Redebeitrag für den Ostermarsch Offenburg am 8. April 2023

 

- Sperrfrist: 8. April 2023, Redebeginn: 11 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe FriedensaktivistInnen,

erst einmal Danke an das Offenburger Ostermarsch Bündnis für die Einladung hier zu sprechen und ich bin dieser Einladung sehr gerne gefolgt.

Möchte mich kurz vorstellen, mein Name ist Anete Wellhöfer, seit Mitte März diesen Jahres bin ich die Geschäftsführerin der DFG-VK Baden-Württemberg.

Ich bin stolze Feministin und wenn ich den Begriff feministische Außenpolitik höre, dann finde ich das erst einmal gut und denke, ja, wir, bzw. die Welt, brauchen eine feministische Außenpolitik.

Wir brauchen eine Politik für Frieden und Sicherheit!

Wir brauchen eine Politik für Abrüstung!

Die UN sagt: „Eine feministische Außenpolitik setzt sich für den Abbau von patriarchalen Strukturen und Gewaltverhältnissen ein. Sie erkennt Geschlechtergerechtigkeit als eine zentrale Voraussetzung für Frieden an. Sie ist für die Überwindung struktureller Gewalt und ist Voraussetzung für Frieden und menschliche Sicherheit.“

Woher kommt der Begriff feministische Außenpolitik?

Die Idee einer feministischen Außenpolitik wird bereits seit mehr als 100 Jahren diskutiert. Als wichtiger Meilenstein gilt der erste Internationale Frauenfriedenskongress in Den Haag 1915. Die damaligen Forderungen: sofortige Beendigung des Krieges, Vermittlung durch neutrale Staaten und Abrüstung.

Im Jahr 2014 hat Schweden als erstes Land, weltweit, eine feministische Außenpolitik eingeführt. Es folgten Länder wie Kanada, Mexiko und Spanien. Allerdings hat sich Schweden 2022, mit seiner rechtsgerichteten Regierung, wieder davon abgewendet.

Die derzeitigen Regierungsparteien in Deutschland haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine feministische Ausrichtung der deutschen Außenpolitik verständigt. Sie wird allerdings nicht vom Kabinett beschlossen. Es sind lediglich Leitlinien für die Arbeit in den Ministerien des auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums.

Annalena Baerbock konterte Friedrich Merz und sagte: „dass eine feministische Außenpolitik kein Gedöns sei, sondern auf der Höhe dieser Zeit. Die Bundesregierung würde daher einen erweiterten Sicherheitsbegriff verwenden und den Blick auf alle Opfer von Kriegen werfen.“

Schön wäre es.

Wie passt die pro Kriegsposition von Annalena Bearbock, in Bezug auf den Krieg gegen die Ukraine, dazu. Wie passt es, dass Annalena Baerbock konsequent Waffenlieferungen propagiert und unterstützt. Sie ist eine Befürworterin des Krieges.

Und ihre grüne Kollegin Claudia Roth fällt den Frauen im Iran in den Rücken indem sie im Iran das umkämpfte Kopftuch trägt – so sieht keine feministische Außenpolitik aus. Menschenrechtsverletzungen generell, aber auch im besonderen gegenüber Frauen und Mädchen muss entschiedener entgegentreten werden. Das wäre feministische Außenpolitik, ansonsten ist sie unglaubwürdig.

Feministische Außenpolitik meint

• Gewalt zu reduzieren
• Weg von Freund – Feind hin zu Dialog

Wir brauchen Antworten auf die Frage wie erreichen wir Frieden und keine Scharfmacher*innen mit ihrer pro Kriegsrhetorik.

Die vom Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbock und von Entwicklungsministerin Svenja Schulze propagierte feministische Außenpolitik ist ein Fake. Was greenwashing z.B. bei der EU Taxonomie in Bezug auf Atomkraftwerke ist, ist genderwashing, auf die bisherigen Aktivitäten der deutschen Bundesregierung in Bezug auf feministische Außenpolitik.

Frauen sind von Krieg anders betroffen. Z.B. da Vergewaltigung als Waffen eingesetzt wird. Vor dem internationalen Gerichtshof ist Vergewaltigung als Kriegswaffe als Straftat anerkannt. Das sollte Konsequenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik haben – hat es aber bisher nicht.

Bei feministischer Außenpolitik geht es auch um Nachhaltigkeit. Studien zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit, für einen anhaltenden Frieden viel höher liegt, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt waren.

Und nun zum Narrativ der „kaputt gesparten Bundeswehr“. Der Bundeswehr Etat steigt drastisch von Jahr zu Jahr, plus Sonderschulden von 100. Mrd. €. Tatsächlich kaputt gespart sind das Gesundheitswesen und das Bildungssystem. Es fehlen Investitionen in die erneuerbaren Energien, wir brauchen eine tatsächliche Energiewende. Investieren müssen wir in zivile Krisenprävention und Friedensförderung. Diese hätten ein Sondervermögen verdient um weitere Kriege zu verhindern. Ich fordere ein Friedensministerium das genauso ausgestattet ist wie das Verteidigungsministerium.

Feministische Außenpolitik richtet sich auch gegen Gewaltstrukturen und damit auch gegen Aufrüstung. Rüstungsexporte widersprechen den Prinzipien der feministischen Außenpolitik.
Wir brauchen ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz!

Wir müssen neue Foren und Initiativen für Frieden und Abrüstung schaffen. Die Stärkung der männlich geprägten Bundeswehr trägt zur Militarisierung von Männlichkeit bei und dies schlägt in die gesamte Gesellschaft zurück. In den 80ern hätten wir gesagt: Schluss mit dem Machismo.

Eine feministische Außenpolitik hinterfragt und analysiert Machtstrukturen und Machtverteilung.

Es widerspricht einer feministischen Außenpolitik menschliche Opfer in Kriegen hin zu nehmen.

Wir brauchen eine Stärkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Akteur*innen die sich für Dialog, Gerechtigkeit, Abrüstung und Klimaschutz einsetzen. Dafür brauchen wir das Geld und das wäre gut investiertes Geld in den Frieden.

Unsere Forderung:

Frieden jetzt, die Waffen nieder!

Vielen Dank

 

Anete Wellhöfer ist Geschäftsführerin der DFG-VK Baden-Württemberg.