Redebeitrag für den Ostermarsch in Aschaffenburg am 8. April 2023

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Freundinnen und Freunde,

wer heute das Main-Echo aufschlägt, findet dort breit bebildert aufgelistet, wer alles gegen unseren Aufruf zum Ostermarsch ist und warum. Egal, wie isoliert so manche Position dort ist – wie zum Beispiel die des Stadtrates Büttner - oder wie oft die Angriffe bereits zurückgewiesen und widerlegt wurden - wie die von Seiten der grünen Regierungs- und Kriegspartei - sie bekommen ein Vielfaches an Raum von dem, was unsere Positionen bekommen. Das wundert uns nicht. Diffamiert wurde die Friedensbewegung schon immer. Doch die Diffamierungen konnten die anti-militaristische Haltung in der breiten Bevölkerung bis heute nicht wegdrücken. Hießen die Diffamierungen früher „kommunistisch gesteuert“ o. ä., heißt es diesmal „Putinversteher“, „Querfront“ und „rechtsoffen“. Wir sehen unsere Positionen durch viele Aufrufe bestätigt, nicht zuletzt durch den um den Historiker Peter Brandt, der von über 200 mitunter sehr prominenten Menschen gerade aus dem gewerkschaftlichen Raum unterzeichnet wurde. Diejenigen, die uns die Forderung nach sofortigem Waffenstillstand vorwerfen, sollen mir eine Frage beantworten: Wollt ihr wirklich, dass es nochmal Hunderttausend Tote auf beiden Seiten gibt und noch mehr? - Einem Autokraten wie Putin mag das Wurscht sein, den NATO-Regierungsschefs offensichtlich auch. Wir wollen das nicht. Diesmal will man die immer noch relativ breite und wieder breiter werdende Stimmung gegen Krieg knacken, in dem man mit einer moderneren Variante der Hufeisentheorie rechts und links in einen Topf wirft. Tenor: Die gute, feministische deutsche Außen- und Rüstungspolitik müsse verteidigt werden. Unsere Argumente gegen die Verschärfung und Verlängerung des Tötens sollen vom Tisch gewischt werden mit dem Vorwurf: das sagt die AfD auch! Also: Kritik an der Kriegspolitik ist gleich rechts. So einfach scheint das zumindest. Ja, richtig, die AfD hat die eine und andere unserer Parolen auf den Lippen. Aber wird sie dadurch falsch? Was die AfD wirklich sagt, dazu gleich mehr. Fakt ist allerdings, dass es Querfrontangebote von rechts gibt, wie wir hier sehen. Die Tatsache, dass Faschisten jede breite Empörungswelle reiten, um ihre rechte Rattenfängerei zu betreiben, ist allerdings so alt wie der Faschismus selbst. Die Geschichte zeigt, dass es ihnen auch gelingen kann. Die Geschichte zeigt auch die fatalen Folgen daraus. Heute ist es die AfD, die die ultra-rechten Kräfte im Land sammelt.
Wir kennen die AfD als Euro-Rebellen, als Pegida-Arm, als Querdenken-Motor etc.. Zwischenzeitlich haben sich ihre Führer-Personen in geschichtsvergessenen Äußerungen geübt. Höcke darf nach deutscher Rechtsprechung als Faschist bezeichnet werden. Und wer dessen Rede am 3. Oktober 2022 gehört hat, kann bestätigen, dass dieser ganz bewusst an nationalsozialistischer Sprache und Ideologie anknüpft - und das auch noch als Völkerfreundschaft verkauft. In den letzten Monaten sind „Aschaffenburg-steht-auf“ und „Rhein-Main-steht-auf“ durch die Stadt marschiert mit friedensbewegten Parolen auf den Lippen. Sie wollen sich heute sogar dem Ostermarsch anschließen. Diesen Leuten rufe ich zu: Nein, ich nehme euch euren Friedenswillen nicht ab! Euer Anmelder und Problem-Bär Bruno mobilisiert für AfD-Demos und lobt an eurem Stammtisch alte HDJ- und NPD-Kämpen, dass sie euer Front-Transparent tragen. Kameraden, die mir vor über 10 Jahren einen Hausbesuch abstatteten und drohten, wir wissen wo dein Haus wohnt. DAS sind eure Kameraden. DENEN lauft ihr hinterher! Und jetzt wollt ihr mit uns marschieren mit dem Wort Frieden auf den Lippen? Geht es noch frecher? Stenger tönte vor einigen Jahren, er wolle mit NPD, AfD & Co. nichts zu tun haben. Jetzt räumt er ein, dass wir uns nicht wundern sollen, dass er der AfD hinterherlaufe. Nein, wir wundern uns nicht. Aber wohlgemerkt, mit einer explizit militaristischen Partei. Stenger hebt die Stadträtin der AfD aufs Rednerpult, DER AfD, deren „Gründungsvater“ Gauland 2012 in einem FAZ-Aufsatz schrieb: „Die großen Fragen der Zeit werden nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse entschieden, sondern durch Eisen und Blut.“ Wie wir wissen, stimmte die AfD immer für eine noch stärkere Bewaffnung der Bundeswehr, für Auslandseinsätze u.s.w. Allerdings müssten diese eben den „nationalen Interessen“ Deutschlands dienen. Genau! Das ist die Grundlage ihrer Kritik am Ukraine-Krieg. Nationalismus pur! Deutschlands Mitgliedschaft in der NATO ist dabei „zentrales Element“ der AfD-Sicherheitsstrategie. Kann man nachlesen. Das kann auch die Liebäugelei mit Putin nicht verdecken, dessen Autokratie und imperiales Denken der AfD natürlich in den Kram passt. Vllt. rechnet sie sich mit ihm sogar neue Chancen für Ewiggestriges aus?
Ich habe sicher nicht alles zu diesem Thema gesagt, aber es genügt, um deutlich zu machen: uns geht es nicht um oberflächliche Ausgrenzeritis von verirrten Mitläufern. Nein! Die da drüben sind hier nicht ehrlichen Herzens für den Frieden da. Die Fakten zeigen: Nichts, aber auch gar nichts haben diese Partei, ihr Vorfeld und die dortigen Unterstützer mit einer wirklichen Bewegung für den Frieden zu tun. Haut einfach ab! Wir bleiben dabei: Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt – Stoppt das Schlachten! Unsere Solidarität gilt allen Völkern der Welt, insbesondere denen, die unter Krieg und
Unterdrückung leiden.

Hoch die internationale Solidarität!

 

 

R. Frankl tätig bei attac.