Redebeitrag für den Ostermarsch in Würzburg am 8. April 2023

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Vision einer europäischen Friedensordnung liegt spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Krieg zuvor in der Ostukraine in Trümmern. Zehntausende Tote, Hunderttausende Verletzte und Millionen Geflüchtete bisher und jeder weitere Kriegstag verursacht Leid und Verwüstung und erhöht die Gefahr der Eskalation des Kriegs bis zum weltweiten Atomkrieg. Wir stehen auf der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, z.B durch Abrüstung, zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion und Kriegsdienstverweigerung. Menschen auf Flucht muss geholfen werden.

Verhandeln statt Waffen liefern:
Realpolitisch gesehen, sind Vorbedingungen zu knüpfen an Waffenstillstands- und Friedens-Verhandlungen, nicht zielführend. Ziel muss es sein, Kriegsparteien überhaupt erst einmal an einem Tisch zu bekommen, was nicht einfach sein wird. Frieden kann nur mit Russland und der Ukraine geschaffen werden. Verhandeln bedeutet nicht, die Kapitulation einer Seite zu fordern. Kompromisse auf beiden Seiten wird es geben, auch was umkämpfte Gebiete angeht. Die bellizistische Position deutscher Außen- und Sicherheitspolitik und Medienpropaganda werden keinen Frieden stiften. Der Kanzler verhält sich zögerlich. Petitionen und Aufrufe erinnern ihn daran, dass es seine Pflicht ist, den Frieden zu wahren und sich für Verhandlungen und Völkerverständigung einzusetzen.

Wer kann vermitteln?
Beispielsweise können China und Brasilien vermitteln, Pläne liegen vor. Auch der Vatikan möchte vermitteln. Die Vereinten Nationen haben ein friedensstiftendes Konzept der gemeinsamen und friedlichen Sicherheit: Vorbeugende Diplomatie & Mediation, Friedenssicherung und -konsolidierung, Terrorbekämpfung und Abrüstung.

Sanktionen: Verhältnismäßigkeitserwägungen und Menschenrechte / Für zielgerichtete Sanktionen
Für zielgerichtete Sanktionen Wir setzen uns für zielgerichtete Sanktionen ein, die die Fähigkeit der Kriegsparteien zur Kriegsführung unmittelbar beeinträchtigen, aber keine unverhältnismäßigen oder unabsehbaren Kollateralschäden aufseiten der Zivilbevölkerung verursachen. Die vom Westen verhängten Sanktionen haben keine Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Kriegsführung der russischen Armee. Sie werden aber die russische Wirtschaft massiv schädigen und die Masse der Bevölkerung in Russland, die die Kriegspolitik von Präsident Putin nicht verhindern kann, in Armut stürzen. Wir wenden uns gegen Sanktionen, die die deutsche Wirtschaft schädigen, den Staatshaushalt zerrütten und die Inflation antreiben, und deren Kosten von der Bevölkerung in Deutschland zu schultern sind, egal ob sie mit der verfehlten deutschen Sicherheitspolitik einverstanden sind oder nicht. Wir wenden uns gegen ein Öl- und Gas- Embargo, das in der Konsequenz die ökologischen Kosten unserer Energieversorgung erhöht (Fracking, Verflüssigung von Gas, Transport über die Ozeane), und von dem nur eine Handvoll multinationaler Energiekonzerne sowie die Oligarchen in den USA, Katar, usw. profitieren.

Anmerkung: Die Wirtschaftssanktionen werden im UN-Menschenrechtsrat von vielen Ländern nicht gestützt.

Zur Erinnerung: der Irakkrieg, 2003, der völkerrechtswidriger Angriffskrieg war für die USA und Frankreich ein Präventivkrieg, ein Verteidigungskrieg. Es gab keine Sanktionen gegenüber USA und Frankreich.

„Kulturelle, wissenschaftliche Ausgrenzung“ und Gesinnungsüberprüfung sind abzulehnen, weil sie auch unschuldige Menschen diskriminieren, Feindbilder erzeugen und letztendlich Mittel der Propaganda sind.

In einer multipolaren Weltwirtschaftsordnung mit einem weltweit rasant ansteigendem Militäretat zur militärischen Sicherung von Handelswegen, Märkten und Ressourcen, ist zukünftig Diplomatie und Abrüstung ebenfalls oberstes Gebot. Derzeitig stattfindende Feindbilderklärungen und einseitiges Vertreten von Wertevorstellungen verstärken Konflikte. Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), federführend China, und ihre alten und neuen Verbündeten folgen zudem nicht mehr dem US-Hegemonialanspruch und der transatlantischen Partner.

 

Martina Jäger aktiv bei DFG-VK und attac Würzburg.