Redebeitrag für den Ostermarsch Flensburg am 8. April 2023

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

als älteste deutsche Friedensorganisation, 1892 von Bertha von Suttner gegründet, haben wir bereits den ersten Ostermarsch in der Bundesrepublik, am Karfreitag, den 15. April 1960 mit organisiert. So entstand eine  neue soziale Bewegung, die sich seitdem für atomare und konventionelle Abrüstung, für das Ende von Rüstungsproduktion und Rüstungsexport und Kriegsdienstgverweigerung einsetzt.

Wir fordern: Die Bundesregierung  muss endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren. Keine neuen Atombomber für die Bundeswehr und Ende der atomaren Teilhabe.

Wir fordern die Abrüstung der Bundeswehr bis hin zu ihrer Auflösung, anstatt 100 Miliarden zusätzlich zum Bundeswehrhaushalt zu vergeuden.

Wir fordern offene Grenzen, Bleiberecht für Alle und ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure.

Wir fordern ein Ende der Rüstungsproduktion und Rüstungskonversion für zivile Produkte, keine Rüstungsexporte, auch nicht in die Ukraine.

Wir verurteilen den Angriffskrieg der russischen Regierung auf Menschen in der Ukraine. Wir haben auch schon die Angriffskriege auf Jugoslawien, Afghanistan, Jemen, Libyen, Syrien verurteilt, deshalb steht uns das auch zu. Aber auch ein Verteidigungskrieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung, das ist nach Mariupol für jeden offensichtlich. Rüstungslobbyisten behaupten, wer für ein Ende des Ukrainekrieges eintritt, will das Ende der Ukraine, und werfen uns vor, das sei zynisch. Wissenschaftliche Erkenntnis ist, wer in einem Konflikt bewaffnete Gewalt einsetzt, verringert die Wahrscheinlichkeit, daß er Erfolg hat, um mehr als die Hälfte. Erica Chenoweth hat dieses mit Hilfe einer statistischen Auswertung aller Konflikte mit mehr als 1000 Beteiligten in den letzten 120 Jahren eindrucksvoll und unwiderlegbar bewiesen. Daher sagen wir: wer den Ukrainekrieg durch Waffenlieferungen an die Kiewer Regierung befeuert, will, daß die Ukraine weiter durch Krieg zerstört wird. Westliche Kapitalisten und der deutsche Wirtschaftsminister Habeck zeigen sich jetzt schon erfreut über die Möglichkeit beim Wiederaufbau Profite zu erzielen. Das ist zynisch, nicht der Pazifismus.

Wir fordern Gewaltfreie Konfliktlösung im Rahmen von OSZE und UNO. Sofortiger Waffenstillstand, Entmilitarisierung auf beiden Seiten der Front, Verhandlungen und dass die Bewohner selbst entscheiden. Wenn die Grenze wie hier in Schleswig-Holstein durch eine faire Volksabstimmung festgelegt wird, ist es völlig egal, wo die Front steht.

Wir haben hier das Transparent mit der Forderung:

„Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen“

Die erste Zeile zeigt:

Wir marschieren selbstverständlich nicht mit Nazis, Reichsbürgern und der AfD.

Die zweite Zeile zeigt:

 Wir grenzen uns auch gegenüber allen Parteien und Organisationen ab, die für Aufrüstung der Bundeswehr, Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte sogar in Kriegsgebiete einstehen und noch nicht einmal die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesrepublik Deutschland unterstützen.

Denn wenn sie vom Frieden reden, meinen sie Krieg und mit solchen kommen wir nicht zusammen. Wir haben gestern den Ostermarsch von Schleswig zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel gemacht und dabei fesrtgestellt, ohne die Parteien hatten wir mehr Teilnehmende als in den Jahren vorher. Wenn wir unsere demokratischen Rechte nicht wahrnehmen und zulassen, daß Dummköpfe, dissoziale Persönlichkeiten und kriegstreibende Abgeordnete uns im Bundestag vertreten, werden wir durch soziale und physische Kälte, also Frieren, Inflation und Verarmung bestraft oder sogar mit Atomkrieg. Die ehemalige Sowjetunion hat ihre Soldaten aus den Ländern des wiedervereimngten Deutschlands abgezogen, dafür stehen jetzt deutsche Soldaten in Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Die Forderung, daß Russland seine Truppen zurückzieht, ist richtig, aber sie von Deutschland aus zu stellen, ist nicht glaubwürdig. Wir fordern, daß Deutschland seine Soldaten zurückzieht, und dann abrüstet bis auf Null. Militärische Verteidigung wäre auch für Deutschland Selbstzerstörung. Deshalb ist es für uns besser, gar nicht erst ein Militär zu haben. 

Alle, also auch Mitglieder von Parteien und Organisationen, die darin für unsere Forderungen streiten, sind beim Ostermarsch herzlich willkommen. Nur Parteifahnen sind auf dem Ostermarsch unerwünscht, Außer DKP und MLPD hat z. Z. keine Partei eine klar antimilitaristische Haltung. Unsere Friedensbewegung ist von Parteien unabhängig und und wir leisten gewaltfreien zivilen Widerstand gegen Kriegsbeteiligung.

 

Dr. Ralf Cüppers ist aktiv bei der DFG-Vk Flensburg.