Verhandeln statt  Schießen - Abrüsten statt Aufrüsten!

Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 täglich ungeheures Leid, Tod und Zerstörung verursacht. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, fliehen, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert. US-Generalstabschef Mark Milley schätzt die Zahl der toten oder schwer verwundeten
russischen Soldaten auf „deutlich mehr als 100 000“. Und fügt hinzu: Das Gleiche gilt für die ukrainische Seite.

Wir unterstützen diejenigen, die die Logik des Krieges ablehnen und sich für Gewaltlosigkeit entscheiden – sei es durch zivilen Widerstand, Desertieren und Kriegsdienstverweigerung in Russland, Belarus und der Ukraine. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich zu einem Konflikt zwischen Nato und Russland entwickelt, mit globalen Dimensionen und dramatischen Folgen für das Leben und die Zukunft des ukrainischen und des russischen Volkes sowie für ganz Europa. Darüber hinaus sind Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem im Globalen Süden, drastisch gestiegen.

Jeder Kriegstag verschärft das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen (auch als Folge von Missverständnissen) und Unfällen (z.B. durch Beschuss des AKW Saporischschja). Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf mindestens 2% des BIP und militärische “Sondervermögen” (die Wehrbeauftragte Eva Högl hält die bereits beschlossenen 100 Mrd. für nicht ausreichend und fordert in ihrem aktuellen Bericht 300 Milliarden) sind keine
Antworten auf die globalen ökologischen und sozialen Probleme. Wer weiter auf Waffenarsenale und Großmachtrivalität setzt, verweigert die gemeinsame Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit: Die Klimakatastrohe, Armut, Hunger und soziale Ungleichheit weltweit.

Die zunehmend aggressiv ausgetragene Rivalität der Mächte USA und China sowie die daraus folgende Lagerbildung führen weltweit zu Instabilität und weiteren Kriegen. Das ist der Preis für immense Gewinne von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall.

Aus dem russischen Angriff auf die Ukraine ist ein Zermürbungskrieg geworden. Angesichts starker Befestigungsanlagen und Abwehrsysteme steht das blutige Ringen derzeit nahezu still, verläuft ohne deutliche Gewinne für Russen oder Ukrainer. Waffenlieferungen können den Krieg nicht beenden. Müsste es nicht Aufgabe der Politik sein, schnellstmöglich Frieden zu schaffen, statt den Krieg zu verlängern? Eine Mehrheit von 53 Prozent der Deutschen sagt aktuell, dass ihnen die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges nicht weit genug gehen. (ARD-Deutschlandtrend vom 2.3.23).Alle Mittel und Wege der Diplomatie müssen eingesetzt werden, um die Kriegsparteien für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zusammen zu bringen. Auch der Krieg in der Ukraine wird letztlich keinen Sieger finden, am Ende kann statt eines militärischen Sieges nur ein Kompromissfrieden stehen, der den Weg in eine europäische Sicherheitsarchitektur ebnet, die den berechtigten Sicherheitsinteressen der Ukraine, Russlands und aller am Konflikt Beteiligten Rechnung trägt.

Wir fordern

• Waffenruhe im Ukraine-Krieg und Verhandlungen für Zusammenarbeit und gemeinsame Sicherheit in Europa
• Stopp der Eskalation durch Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet
• Stopp der militärischen Aufrüstung Deutschlands - Geld für Klimaschutz, Bildung und Soziales
• Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages und Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel
• Schutz und Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus dem Ukraine-Krieg.

Hinweis: Bei unserer Aktion ist für Menschen und Gruppen. die nationalistische und antidemokratische Positionen vertreten, kein Platz. Wir erteilen diesen Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder diskriminierende Botschaften und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Sexismus verbreiten, ein Platzverbot.

 

Kontakt: Göttinger Friedensforum, eMail: goettinger [dot] friedensforum [at] web [dot] de