Nur ein atomwaffenfreies Europa ist ein sicheres Europa! Unterzeichne hier unseren Appell:
Nein zum Krieg
Gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete!
- Abrüstung der Bundeswehr statt weitere Aufrüstung. Nein zum 2%-Ziel der Nato!
- Stopp der nuklearen Aufrüstung. Abzug der US-Atombomben aus Deutschland und keine Atombomber für die Bundeswehr! Keine Stationierung von Hyperschallwaffen!
- Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO!
- Umwidmung des 100 Mrd.-Pakets: 100.000.000.000 für zivile Friedenssicherung!
- Friedensgespräche jetzt! Kriege können nur am Verhandlungstisch beendet werden!
Stoppt das Töten!
Die weltweiten Kriege bringen zahllosen Menschen Tod und Leid. Wir verurteilen den Angriff der russischen Armee auf die Menschen in der Ukraine sowie jeden kriegerischen Angriff. Völkerrechtswidrige Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete oder der Krieg im Jemen verursachen ebenso unsägliches Leid. Schluss damit!
Nichts legitimiert Krieg!
Jede Rechtfertigung missachtet das furchtbare Trauma der Kriegsopfer und die unermessliche Zerstörung. Kriegsrhetorik verschleiert die wahren Beweggründe derer, die auf dem Schlachtfeld nicht an vorderster Front stehen. Auch bei einem völker-rechtswidrigen Angriff ist Deeskalation die richtige Alternative zum massenhaften Töten. Militärische Unterstützung von Außen befeuert den Krieg und versperrt diplomatische Möglichkeiten zur Schlichtung.
Demokratische Werte und Menschenrechte sind auf zivilem Wege zu verteidigen und zu bewahren. Jede zivile Bewegung ist mit allen politischen und finanziellen Mitteln von internationaler Seite zu unterstützen.
Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter den Folgen eines Krieges leiden. Und wir solidarisieren uns mit den Menschen weltweit, die gewaltfrei für Menschenrechte eintreten.
Nein zu Waffenlieferungen und Aufrüstung!
Angeheizt und befeuert durch die Kriegsrhetorik in vielen Medien treffen Waffenlieferungen in die Ukraine in Deutschland auf breite Zustimmung. Auf Bundesebene wurde ein 100 Milliarden-Steuerschulden-Paket für Aufrüstung parlamentarisch quasi durchgewunken. Verteidigung ist 2023 mit 50 Mrd. der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt, das sind 10% des Gesamtbudgets. Weltweit wurden 2021 zwei Billiarden Dollar für Rüstung1) ausgegeben! (Ausgaben 2021: USA - 767 Mrd. Dollar, China - 245 Mrd. Dollar, Russland - 66 Mrd. Dollar.1)). Bei Erreichung des von der Nato geforderten 2%-Ziels wird Deutschland mit ca. 77 Milliarden Euro (!) nach den USA und China einen der obersten Plätze belegen.
Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand, Deeskalation und Verhandlungen!
Weltweite Aufrüstung und zunehmende Konfrontationspolitik zwischen den Nato-Staaten und Russland sowie China sind ein erhebliches Risiko. Ein dritter Weltkrieg und der Einsatz von Atomwaffen sind ein drohendes Szenario. Der Krieg in der Ukraine ist eine reale Gefahr, dessen weitere Eskalation jederzeit möglich ist, mit Angriffen auf das Territorium Russlands, einer Ausdehnung auf NATO-Staaten, der Havarie eines Atomkraftwerkes im Kriegsgebiet oder dem Einsatz von Atomwaffen.
Ein Perspektivwechsel ist notwendig!
Die Welt ist überbewaffnet, Frieden ist unterfinanziert, so brachte es der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon 2008 auf den Punkt. Das ist bedrohlich! Die Wahrung des Weltfriedens muss oberste Priorität haben. Das in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehene kollektive Sicherheitssystem muss gestärkt werden, auch und gerade finanziell. Wie könnte die Welt aussehen mit einem 100 Milliarden-Paket oder gar zwei Billiarden für die zivile Friedenssicherung? Wir brauchen eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die sich am Friedensgebot der UN-Charta und des Grundgesetzes orientiert.
Niemand darf gezwungen werden, andere Menschen zu töten!
Die Zwangsrekrutierung von Männern kritisieren wir scharf: Niemand darf gezwun-gen werden, eine Waffe in die Hand zu nehmen und andere Menschen zu töten! Die Bundesrepublik muss Deserteur*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen aufnehmen und ebenso diejenigen, die ihr Land verlassen, um einer Rekrutierung zu entgehen.
Wir stellen uns auf die Seite des Friedens und der Gerechtigkeit!
Wir sind einig mit der ukrainischen pazifistischen Bewegung2): „Was wir brauchen, sind ein Waffenstillstand, Friedensgespräche und ernsthafte Bemühungen, die tragischen Fehler zu korrigieren, die auf beiden Seiten des Konflikts gemacht wurden. Es ist ein Fehler, sich auf die Seite einer der kriegsführenden Armeen zu stellen.“
Wir fordern unsere Bundesregierung auf
- unverzüglich sowohl bei beiden Kriegsparteien als auch bei den Nato-Partnern und innerhalb der Europäischen Union auf Verhandlungen zu drängen, die Waffen-lieferungen in die Ukraine einzustellen und alles zu tun, um eine Deeskalation herbeizuführen.
- für die Menschen in der Ukraine einzustehen und gemeinsam mit den inter-nationalen Partnern Lösungen zu finden für eine souveräne Ukraine als demokratisch verfassten Staat.
- eine neue europäische Sicherheitsordnung, nicht gegen sondern mit Russland anzustreben.
„Um Frieden zu schaffen, müssen wir versuchen, dem Opfer-Täter-Retter-Schema und der Kriegs- und Militärlogik, zu widerstehen“, Landesbischof Friedrich Kramer, EKD-Friedensbeauftragter, Podcast im NDR „Gott und die Welt“, 28.05.2022
Wir sind nicht bereit, im Krieg zu töten und zu sterben. Wir verteidigen Demokratie und Menschenrechte gewaltfrei.
Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter den Folgen eines Krieges leiden. Und wir solidarisieren uns mit den Menschen weltweit, die gewaltfrei für Menschenrechte eintreten.
Mit Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und rechtsradikalen Spektrum demonstrieren wie nicht gemeinsam.
Kontakt: DFG-VK Hamburg, eMail: hamburg [at] dfg-vk [dot] de