Redebeitrag für den Ostermarsch München am 8. April 2023

 

- Sperrfrist: 8. April 2023, Redebeginn: 11 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Hallo zusammen,
liebe Münchnerinnen und Münchner,
liebe Friedensfreundinnen und Freunde,

I. Warum sind wir heute hier in München am Marienplatz?

Der erste deutsche Ostermarsch fand am Ostermontag 1960 in Norddeutschland statt. Es war ein Sternmarsch und rund 800 bis 1000 Menschen marschierten nach Bergen.

Sie protestierten „gegen atomare Kampfmittel jeder Art und jeder Nation in Ost und West. Die Angst vor einem Atomkrieg trieb die Menschen auf die Straßen.

Warum stehen wir heute immer noch hier?

Weil sich nichts verbessert hat.

Auf traurige Weise ist dieses Anliegen der Friedensbewegung aktueller denn:

  • in Deutschland sind Atomwaffen stationiert
  • in Belarus sollen neue Atomwaffen dazu kommen
  • Großbritannien will Uranmunition in die Ukraine liefern

Wir stehen am Abgrund eines Atomkrieges

Erster Punkt::

Im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO sind auf deutschem Boden immer noch Atomwaffen stationiert.

Genauso in Italien, Belgien, der Türkei und den Niederlanden.

Seit langem kritisiert die Friedensbewegung die nukleare Teilhabe. Denn siie ist völkerrechtswidrig. Sie verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag

Wir fordern:

  • den Abzug der Atomwaffen aus Büchel,
  • deutsche Soldat:innen sollen nicht mehr den Abwurf von Atomwaffen üben
  • die Anschaffung der dafür notwendigen Atombomber vom Typ F-35 muss gestoppt werden

Wissen Sie, was ein Kampfjet des Typs F-35 kostet?

150 Mill. Euro - Mit 150 Mill. Euro kann man 3.660 Krankenpfleger und Pflegerinnen ein Jahr lang bezahlen.

Das Klinikum Rechts der Isar beschäftigt ca. 1.700 Pflegekräfte, d.h. man könnte die Pflegekräfte in rechts der Isar zwei Jahre lang bezahlen.

Die Regierung hat 35 Stück Atombomber bestellt.

Zweiter Punkt:

Stationierung von Atomwaffen in Belarus

Der russische Präsident Putin hat angekündigt, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Ein Lager für taktische Atomwaffen soll gebaut werden und ab Juli dieses Jahres für die Stationierung bereitstehen. Für den Einsatz soll belarussisches Personal ausgebildet werden.

Genauso wie in Deutschland verstößt die Stationierung von Atomwaffen in Belarus gegen den Atomwaffensperrvertrag. Die Stationierung ist damit völkerrechtswidrig.

Und ein dritter Punkt:

Uranmunition in der Ukraine

Die britische Regierung hat beschlossen Uranmunition (Depleted Uranium) in die Ukraine zu liefern. Uran-Munition ist schlagkräftiger und kann Panzer und Schutzbunker durchschlagen.

Putin bezeichnete die von Großbritannien angekündigte Lieferung von uranhaltiger Munition als rote Linie und drohte gleichzeitig damit, in einem solchen Fall diese Art von Munition ebenfalls einzusetzen.

Es ist nicht sicher zu sagen, ob in der Ukraine bereits Uranmunition eingesetzt wurde.

Es ist auch nicht sicher bei den Projektilen, die laut dem Genfer Internationalem Zentrum für humanitäre Minenräumung GICHD gefunden wurden, ob diese von der russischen oder der ukrainischen Armee abgeschossen wurden.

Sicher ist, dass Uranmunition zu radioaktiver Verseuchung mit grausamen Folgen für die Menschen besonders für das ungeborenen Leben führt. Es kommt zu Missbildungen bei Säuglingen, Knochentumoren und Leukämie.

Die gesundheitlichen Schäden durch Uranmunition für die Zivilbevölkerung, sowei die Soldaten und die Umwelt sind gravierend.

Wir fordern, dass Uranmunition international geächtet wird.

Wir verurteilen die Ankündigung des russischen Präsidenten Putin, Atomwaffen in Belarus zu stationieren - auf das Schärfste.

Die Nukleare Teilhabe verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Menschenrecht auf Leben.

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung das sofortige Ende der Nuklearen Teilhabe und den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!

Wir stehen am Abgrund eines Atomkrieges. Doch unsere politischen Entscheider und Entscheiderinnen tun so, als ob ein Atomkrieg zu gewinnen wäre.

Doch bei einem Atomkrieg verlieren wir alle.

Nur durch internationale diplomatische Bemühungen kann ein Atomkrieg verhindert werden.

Denn Menschen brauchen Frieden.

 

II. Völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands

Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon mehr als ein Jahr. Putin, die russische Armee zusammen mit den Wagner Truppen führen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Völkerrechtliche und humanitäre Prinzipien werden von der russischen Armee mit Füssen getreten. Zu diesen Gräueln gehört die Verschleppung von ukrainischen Kindern.

Wir fordern ein sofortiges Ende dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und den vollständigen Rückzug der russischen Invasionstruppen.

Die Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg ist berechtigt.

Jedoch ist Empörung kein guter Ratgeber um die Eskalation zu kontrollieren.

Aus der berechtigten Empörung heraus ist in Deutschland eine nachgerade kriegstreiberische Stimmung entstanden.

Nach einem Jahr Krieg mit schrecklichen Gräueln und weltweiten Folgen - Menschen hungern und verhungern, Menschen verarmen muss man sich die Frage gefallen lassen:

Wie weit darf man gehen, um ein Unrecht gewaltsam zu ahnden?

Wir verlieren alle – 3-fach!

Albrecht Koschorke, Professor an der Universität Konstanz, ist der Meinung, dass der Krieg in der Ukraine mit einer dreifachen Niederlage enden wird:

Zum ersten die Niederlage für die Ukraine: selbst wenn sie es schafft die russischen Truppen aus den neubesetzen Gebieten herauszudrängen, dann zum Preis unendlichen Elends, vieler Toter und einer flächendeckenden Verwüstung des Landes und der Infrastruktur.

Zum zweiten die Niederlage Russlands: die Invasion wird kein glorreiches Ende nehmen – dafür wird der Westen sorgen – ist dann militärisch blamiert, politisch vom Westen isoliert und gesellschaftlich um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Zum dritten die Niederlage des Westens: Europa wird von den Folgekosten seiner eigenen Sanktionen wirtschaftlich geschwächt sein. Und es erlebt bereits, dass seine internationale Gestaltungsmacht schwindet.

Gewalt - und - Krieg - haben - noch nie - ein Problem - gelöst. Im Gegenteil: Kriege töten Menschen und zerstören unseren Planeten

Die Menschen im Krieg:

Mit jedem Tag, den der Krieg in der Ukraine länger dauert, sterben ukrainische und russische Soldaten wie auch Zivilisten: Männer Frauen und Kinder. Weit mehr werden verwundet und traumatisiert – ihre Seelen werden zerstört.

Wir hören nichts darüber, wie viele Menschen in der Ukraine bereits gestorben sind oder verwundet wurden. Die Zahlen sollen nicht für Propagandazwecke missbraucht werden. Sind es 200.000, 300.000 oder noch mehr? Wir wissen wie viele und welche Waffen und wie viele Panzer der Westen in die Ukraine schickt. Aber wir wissen nichts über die Menschen.

Geht es um Territorien oder um Menschen?

Wir trauern um die getöteten und ermordeten ukrainischen und russischen Soldaten

Wir trauern um die ermordeten Zivilistinnen: Frauen, Männer und Kinder

Wir trauen um alle Menschen, die auf der ganzen Welt in Kriegen ermordet werden.

Nur durch internationale Diplomatie und Verhandlungen kann ein jahrelanger Zermürbungskrieg verhindert werden

Nur durch Verhandlungen kann die Eskalation bis hin zum Atomkrieg gestoppt werden.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und nachfolgende Friedensverhandlungen – ohne Vorbedingungen!

Grenzen auf für Geflüchtete
Grenzen zu für Waffen

Stoppt das Töten in der Ukraine
Verhandelt, verhandelt, verhandelt
Verhandeln statt Schießen!

Denn Menschen brauchen Frieden

 

III. Motivation zur Aktion

Wir dürfen nicht müde werden, den Frieden einzufordern.
Denn wir haben keine andere Wahl, wenn wir überleben wollen.

Wir hören so oft - der Krieg sei alternativlos.

Krieg ist nie alternativlos

Zum Beispiel, welches Ergebnis gab es nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan?

Der Beirat der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung fasst es folgendermaßen zusammen:

Zitat „Neben der Terrorbekämpfung zählten zu den zentralen Interventionszielen die Stabilisierung, Förderung von Sicherheit und verlässliche Staatlichkeit sowie die Reduzierung von Armut. Diese Ziele wurden offenbar verfehlt.“ (Zitat Ende)

Wenn die militärische Verteidigung und Intervention nicht funktioniert und unser Überleben bedroht, sollten wir uns schleunigst eine andere Methode überlegen.

Wenn Krieg nicht die Lösung ist, was dann?

Wir brauchen zivile Instrumente zur Bearbeitung von Konflikten:

Diese sind:

  • Früherkennung
  • Fähigkeiten mit Konflikten umzugehen – Friedensbildung in den Schulen
  • Vermeidung der Eskalation von Konflikten zu Gewaltkonflikten mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen: politisch, diplomatisch, wirtschaftlich
  • wenn es zu Gewalt kommt: Verhandlungen, Waffenstilstand, politische Lösungen
  • Nachsorge für die Opfer

Dieses ganze Paket nennt man „Frieden schaffen ohne Waffen“
Nicht erst die Feuerwehr, wenn der Krieg schon da ist.

Wir brauchen die zivilen Instrumente auf allen Ebenen:

  • In Deutschland
  • Auf EU-Ebene: eine zivile Sicherheits- und Verteidigungspolitik/ eine zivile GSVP aktuell ist die GSVP rein militärisch gedacht. Die Friedensmacht Europa soll NICHT zur Militärmacht Europa ausgebaut werden
  • Auf der Gesamteuropäischen Ebene die OSZE (Org. f Sicherheit u Zusammenarbeit in Europa)
  • Auf globaler Ebene die UNO

Jetzt haben wir nur kleine Pflänzchen.

die sind wie 2 Tropfen Wasser auf einen heißen Stein.

Die militärischen Instrumente sind der Stein.

Daher fordern wir abrüsten statt aufrüsten

Es geht um nichts weniger als um unser Überleben.

So weitermachen ist keine Option

Wir sind in einem klimatischen und ökologischen Notstand

Wir sind in einem Notstand des Friedens, des Weltfriedens

Krieg ist gegen unsere menschliche Natur.

Krieg zerstört unserer Kultur.

und Krieg zerstört unsere menschliche Existenz.

Frieden ist eine Notwendigkeit und Grundlage für Gerechtigkeit

Frieden ist unser Geburtsrecht

und Frieden ist kein Luxus.

Und es gibt einen Punkt, einen Zeitpunkt, an dem wir sagen „es ist genug“

Ein erster Schritt ist sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen um die Sicherheit und Autonomie aller zu gewährleisten

Wir sind heute hier, um diese Forderung so lange zu erheben
bis sie erfüllt ist. Wir lassen nicht nach!
Unser aller Leben hängt davon ab!

Denn Menschen brauchen Frieden.

Vielen Dank

 

Maria Feckl ist Mitorganisatorin der jährlichen Münchner Friedenskonferenz.