wie Jeffrey Sachs.
• Es gibt unzählige Appelle und Aufrufe zum Frieden aus allen Bereichen der

Gesellschaft, gibt es Initiativen aus Indien, Brasilien und aus China, Verhandlungen seien der einzige Weg zum Frieden, Nur aus der EU kommt nichts dergleichen - nur Waffenlieferungen. Wer nicht bereit
ist zu verhandeln, will keinen Frieden.
4. NATO-Strategen und Kiew stemmen sich dagegen – Russland blockt.

• Sie wollen weiterkämpfen, sie wollen siegen!
• Sie fordern den vollständigen Abzug der russischen Armee auch von der Krim, Reparationen für den Wiederaufbau und Strafverfolgung.
• Sie wollen die vollständige Niederlage Russlands.

In unserer Zeit droht jede Strategie, die auf die Niederlage des anderen setzt, zwangsläufig zu einer Katastrophe zu werden und zum Atomkrieg zu führen. Diese Strategie ist abenteuerlich und skrupellos, weil sie eine Fortsetzung des Tötens, Mordens und Leidens vieler Unschuldiger in Kauf nimmt und weil sie vom Westen unbegrenzt Unterstützung mit Geld und Waffen verlangt.Ein solches Abenteuer unterstützen wir nicht. Russland gibt sich verhandlungsbereit. Stellt aber so hohe Bedingungen, die jegliche Lösung vereitelt. Wir erwarten auch von Russland die Bereitschaft für Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Die USA haben aber bislang jeglichen Dialog verweigert: auf Putins Brief antwortete Biden mit einem schroffen „Nein, darüber reden wir nicht“, Istanbuls Waffenstillstandsvereinbarung wurde topediert und das Minsk-Abkommen unterlaufen. So wurde jede friedliche Lösung vereitelt.
Fazit: Während Russland eindeutig die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist“. (M.v. Schulenburg, UN- und OSZE Mitarbeiter)
5.Jetzt wollen die Kriegsnarren Russland vernichten.
Was für ein faschistoides Ziel. Wir wollen das nicht. Wir wollen nicht, dass auf mit deutschen Waffen auf die Enkel derjenigen Frauen und Männer geschossen wird, die von 41 – 45 von der Wehrmacht ermordet wurden. Schluss mit den Waffenlieferungen!
Aus Respekt vor unsere Geschichte hätte sich die Bundesregierung von einer US- Außenpolitik distanziert müssen, die geprägt ist von Krieg, Völkerrechtsbruch und Unterstützung von Putschen und sich auf die Tradition einer friedlichen Außenpolitik der Entspannung und Rüstungsbegrenzung besinnen müssen.
6. Um was es geht

•  Es ist ein Konflikt zwischen den beiden Atommächten, Russland und den USA und es geht es darum, wer die Ukraine kontrolliert.
• das Interesse an der Ukraine beruht nicht auf einer besonderen Liebe.
• Die USA wollen die einzige Weltmacht bleiben, sie beanspruchen die unangefochtene Führungsrolle. Mit der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO hätten sie die Kontrolle über Handel bis hinein nach Asien und könnten Russland endgültig „klein “ halten. Die Ukraine ist für sie machtstrategisch entscheidend.
• Die USA bestehen auf eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis.
• Wenn es dabei um Verteidigung ginge bestünde kein Grund zur Beunruhigung, aber sie beinhaltet die Errichtung von militärischen Stützpunkten mit Systemen und Raketen direkt auf Moskau und es in wenigen Minuten zu zerstören in der Lage sind.
•  Russland sieht sich in seiner Sicherheit bedroht und will das unbedingt verhindern. Das ist der Konflikt
• und Kiew kämpft für die Durchsetzung des US-amerikanischen Expansionsinteresses, stellvertretend für die NATO auf ukrainischem Boden.

7. Die EU liefert Waffen
Anstatt diesen Konflikt zu deeskalieren, heizt der Westen weiter an. Wir nehmen gerne und selbstverständlich die Flüchtenden auf Liefern aber gleichzeitig Waffen.

• Wir lieferten Rüstungsgüter in mehr als 2-stelliger Milliardenhöhe
• wir leisten finanzielle Hilfe für Energie und dem Erhalt des Staates
• wir geben Mittel für den „Unterstützerfond“ der EU, zur Erstattung der Waffenlieferungen anderer Länder und der Direktbestellungen der UK von Rüstungsunternehmen und den Aufbau Munitionsfabriken

Mit dem Satz: „Wir geben, was ihr wollt und solange ihr wollt“, verzichtet Deutschland auf seine staatliche Souveränität und Entscheidungsmacht in dieser Frage, missachtet unser Sicherheitsinteresse, in diesem atomaren Vabanquespiel. Deutschland machte sich damit zum Spielball der US-Konservativen und der internationalen Rüstungsindustrie.
Diese verzeichnet enorme Umsatzsteigerung und glänzende Profite, aber für Krankenschwestern und LehrerInnen, für Renten und Löhne ist kein Geld da. Was für eine Provokation.
8. und dann wurde auch noch ein Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen

•  Sanktionen schaden den Menschen im globalen Süden, weil sie die überlebensnotwenigen Güter nicht mehr oder nicht mehr zu erschwinglichen Preisen erhalten. Viele sind von Hunger bedroht.
• Die gestiegenen Energiepreise in der EU treiben ganze Industrien nach den USA und den Mittelstand in Krisen, in der EU sind die Energiepreise 7x teurer als in den USA.
• Die deutsche Bevölkerung verliert durch die Inflation große Teile ihres Vermögens, viele können sich diese Preise einfach nicht leisten.

9. Die Profiteure

• Es profitieren die USA. Es ist ihnen gelungen, die EU-Wirtschaft als Konkurrent weitestgehend auszuschalten und Nord Stream 2 ist auch weg. Sie haben die Bedrohung einer einheitlichen eurasischen Wirtschaftsregion vereitelt und die EU da, wo sie sie schon immer haben wollten.
•  Es profitieren die Rüstungskonzerne, die Umsätze boomen, z.B. H&K Umsatzsteigerung von 5% auf 305 %. und die Finanzdienstleister (Black Rock) sie finanzieren Krieg und Wiederaufbau.

10.Wir müssen kämpfen, um das zu ändern. Unter diesem Krieg leiden die Bevölkerung der Ukraine und Russlands, die Menschen in Europa und des globalen Südens. Um das zu beenden, müssen wir kämpfen, und zwar gemeinsam über nationale Grenzen hinweg, dafür, dass alle Menschen in Frieden und Sicherheit leben können und nicht mit Hass gegeneinander gehetzt werden, dass unserem Wohlstand nicht in sinnlosen Kriegen verpulvert wird, sondern zur Rettung der Welt und der Zukunft unserer Kinder eingesetzt wird. Dafür werden wir kämpfen! Wünsche einen kämpferischen Ostermarsch 2023.

 

Ingrid Pälloth