Redebeitrag für den Ostermarsch Offenburg am 8. April 2023

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Stopp der Wirtschaftssanktionen

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Es ist jetzt über ein Jahr her, dass unsere Außenministerin Baerbock, verkündet hat, Russland müsse, durch umfassende Wirtschaftssanktionen, ruiniert werden. Das würde auch dazu beitragen, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine beendet wird. Funktioniert hat es bisher nicht. Deshalb wurden und werden die Sanktionen immer mehr verschärft. Inzwischen haben sie ein noch nie gesehenes Ausmaß erreicht.

Was haben sie bisher bewirkt? Russland hat zwar Schwierigkeiten, z.B. bei Zugang zu Hightechgütern oder beim Handel mit Energierohstoffen, Getreide und Dünger, aber trotzdem nicht weniger Geld in der Staatskasse. Vor allem wegen der hohen Preise für Gas und Erdöl. In der übrigen Welt, verschärfen die Sanktionen die Wirtschaftskrise und die Situation für die Lohnabhängigen und Armen. Auch bei uns. Unter anderem deshalb unterstützen auch ¾ der Staaten der Welt die Wirtschaftssanktionen nicht.

Die durch diesen Wirtschaftskrieg ausgelöste Preisexplosion und die Spekulationen, bei Energie, aber vor allem bei Lebensmitteln, heißt für Millionen Menschen mit geringem Einkommen Verzicht. Auch der Gang zu den „Tafeln“ hilft dann nicht unbedingt – diese sind vielerorts überlastet und beklagen sich über zu wenig Spenden. Unterernährung oder gar Hunger sind keine Fremdwörter mehr in der Bundesrepublik, die sich gerne als die viert- oder fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt rühmen lässt. Und in den armen Ländern des Südens heißt dieser Wirtschaftskrieg des Westens für viele Tod durch Verhungern. Sind das die Werte die angeblich in der Ukraine verteidigt werden?

Wirtschaftssanktionen werden gerne als ein humanes Mittel dargestellt, um ein gewünschtes Verhalten von Staaten zu erzwingen. Aber sie sind nicht human. Schon die Wirtschaftssanktionen der USA und ihrer Willigen gegen den Irak haben allein zu 500.000 toten Kindern geführt. Das hat die frühere Außenministerin der USA , Albright, als gerechtfertigt bezeichnet. Was für eine Menschenverachtung. Trotzdem bezeichnete Außenministerin Baerbock sie als ihr Vorbild! Auch die Sanktionen gegen den Iran, Syrien, Venezuela und Kuba haben zu Not und vermeidbaren Toten geführt.

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind nicht von der UNO legitimiert. Wegen ihrer Auswirkungen auf die Lebenssituation von Millionen Menschen, sind sie völkerrechtswidrig, entsprechend der UN-Charta, und gegen die Menschenrechte gerichtet.

Sie verstärken die weltweiten Probleme der Menschheit, wie Armut, Hunger, schlechte Gesundheitsversorgung, Klimawandel und Umweltverschmutzung.

Gleichzeitig fahren die großen Konzerne historische Gewinne ein und die Reichen wurden noch reicher. Allein RWE konnte seinen Gewinn verdoppeln auf 3,2 Mrd. Euro. Aber die kleinen und mittleren Unternehmen werden unter anderem durch die Energiepreise ruiniert oder schränken die Produktion ein, entlassen Mitarbeiter oder verlegen ihre Produktion ins Ausland. „Der Schritt von der weltweit führenden Industrienation zum Industriemuseum war noch nie so klein«, warnte im Herbst der Verband der Chemischen Industrie.“

Und wieder einmal sollen wir, die Lohnabhängigen, für Krieg und Wirtschaftskrieg bezahlen.

Aus all diesen Gründen müssen die Wirtschaftssanktionen, genauso wie der Krieg, schleunigst beendet werden. Dies muss Bestandteil eines Waffenstillstandes und von Friedensverhandlungen sein.

Dafür müssen wir noch mehr Druck auf unsere Regierung machen.

 

Rolf Rist ist aktiv bei Die Linke KV Ortenaukreis.