Redebeitrag für den Ostermarsch in München am 8. April 2023

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Münchnerinnen und Münchner,

Es ist ja tatsächlich so, dass Friedensdemonstrationen hier in München
immer etwas Besonderes sind, insofern freue ich mich sehr, hier beim
Ostermarsch zu sein.

Wir sind in einer gesamtgesellschaftlichen Situationen die, glaube ich,
nicht einfach ist.

Am 24. Februar letzten Jahres hat Wladimir Putin den Befehl gegeben die
Ukraine anzugreifen. Ein - und das will ich klar sagen -
völkerrechtswidriger Angriffskrieg, den wir klar kritisieren und
verurteilen!

Und wir fordern die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, wir
fordern den Rückzug der russischen Truppen und wir fordern, dass die
Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, die in Russland gegen diesen Krieg
protestieren und protestiert haben, freigelassen werden und dass endlich
aufgehört wird vor Ort weiter zu kämpfen!
[Applaus]

Mir ist wichtig, dass sich jetzt alle merken, dass ich das gerade eben
gesagt habe, weil nämlich mein Eindruck der ist, dass wir inzwischen
hier eine gesellschaftliche Stimmung haben, wo immer wieder gesagt wird,
wer bestimmte Grundnarrative, die gerade in der Gesellschaft vermittelt
werden, nicht teilt, der ist "Russland-Versteher" oder "Putinversteher"
oder sonst was und ich will klar sagen, es ist möglich, klar und
deutlich den Krieg Russlands in der Ukraine zu verurteilen UND gegen
Aufrüstung und gegen Waffenlieferung zu sein, das ist eigentlich die
konsequente Position [Applaus]

Am 24. Februar begann dieser russische Angriffskrieg, drei Tage später
gibt es eine Sondersitzung im Bundestag und Olaf Scholz hält eine Rede,
in der er eine "Zeitenwende" verkündet.

Was ist die so genannte Reaktion unserer Regierenden auf diesen Krieg
Russlands? Scholz sagt, die Bundeswehr soll 100 Milliarden mehr
bekommen. Ich kann nur sagen, wenn das die "Reaktion" auf diesen Krieg
ist, 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr, bedeutet das, dass den
Menschen in der Ukraine nicht geholfen wird, im Gegenteil mit 100
Milliarden mehr für die Bundeswehr, werden zukünftige Kriege vorbereitet.
[Applaus]

Und dann liebe Freundinnen und Freunde, liebe Münchnerinnen und
Münchner, ich saß ja vier Jahre im Verteidigungsausschuss des Deutschen
Bundestages, war verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion,
ich kenne die Rüstungsprojekte und jetzt habe ich mir das angeguckt was
mit den 100 Milliarden für Rüstungsprojekte finanziert werden sollen -
außer einem Projekt zu dem ich gleich noch komme - ich kenne sie alle,
sie haben sie schon früher finanzieren wollen und haben jetzt die
Gelegenheit genutzt, dass sie jetzt diese 100 Milliarden auflegen und
diese Rüstungsprojekte zu finanzieren.

Wir sagen nein zu dieser Hochrüstung! Wir wollen nicht, dass 100
Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr ausgegeben werden [Applaus]

Das eine Projekt, was es damals noch nicht gegeben hat, war der F 35,
dieses Kampfflugzeug was jetzt angeschafft wird, von den USA gekauft,
dieses Flugzeug wird gekauft damit es Atomwaffen trägt, das heißt
Bundeswehrsoldaten werden mit diesen Flugzeugen Atomwaffen durch die
Gegend fliegen.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen dass die Atomwaffen abgezogen
werden! Wir wollen nicht dass F35 angeschafft werden, um mit diesen
Atomwaffen durch die Gegend zu fliegen! Wir wollen keine Atomwaffen
[Applaus]

Zu meiner Zeit waren das noch F 16. Der einzige, der damals gesagt hat,
das reicht ihm nicht, war Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer
Sprecher der SPD, der dann zurückgetreten ist, er wollte gleich von
Anfang an F35.

Man muss sich das mal vorstellen: die Ampel finanziert ein dreimal bis
fünfmal so teures Kampfflugzeug als es vorher schwarz-rot finanziert
hätte. Das heißt diese Regierung ist eine größere Aufrüstungskoalition
als die davor.
Das will ich mal einfach nur so auf der Sachebene feststellen.

Und dann zu diesem Sondervermögen: Liebe Freundinnen und Freunde, sie
nennen das "Sondervermögen", das sind aber Sonderschulden.
Sonderschulden, damit man an der Schuldenbremse vorbei kommt, deshalb
nennt man das ganze Sondervermögen. Und wenn ein solches Sondervermögen
also Sonderschulden aufgelegt werden, bedeutet es natürlich, dass in
anderen Bereichen gekürzt werden wird. Annalena Baerbock hat es doch
klipp und klar gesagt, auf dem grünen Parteitag, als sie "erklären"
musste, warum auch diese Koalition Waffen an Saudi Arabien liefert,
sagte sie - wir müssen das machen, damit es nicht noch mehr
Sozialkürzungen gibt.

Wir lehnen dieses Aufrüstungsprogramm ab, auch weil es bedeutet, dass im
Sozialbereich gekürzt werden wird und das ist nämlich eine der Folgen
dieser Aufrüstungspolitik dieser Bundesregierung, die wir klipp und klar
ablehnen! [Applaus]

Liebe Freundinnen und Freunde, es gab Wahlplakate auf denen stand, es
werden keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert, unter
anderem die Grünen haben so plakatiert und inzwischen haben wir eine
große Koalition von Waffenschreiern und die Frage ist, wo das aufhört,
es fing an mit kleineren Waffen und inzwischen sind wir dabei, dass
jetzt Leopard 2 Panzer an die Ukraine geliefert wurden und als nächstes
werden Kampfflugzeuge geliefert. Offiziell heißt es, die Ukraine soll
sich damit verteidigen.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich kenne die Waffen, ich musste sie mir
anschauen, ich musste mich drum kümmern, als jemand der im
Verteidigungsausschuss saß. Jetzt wollen sie uns erzählen, dass
Panzerhaubitzen 2000 und Leopard 2 Panzer "Verteidigungswaffen" seien,
sie verarschen uns doch einfach, es geht darum, dass Gegenoffensiven
sprich Angriff damit finanziert und unterstützt werden soll und wer
diese Waffen liefert, wird dafür sorgen, dass der Krieg natürlich weiter
eskaliert, das ist doch völlig einkalkuliert.

Wir lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab, weil wir wissen, es
bedeutet mehr Krieg und es bedeutet schlimmeres Leid und wir wollen,
dass dieses Leid endlich aufhört! [Applaus]

Liebe Freundinnen und Freunde, es ist richtig, dass wir den Krieg den Russland in der Ukraine führt, kritisieren, aber auch Amnesty
International hat darauf hingewiesen, dass es ja noch ein paar weitere
Kriege gibt auf dieser Welt, zum Beispiel, ich sehe hier kurdische
Fahnen, ist es so, dass Erdogan völkerrechtswidrig in Syrien
einmarschiert ist und einen Krieg dort führt und mit welchen Waffen
führt er ihn, auch mit deutschen Waffen. Das ist was, was wir genauso
ablehnen: wir sagen, wir wollen keine deutschen Waffen an die Türkei und
wir wollen nicht dass Erdogan völkerrechtswidrige Kriege führt!
[Applaus]

Und liebe Freundinnen und Freunde, ich will mal versuchen zu
beschreiben, wie die Situation derzeit in vielen Medien ist: Es gibt die
Aussage man muss der Ukraine helfen, richtig, ja ich will, dass
Geflüchtete aufgenommen werden, ich will dass den Menschen geholfen
wird, die von dem Krieg konkret überzogen werden, aber Hilfe bedeutet
doch nicht Waffenlieferungen, das ist ein Narrativ, was wie eine
Wahrheit da steht und wer sagt, dass es nicht so ist, kommt doch kaum in
den Medien vor und wird quasi hingestellt als jemand, ihr seid ja für
Russland, das ist dieses "wer nicht für uns ist, ist gegen uns" ein
Grundverständnis, zu dem ich nur sagen kann, das teile ich nicht. Wir
sind gegen Krieg als Mittel der Politik und das ist der zentrale Punkt.
[Applaus]

Und dann liebe Freundinnen und Freunde, es wird immer gesagt,
Verhandlungen sind ja gar nicht möglich mit Russland und mit Putin, da
gibt es einen ehemaligen israelischen Regierungschef namens Bennett, der
hat jetzt erzählt, dass er Verhandlungen geführt hat, die sehr weit
gediehen waren und dass von beiden Seiten zentrale Zusagen gemacht
wurden. Die russische Seite hat gesagt, sie zieht die Truppen zurück,
die ukrainische Seite hat gesagt, sie will die Sicherheitsgarantie eines
Landes und ansonsten sind sie bereit für einen Neutralitätsstatus. Es
waren zwei wesentliche Elemente und was sagt Herr Bennett? Wer hat das
verunmöglicht? Es war offensichtlich ein gewisser Boris Johnson der
genau dieses verunmöglicht hat, dass es am Ende doch zu einem Abschluss
gekommen ist und Bennett sagt, es war immer wieder der Westen, der ein
Ergebnis bei den Verhandlungen verhindert hat.

Liebe Freundinnen und Freunde, das ist eine ganz schlimme und ganz
heftige Feststellung und ich habe heute die Headlines gelesen und dann
sagt der Herr Blinken, der US-amerikanische Außenminister, nein ein
Waffenstillstand und Verhandlung sind derzeit nicht möglich.

Liebe Freundinnen und Freunde, darüber entscheidet die Ukraine, ob sie
das für möglich hält oder nicht und ich habe den schweren Eindruck, dass
von westlicher Seite dieser Krieg bewusst am Laufen gehalten wird und
immer weiter mit den Waffen auch weitergehalten wird und ich glaube
auch, das ist was, wo wir klipp und klar sagen müssen, wir wollen das nicht!

Waffenlieferungen sind falsch, wir wollen dass endlich verhandelt wird
und da muss auch unsere Bundesregierung in diese Richtung Druck machen
[Applaus]

Und stattdessen sind in der Bundesregierung diejenigen, die vorne dran
sind, im immer noch mehr Waffen schicken und im Behaupten Verhandlungen
wären nicht möglich. Es gab auch Verhandlungen in der Türkei, auch die
waren relativ weit gediehen, da gibt's sogar ein Papier, ein Vorpapier,
wo tatsächlich erste Vereinbarung getroffen wurden und da wissen wir
nicht, warum es nicht zum Ergebnis gekommen ist.

Wir verurteilen den Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine, aber wir
sagen klipp und klar, was jetzt endlich passieren muss, ist dass
Verhandlung stattfinden und ich fordere die Bundesregierung auf, dass
statt dass sie ständig nach neuen Waffen ruft, endlich konkrete
Initiativen unterstützt werden wie z.B. die vom brasilianischen
Präsident Lula, der konkret sagt Verhandlungen sind möglich und nötig
[Applaus]

Stattdessen habe ich den Eindruck, dass sich eine ganze Reihe von dem
was politische Entscheidungsträger/innen sind aber auch eine ganze Reihe
von Journalist/inn/en eigentlich mental im Krieg befinden.

Diese Äußerung von Annalena Baerbock vor der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates, "We are fighting a war against Russia, not
against each other, also "wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht
gegeneinander", da hat sie im Grunde genommen offen gesagt, wie sie
mental quasi im Krieg sind und das ist auch eine wesentliche Motivation
um diese innere Aufrüstung immer weiter voranzutreiben.

Und liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen probieren mit einem
breiten Bündnis mit Kräften aus Gewerkschaften und Kirchen gemeinsam
gegen dieses Aufrüstungsprogramm zu agieren, das ist die zentrale
Entscheidung der nächsten Zeit für was wird das Geld ausgegeben.Wird es
dafür ausgegeben, dass sich Deutschland aufrüstet und an zukünftigen
Kriegen teilnehmen wird oder wird es für zum Beispiel - das wäreeine
wunderbare Geschichte 100 Milliarden Sondervermögen für Klima, das wäre
es, [Applaus] das wäre eine Möglichkeit das Geld auszugeben, das ist die
zentrale Entscheidung, die politisch ansteht und da sagen wir als
Friedensbewegung klar wir wollen den Aufrüstungskurs nicht und wir
wollen dass endlich die Gelder für Bildung, für Soziales, für
Klimaschutz ausgegeben werden, statt für Aufrüstung!

In meiner Zeit als ich im Bundestag war, gab es ja einen Krieg der sehr
intensiv alle beschäftigt hat und dieser Krieg das war ein Krieg in
Afghanistan und inzwischen will davon keiner mehr was wissen, von diesem
Krieg in Afghanistan, weil der nämlich unter anderem gezeigt hat, was
passiert, wenn westliche Truppen in ein Land einmarschieren und liebe
Freundinnen und Freunde wir fordern dass endlich dieser Krieg
aufgearbeitet wird und dass die Versprechen die gegeben wurden, dass man
gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufnimmt und dass man Ortskräfte der
verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und der Bundeswehr z.B
aufnimmt, dass dieses Versprechen endlich erfüllt wird.

Meine Erfahrung ist die, da hat man gesagt man macht eine
Evakuierungseinsatz, in Wirklichkeit war es so, dass nur diejenigen [in
die Flugzeuge] reingekommen sind, mit einem deutschen Pass und alle
anderen hat man vor Ort zum Teil verrecken lassen, ich habe bis heute
Meldungen auf meinem Handy von gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, die
man dort zurückgelassen hat, ich fordere die Bundesregierung auf, nehmen
sie wirklich die gefährdeten Afghaninnen und Afghanen auf und lassen Sie
die Ortskräfte nicht im Stich und endlich muss dieses Versprechen auch
erfüllt werden, was damals gegeben wurde!
[Applaus]

Der Krieg, an dem sich die westlichen Staaten in Afghanistan beteiligt
haben, ist ja nur ein Beispiel, was passiert wenn westliche Truppen in
andere Länder geschickt werden und deshalb bleiben wir dabei, dass es
richtig ist, dass es eben keine Auslandseinsätze der Bundeswehr gibt und
ein Rückzug der Truppen, die in den verschiedenen Auslandseinsätzen
eingesetzt sind
[Applaus]

Liebe Freundinnen und Freunde, dann haben wir gerade ja so ein
verrücktes Phänomen, Russland marschiert in der Ukraine ein und
plötzlich sehen eine ganze Reihe von Menschen die NATO als ein
riesengroßes Friedensbündnis. Liebe Freundinnen Freunde die NATOist
doch nicht gut geworden, weil Russland in der Ukraine einmarschiert ist,
im Gegenteil, die NATO ist und bleibt ein Kriegsführungsbündnis und sie
bleibt ein Atomwaffenbündnis und wir bleiben dabei, dass wir die NATO
ablehnen und dass wir sie nicht wollen! [Applaus]

Und mich ärgert, wenn Menschen plötzlich ganz andere Positionen
vertreten wie vorher, weil sie sagen ja "aber jetzt muss man doch Waffen
liefern". Waffen sind zum Töten da und Soldatinnen und Soldaten sind
diejenigen die daran ausgebildet werden zu töten oder in ihrem Beruf
auch getötet werden können und deshalb ist mir der liebste Soldat,
vorher wurde es benannt, immer derjenige, der verweigert oder desertiert!
[Applaus]

Liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen gegen diese Stimmung, die in
diesem Land erzeugt wird, müssen wir ganz ruhig Argumente
entgegenbringen, dass es falsch ist, aufzurüsten, dass es falsch ist,in
einen Krieg noch mehr Waffen zu schicken, Waffen zu exportieren, wir
müssen ruhig argumentieren, meine Erfahrung ist, dass ich mir noch nie
so bösartige Formulierungen anhören müssen, wie im Kontext dieses Krieges.

Ich war als Pazifist, der ich gar nicht bin, aber ich habe es dann gerne
übernommen, war ich plötzlich ein Verbrecher und ich kann nur sagen,
nein wer Waffen liefert, liefert Waffen mit denen dann getötet wird. Wer
ist hier der Verbrecher? Der Pazifist? ich glaube nicht [Applaus]

Liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen auch daran gehen, wo im Moment
gefeiert wird, nämlich an die Rüstungsfirmen. Krauss-Maffei-Wegmann
sitzt hier in München, Rheinmetall feiert, Airbus sitzt nicht so weit
weg hier, wesentliche Profiteure des ersten 100 Milliarden Programms,
und ich prophezeie, es wird nicht dabei bleiben, es wird noch weitere
solche Sondervermögen geben, ich weiß nicht wie sie es dann machen, weil
sie schreiben sie ins Grundgesetz und kriegen es da nicht wieder raus,
ob man das jedes mal neu rein schreibt, ich weiß es nicht, aber ich
prophezeihe Euch, es wird nicht bei den 100 Milliarden bleiben, das sind
die Kriegsprofiteure: Airbus, Krauss-Maffei-Wegmann, Rheinmetall, Diehl.
Diehl sitzt auch hier in München. Was wir mit diesen Rüstungsfirmen
machen sollten, ist nicht, dass sie gepäppelt werden und dass sie immer
mehr Geld bekommen, sondern was notwendig wäre, ist, dass die
ausgetrocknet werden. Waffen werden in Kriegen eingesetzt, und die
werden dort hergestellt und das lehnen wir ab und wir wollen, dass die
Rüstungsfirmen ausgetrocknet werden und nicht aufgepäppelt werden [Applaus]

Liebe Freundinnen und Freunde, Ostermarsch in diesen Zeiten heißt auch,
dass man immer wieder angegriffen wird und dass unterstellt wird, wer
beim Ostermarsch marschiert, der ist jetzt plötzlich rechts. Wir sind
als Friedensbewegung klipp und klar, es wurde auch vorher formuliert,
immer klar antifaschistisch und formulieren klar: Rechte haben hier
nichts zu suchen! [Applaus]
[Zwischenruf: Was ist rechts?]

Rechts ist zum Beispiel menschenfeindlich gegenüber Geflüchteten, eine
Position die links ist, sagt, Geflüchtete sollen aufgenommen werden,
statt zu sagen sie sollen "abgeschottet" werden [Applaus]

Der Slogan bleibt nämlich richtig denn wir mal formuliert haben,
geschlossene Grenzen für Waffen offene Grenzen für Geflüchtete [Applaus]

Also wir sind als Friedensbewegung klar antifaschistisch und jetzt
müssen wir uns anhören, dass wer dagegen ist, dass man Waffen liefert,
der ist plötzlich rechts. Wir achten sehr genau drauf, dass wir uns klar
gegen Rechts abgrenzen, was diejenigen, die zum Beispiel diese Kriege
und Kriegsunterstützung befürworten, nicht immer tun. Die jetzt
zurückgetretene finnische Ministerpräsidentin war auf einer Beerdigung,
zu der sie eingeladen wurde, von einem Neonazi der auf der ukrainischen
Kriegsseite gekämpft hatte, das ist einfach Fakt und deshalb will ich
darauf hinweisen: wir achten sehr genau drauf Rechte haben hier nichts
zu suchen und ich will nur an diejenigen, die
Kriegsunterstützungsbefürworter sind, sagen, achtet mal drauf, wen ihr
wie wo unterstützt, da ist auch einiges was sehr rechts ist.
[Applaus]

Liebe Freundinnen und Freunde, der Ostermarsch ist traditionell, und er
hat begonnen damit dass insbesondere gegen die Atomwaffen demonstriert
wurde und das Schlimme ist, dass diese Atomwaffen uns jetzt begleiten
bis heute und deshalb will ich genau mit diesem Punkt enden: Dass es
dabei bleibt: Aufrüstung ist falsch, Waffenlieferungen schaffen keinen
Frieden und wer zum Beispiel sich für die NATO jetzt einsetzt, setzt
sich für ein Bündnis ein, was Atomwaffen als Teil seiner normalen
strategischen Planung hat und deshalb ist es richtig weiter nein zu
diesem Kriegsführungsbündnis NATO zu sagen!
[Applaus]

Wir fordern, dass endlich Verhandlungen stattfinden, dass der Krieg in
der Ukraine aufhört, dass die russischen Truppen sich zurückziehen und
dass dieser Krieg nicht benutzt wird hierzulande für Aufrüstung,die
immer weiter immer schlimmere Blüten treibt. Da sind wir deshalb hier
auf der Straße gegen diese Aufrüstung!

Ich danke Euch! [Applaus]

 

Tobias Pflüger ist tätig bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.