Redebeitrag für den Ostermarsch Gießen am 8. April 2023

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, lieber Gießener Bürgerinnen und Bürger!

Das Motto des diesjährigen Ostermarsches: Kriege beenden- den Frieden gewinnen.

Die aktuellen Kriege weltweit finden statt- nicht um Frieden zu schaffen, sondern weil geopolitische und finanzielle Interessen dahinter stecken. Es finden Kriege statt, weil die Rüstungsindustrie und viele andere Konzerne sehr gut daran verdienen. Immer sterben tausende unschuldige Menschen.

Gerne vergessen wird in dem aktuellen Krieg in der Ukraine, dass es im März des vergangenen Jahres eine Lösung möglich war.

Im März vergangenen Jahres verhandelten Russland und die Ukraine in Istanbul.

Dazu sagte der ehemalige General Harald Kujat- ein deutscher General der Luftwaffe, der auch im NATO Militärausschuss war, folgendes:

Der britische Präsident Boris Johnson intervenierte bei den Verhandlungsgesprächen und sagte, dass der Westen noch nicht für ein Kriegsende bereit sei. Und später kündigte die britische Regierung die Lieferung von Uranmunition an die Ukraine an.

Und unsere grüne Außenministerin Annalena Baerbock fordert immer mehr Waffen. Sie will „Russland ruinieren“ und erklärte, dass „wir einen Krieg gegen Russland führen“. Damit bringt sie auch die Menschen in diesem Land in Gefahr.

Und Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt eine Zeitenwende an. Wir fordern eine andere Zeitenwende.

Dazu hier jetzt ein paar konkrete Beispiele:

Der Umsatz der umsatzstärksten DAX Konzerne in 2022 betrug 145 Milliarden Euro, welche wiederum 5,5 Mrd € Dividende ausgeschüttet haben. Davon hat die Bevölkerung aber nichts!

Ja, wir wollen eine Zeitenwende im Gesundheitswesen!

Krankenhäuser stehen vor der Schließung weil sie unterfinanziert sind. Kinder- und Entbindungsstationen werden geschlossen, weil sie sich nicht rechnen.

Es ginge anders: Wenn das Gesundheitswesen nicht Profitquelle für Anleger wäre, sondern bedarfsgerecht staatlich finanziert würde.

Ja, wir wollen eine Zeitenwende in der Pflege!

200.000 Pflegekräfte fehlen in Deutschland. Auch hier die Ursachen: Schlechte Bezahlung, keine verlässlichen Arbeitszeiten, Überbelastung.

Ja, wir wollen eine Zeitenwende in der Bildung!

In Kitas fehlen Fachkräfte. Viel zu viele Kinder verlassen die Schule ohne Abschluss. Ausbildungsbetriebe beklagen zu geringe Kenntnisse ihrer Auszubildenden. Die Ursache:

Deutschland gibt im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich Geld für Bildung aus und hat ein diskriminierendes gegliedertes Schulsystem.

Wir wollen eine Zeitenwende bei der Wohnraumversorgung!

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird ständig größer. Insgesamt fehlen in Deutschland aktuell 700.000 Wohnungen. Die Hälfte der Haushalte muss mehr als 30 % des Einkommens für Wohnen ausgeben. Besonders betroffen: Familien mit geringem Einkommen, Auszubildende, Studierende.

Wir wollen eine Zeitenwende beim Klimawandel!

„Unser Planet brennt!“, sagte UN-Generalsekretär Guterres. Dürre, Überschwemmungen, Artensterben sind die Folgen. Die Erreichung der Klimaziele bis 2030 ist kaum möglich, sagen die Experten. Dringend nötig wäre ein Umsteuern bei der Energie- Erzeugung, beim Verkehr, in der Landwirtschaft. Der Umbau der Industrie auf energie-einsparende Fertigung ist teuer.

Stellt euch vor: Alle „Baustellen“ könnten erfolgreich bearbeitet werden!

Wenn zum Beispiel die 100 Mrd. € „Sondervermögen“ nicht für neue Waffen und nicht über 55 Mrd. € pro Jahr für das deutsche Militär verschwendet würden. „Kaputtgespart“ sei die Bundeswehr, erzählt man uns. Dabei ist der Verteidigungshaushalt in den letzten acht Jahren von 32 Mrd. Euro auf 50 Mrd. Euro gestiegen. So geht „kaputt sparen“?

Wir wollen eine Zeitenwende für den Frieden und für Klimagerechtigkeit!

So lange geschossen und bombardiert wird – in der Ukraine, im Jemen, in Syrien und den anderen ca. 20 Kriegen weltweit – wird die Lösung der großen gesellschaftlichen „Baustellen“ kaum möglich sein. Weil das dafür notwendige Geld im wahrsten Sinne des Wortes „verpulvert“ wird. Und nicht nur für Klimagerechtigkeit ist internationale Zusammenarbeit notwendig. Um eine Zeitenwende in diesem Sinne einzuleiten, ist es höchste Zeit, gemeinsam den Kriegstreibern in die Hände zu fallen. Wenn sich endlich grundsätzlich in diesem Land etwas ändern soll, dann braucht es ein anderes politisches System, wo nicht Interessen von wenigen, sondern die Interessen der arbeitenden Menschen im Mittelpunkt stehen. Wir müssen verstehen, dass die Herrschenden, ihre Medien, ihre Professoren, ihr ganzer Propagandaapparat uns für dumm verkaufen, damit alles so bleibt wie es ist! Der notwendige Wandel, die notwendige Revolution kommt nicht von alleine, sondern kommt nur dann, wenn wir alle, gemeinsam dafür kämpfen und auf die Straße gehen!

"Bevor alles den Bach runtergeht“ - wehren wir uns gemeinsam! Verlassen wir uns nicht auf die Regierenden. Nehmen wir unsere Angelegenheiten selbst in die Hand. Geld ist genug da- es ist nur falsch verteilt. Zeit es uns zu holen!

 

Martina Lennartz ist aktiv für die DKP Gießen und sitze auch als Fraktionslose im Stadtparlament von Gießen.