Redebeitrag für den Ostermarsch in Berlin am 8. April 2023

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

ich bin so froh, dass gerade in diesen Zeiten der Kriege, ja der Kriege, in den Zeiten eines Krieges wieder in Europa, in Zeiten der massiven Aufrüstung, aber auch der schlichten Doppelmoral, so viele von euch hier sind, um sich auf der Straße aktiv für den Frieden einzusetzen. Lühr Henken hat einiges beschrieben: Aber zur Wahrheit gehört, dass schon vor diesem Krieg in der Ukraine die Aufrüstung weltweit auf einem Rekordniveau von sagenhaften zwei Billionen Dollar gewesen ist, während auf der Welt 800 Millionen Menschen gleichzeitig hungerten.

Das ist also eine wertebasierte feministische Außenpolitik? Was für eine verlogene Doppelmoral in diesen Zeiten!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir werden beschimpft als Lumpenpazifisten, als Friedensschwurbler, als Putinversteher, als rechtsoffen. Wir sind aber nicht diejenigen, die geschwiegen haben bei jedem Krieg, ob es Jemen, Irak, Syrien, Afghanistan, Mali und sonst wo war. Wir waren immer diejenigen, die für den Frieden und für Abrüstung gekämpft haben.

Und wenn wir uns gerade die vergangenen Wochen, den vergangenen Monat anschauen, sehen wir doch, dass diejenigen, die uns von westlichen Werten predigen, von einer feministischen Außenpolitik, immer auffällig leise waren. Als gerade vor einigen Tagen der Krieg im Jemen seinen traurigen 8jährigen Geburtstag feierte, ein Krieg, in dem mehr als 400.000 Menschen mittlerweile ihr Leben verloren haben, ein Land, in dem mittlerweile alle 10 Minuten ein Kind stirbt, wo war da ihr Mitleid?

Nein da machen sie weiter. Sie rüsten Saudi-Arabien und die Kriegskoalition mit Waffen auf und erzählen uns was von wertebasierter Außenpolitik. Das ist schlichte Verlogenheit, liebe Freundinnen und Freunde!

Und sie waren auffällig leise, als kürzlich am 20. März der Irak-Krieg sein 20. trauriges Jubiläum feierte. Dort, wo über 1 ½ Millionen Menschen allein durch Sanktionen ihr Leben verloren haben, dort, wo bis heute Menschen sterben, unter anderem durch die Bomben von ihrem verbündeten NATO-Partner Türkei. Aber sie erzählen uns wieder was von Werten.

Gerade die GRÜNEN Wertebasierten, die Madeleine Albright zu ihrer Fraktionsklausur als Stargast einluden, dieselbe Albright, die sagte, eine halbe Million irakischer Kinderleben seien die gegen den Irak verhängten Sanktionen wert. Das ist doch wirklich eine Bankrotterklärung an jegliche Moral!

Vor wenigen Tagen bin ich in Serbien und im Kosovo gewesen. Ihr erinnert euch vielleicht. Am 24. März vor 24 Jahren bombardierte diese „NATO-Werteunion“ die Bundesrepublik Jugoslawien. Innerhalb von 78 Tagen wurden 80% der zivilen Infrastruktur, 480 Schulgebäude, 365 Klöster, Brücken, 30.000 Wohnungen, das Fernsehzentrum, Industrie- und Chemiefabriken zerstört.

Die Region Pančevo in der Nähe von Belgrad, Novi Sad und viele andere Regionen wurden chemisch verseucht. Bis heute leiden die Menschen, ja auch die Natur, in Serbien an den Folgen dieses verbrecherischen völkerrechtswidrigen NATO-Krieges. Und wo sind diejenigen, die diesen Krieg verbrochen haben? Warum steht bis heute niemand von ihnen vor einem internationalen Strafgerichtshofs?

An 113 Orten haben sie 13 Tonnen Uranmunitionsbomben abgeworfen.
Und heute redet man tatsächlich wieder über Uranmunition? Wir wissen doch alle, was das bedeutet. Nicht nur die russischen Soldaten werden und würden dadurch sterben, sondern vor allem die Menschen in der Ukraine, wo diese Uranmunition zerbombt werden würde. Das zeigt uns doch, dass es nicht um Verantwortung, um westliche Werte geht, sondern, dass dieser Krieg ein purer Stellvertreterkrieg ohne jegliche Verantwortung geworden ist. Und deshalb dürfen wir niemals für Waffenlieferungen stimmen!

Zu eurer Kenntnis, ich bin nicht nur menschenrechtspolitische Sprecherin, sondern ich sitze auch im Verteidigungsausschuss. Dort, wo eine Strack-Zimmermann den Vorsitz hat. Viele von euch kennen mittlerweile ganz sicher den Namen. Dort, wo auch eine Frau Baerbock, unsere rhetorische Künstlerin, regelmäßig zu Besuch ist. Es ist wirklich unglaublich. Und Sahra Wagenknecht hat natürlich recht: Wir haben die gefährlichste Regierung und die gefährlichste Partei mit den GRÜNEN auf der Regierungsbank.

Wenn die Chefdiplomatin dieses Landes Annalena Baerbock vor dem Europalrat mal eben Russland so kurzerhand den Krieg erklärt, so gehört sie aus dieser Regierung rausgeworfen!

Und Frau Strack-Zimmermannn hat kurzerhand, als eine Rakete in Polen, wo ich übrigens herkomme, einschlug, gleich den Feind in Moskau gesehen hat und wollte sofort den Bündnisfall ausrufen. Da hört es doch auf! Da zeigt sich die völlige Verantwortungslosigkeit dieser Leute! Dass wir kurz vor einem dritten Weltkrieg stehen!

Diese Menschen, die in ihren warmen Sesseln sitzen und niemals einer oder eine von ihnen jemals an die Front gehen würde, sind gleichzeitig die Lautesten, die nach Waffen und nach noch mehr Soldaten rufen. Das ist doch ungeheuerlich.

Und sie erzählen uns, dass die Ukraine doch ein Selbstverteidigungsrecht hätte, dass die Ukraine alleine entscheidet, was sie alles braucht und wie lange sie kämpft. Das ist doch wirklich eine glatte Lüge.

Wir wissen doch alle mittlerweile, Erdogan, aber auch der ehemalige Premier Israels haben es bestätigt (gesagt): Es gab schon Friedensverhandlungen und man war schon kurz vor einem Abschluss. Und wer hat ihn verhindert? Letztes Jahr waren es Boris Johnson aus Großbritannien und die USA. Nein, nicht die Ukraine alleine entscheidet über ihr Schicksal, sondern wir sind mitten in einem Stellvertreterkrieg.

Und wir haben es kürzlich wieder gesehen, als China einen 12-Punkte-Plan vorlegte, da hat Herr Selenskyi gesagt: Ja, gute Idee. Der Botschafter der Ukraine in China hielt es auch für eine gute Idee. Und was haben unsere Regierungskriegsfanatiker gesagt? Nein, das dürfe man nicht machen, nein, China sei kein glaubwürdiger Vermittler.

Ja, wer ist denn ein glaubwürdiger Vermittler? Etwa Frau Baerbock, die Russland vor dem Europarat den Krieg erklärt hat?

Und deswegen, liebe Freundinnen und Freunde, freut es mich, dass wir hier sind, so zahlreich, gerade in diesen Zeiten, wo sie uns als rechtsoffen diffamieren.

Ich habe es ja vorhin gesagt, ich komme aus Polen. Rechtsoffen sind für mich diejenigen, die einem Herrn Melnyk, der den Faschisten Bandera verehrt, die offene Bühne bieten. Das ist rechtsoffen. Und der sich mit dem Bandera-Faschisten-Ruf „Slawa Ukajini“ im Parlament hinstellt.

Jeder Pole und jede Polin weiß, was das bedeutet. Unter diesem Ruf wurden Zehntausende Juden und hunderttausend Polen von diesen Faschisten ermordet.

Unser Ruf und unsere Antwort ist ganz klar: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, liebe Freundinnen und Freunde. Vielen Dank.

 

Żaklin Nastić ist menschenrechtspolitische Sprecherin bei den LINKEN.