Mehr Diplomatie wagen! Gegen Unterdrückung, Gewalt und Krieg!

Wir setzen auch in diesem Jahr mit den Ostermärschen ein starkes Zeichen für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit.

Wir fordern den syrischen Präsidenten Assad auf, den Krieg gegen seine Bevölkerung endlich zu beenden! Wir fordern das Regime im Iran auf, den Terror gegen Frauen und Mädchen endlich zu beenden!

Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe in der Ukraine endlich zu beenden und ihre territoriale Integrität durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen! Wir akzeptieren das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung.

Wir verurteilen alle Regierungen, die Unterdrückung, Gewalt und Folter als Mittel der Politik und Instrumente zur Sicherung ihrer Macht einsetzen!

Wir fordern die Bundesregierung auf, mehr Diplomatie zu wagen! Wir halten es mit Helmut Schmidt, der gesagt hat: Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.

Wir sind der Überzeugung, dass immer mehr Waffen nicht automatisch zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Im Gegenteil! Es ist unerträglich, mit welcher Leichtfertigkeit in vielen Medien und von vielen in der Politik wahllos nach immer mehr Waffen für die Ukraine gerufen wird. Und es ist unerträglich, dass Menschen, die ausgewogener argumentieren, sich dafür auch noch rechtfertigen müssen und Anfeindungen ausgesetzt werden.

Wir fordern deshalb alle demokratischen Parteien auf, die öffentliche Debatte über immer mehr und immer neue Waffen endlich zu beenden und die Suche nach diplomatischen Lösungen zu verstärken. Wir wissen

um bestehende Bemühungen und wünschen gleichzeitig mehr davon: Haben Sie den Mut, mehr Diplomatie zu wagen!

Wir bleiben dabei, dass die Verbesserung militärischer Fähigkeiten nicht auf Kosten des sozialen Friedens erkauft werden darf. Bevor der Bundeswehr immer mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, müssen ihr Auftrag in einem Dialogprozess unter Einbindung der Zivilgesellschaft diskutiert und die Missstände in Materialmanagement und Beschaffungswesen beseitigt werden.

Unsere Positionen verharmlosen nicht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und haben keine Verschwörungsmythen über die Mächtigen im Gepäck. Wir werden rechtsextremen Parteien oder Organisationen niemals erlauben, sich uns anzuschließen. Wir werden von der Überzeugung getragen, dass wir unsere Ziele nur gemeinsam und solidarisch erreichen. Wir werden uns nicht aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Religion oder Behinderung spalten lassen. Wir stehen zusammen, ungebrochen solidarisch!

• Für Frieden!
• Für Solidarität!
• Für Gerechtigkeit!
• Für Freiheit!

 

Kontakt: DGB-Bundesvorstand, Yasmin Fahimi, Keithstr. 1, 10787 Berlin