Redebeitrag für den Ostermarsch Kassel am 8. April 2023

 

- Sperrfrist: 8. April 2023, Redebeginn: 11 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

 

Liebe Kinder, liebe Freundinnen und Freunde der Friedensbewegung,

das Motto des diesjährigen Ostermarsches lautet:

"Den Frieden gewinnen- nicht den Krieg!“

Darunter kann eigentlich jeder von uns unterschreiben, weil wie die Erfahrung zeigt, kann man den Krieg nie gewinnen. Beide Seiten sind am Ende Verlierer.

Die beste Alternative zum Krieg und Waffenlieferungen ist das Verhandeln. Auch mit dem Feind muss man reden. Und das ist sogar christlich.

Jesus von Nazareth sagte, "Liebet eure Feinde“! Das ist besonders für die Machthaber nicht einfach, aber wenigstens kann man mit dem Feind reden.

 

Meine Damen und Herren,

es ist traurig, wenn man hört, dass die Vermittlerrolle von China nicht akzeptiert werden soll.

Das hat man auch im Falle von Afghanistan nicht akzeptiert, die Machthaber waren nicht bereit, sich mit dem Feind zu treffen und zu verhandeln. Die Folge ist, dass der Krieg in Afghanistan 43 Jahre dauerte, bis die Taliban mit einem Handstreich die gesamte Macht an sich rissen.

Liebe Freunde der Friedensbewegung, wie Sie wissen, herrschten die Taliban von 1996 bis 2001 über fast 90 % des Territorium Afghanistans. Nach dem traurigen Ereignis von ELFEN-9 wurden die Taliban durch die US-Streitkräfte entmachtet. Die internationalen Truppen und die Taliban führten genau 20 Jahre lang einen erbitterten Krieg in Afghanistan. Die USA haben nach 20 Jahren eingestehen, dass sie den Krieg gegen die Taliban nicht gewinnen, deswegen heisst unser Motto den Frieden gewinnen und nicht den Krieg, weil man den Krieg nicht gewinnen kann.

Die USA verhandelten mit den Taliban in Katar und unterzeichneten ohne die gewählte afghanische Regierung und die internationalen Partner zu informieren, einen Vertrag mit den Taliban.

Jahre lang wurden die Taliban als Terroristen beschimpft, aber nach 20 Jahren Krieg und Zerstörung wurde das Land einfach den Taliban übergeben.

Obwohl die USA und die Taliban einen Vertrag unterzeichnet haben, haben die USA 8 Milliarden US Dollar Gelder der afghanischen Nation eingefroren. Die Taliban haben die Regierungsgewalt,

  • aber kein Geld
  • keine diplomatische Anerkennung
  • keine Entwicklungszusammenarbeit.

Damit bestrafen nicht nur die USA die afghanischen Frauen und Kinder mit ihren Sanktionen und politische Isolierung Afghanistans, sondern die ganze Welt unter dem Einfluss der USA und Europa. Das ist nicht gerecht.

Liebe Freundinnen und Freunde der Friedensbewegung,

  • täglich sterben Hunderte von afghanischen Kindern wegen der fehlenden medizinischen Versorgung und Unterernährung.
  • Täglich sterben viele Frauen und alte Menschen wegen Unterernährung und Kälte.

Nie haben Sanktionen und politische Isolierung eine Regierung in die Knie gezwungen.Mit Sanktionen werden die Bürgerinnen und Bürger bestraft. Sanktionen sind falsche Mittel zur Erreichung der politischen Ziele. Die Sanktionen ermöglichen sogar den Machthabern des sanktionierten Landes ein Instrument zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Genau das haben die Taliban mit den Frauen und Mädchen ab 14 Jahren gemacht:

  • Die Mädchen dürfen nur bis zum Abschluss der 8. Klasse in die Schule gehen.
  • Die Universitäten bleiben für Frauen geschlossen.

Politische Analyst_innen sind der Auffassung, dass die Frauen in Afghanistan als eine Art politische Geisel der Taliban dienen, damit die gesamte Welt

  • ihre Sanktionen beendet und
  • das islamische Emirat politisch anerkennt.

Die freie Welt hat sogar ihre Internationale Zusammenarbeit eingestellt und sich für politische Konfrontation entschieden.

Nun Taliban sind die Taliban seit 20 Monaten an der Macht.

Schaut die Weltöffentlichkeit in Afghanistan weg und wartet, was die Taliban machen? Was die Taliban in Sache Frauenrecht machen, ist mit keiner Religion und mit keinem humanen Gesetz zu vereinbaren. Aber wenn wir realistisch bleiben, haben die Taliban auch Erfolge zu verzeichnen:

  • In Afghanistan sind wie ein Wunder die Warlords entmachtet
  • Die Sicherheitslage ist wesentlich verbessert worden.
  • Die Kuroption hat sehr stark abgenommen.
  • Die Steuereinnahmen des Staates sind ohne Steuererhöhung gestiegen.

Daher ist die Weltgemeinschaft aufgefordert, den politischen Dialog mit Afghanistan aufzunehmen,

  • das Emirat Afghanistan anzuerkennen,
  • eine internationale Afghanistankonferenz unter der Regie der UN einzuberufen,
  • Die Taliban dazu bewegen, die Rechte der Mädchen und Frauen auf Bildung, Studium und Arbeit zu garantieren.
  • Die Entwicklungszusammenarbeit wie in der Zeit vor der Machtübernahme durch die Taliban voranzutreiben.
  • Nur so können die Menschen in Afghanistan ein bescheidenes Leben in Ruhe und Frieden geniessen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Dr. Rabani Alekuzei ist Stadtverordneter der SPD-Fraktion in Kassel.