Redebeitrag für den Ostermarsch in Müllheim am 8. April 2023

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Wir leben Frieden!

So ist unser diesjähriger Ostermarsch überschrieben. Wir leben Frieden,  im Kleinen wie im Grossen, nicht nur am Ostermontag. Damit setzen wir einen Kontrapunkt zur Verherrlichung des Krieges. Vor einer Woche war eine Sendung im ARD Fernsehen mit dem empörenden Titel versehen: "Können wir Krieg?"

Dabei müsste doch gerade in der jetzigen Zeit die Frage lauten: Können wir Frieden?  Das bedeutet mit den Mitteln der Politik und der Diplomatie zu verhindern, dass Kriege geführt werden. Es bedeutet zu begreifen, dass Krieg keine Option sein darf. Es ist erschreckend, dass viele Politiker im Lande, ihre Parteien und Parteigänger keinerlei Probleme damit

haben, auf ideologische und praktische Kriegsführung um zu switchen.

Doch: Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Jeder Krieg bringt unermessliches Leid über die Menschen. Jeder Krieg bedeutet Zerstörung und Tod. In der Welt toben derzeit über 20 Kriege, einer davon Europa.. Der Friedensrat Markgräflerland verurteilt den Krieg Russlands um die Ukraine, wie er überhaupt Krieg als Lösung von Konflikten verurteilt. Wir gedenken der Opfer des Krieges um die Ukraine, im Jemen und allen anderen Kriegsgebieten auf unserer Erde mit einer Schweigeminute.

Dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen hat, der unermessliches Leid über die Menschen in der  Ukraine gebracht hat, steht außer Frage. Wie aber dieses Leid beenden?

Die Antwort der Regierung heisst: Frieden schaffen durch immer mehr Waffen!

Wir haben uns heute hier versammelt, um unsere Stimme zu erheben gegen eine gewalttätige Politik, die immer noch Krieg als Fortsetzung ihrer Politik begreift und damit unermessliches Leid über die Menschen bringt.

Die Deutsch-Französische Brigade, vor deren Kaserne in Müllheim wir stehen, ist Ausdruck einer solchen gewalttätigen Politik. Die Brigade ist keine  Einrichtung der Völkerfreundschaft. Sie ist eine Einrichtung der Waffenbrüderschaft. Ihre Aufgabe ist es , Krieg zu führen in aller Welt. Wir aber wollen diese Kriege nicht.

Wir Menschen in Deutschland wissen (noch), was Krieg bedeutet. Wir haben es aus dem Elend zweier grosser Kriege leidvoll erlernen müssen. Noch sind diese Erfahrungen im historischen Gedächtnis der Menschen in unserem Land verankert. Trotz aller Propaganda für Krieg und Aufrüstung fordert eine Mehrheit der Bevölkerung: Beendet die Kriege! Den Hass. Die Gewalt. Lasst uns Frieden leben.

Doch die Antwort, die die Bundesregierung auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt, ist keine friedenspolitische, sondern eine kriegspolitische.

Das Gewicht Deutschlands in der Welt, das von den Regierenden so gern betont wird, wird nicht entsprechend dem Grundgesetz und der Charta der Vereinten Nationen für eine friedliche Lösung des Krieges um die Ukraine eingesetzt. Stattdessen wird dieser Krieg mit immensen Waffenlieferungen befeuert:

Diese Liste ist lang:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/liefe...

Die Kosten dafür belaufen sich bisher auf 2,2 Mrd.€.

Und zusätzlich hat der Bundestag nochmals 15 Mrd. € für Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen.

Uns wird von den Regierenden gesagt, zu dieser ihrer Politik gäbe es keine Alternative, auch sie seien für Frieden, doch könne man nicht Frieden leben , wenn es dem bösen Nachbarn (Putin) nicht gefalle.

Wir sagen den Regierenden: Damit gesteht ihr das Scheitern eures Handelns ein.

Damit gesteht ihr ein, dass ihr es nicht gewollt oder nicht vermocht habt, mit den Mitteln der Politik und der Diplomatie zu verhindern, dass Krieg geführt wird. Waffen liefern keinen Frieden.

Wir sagen mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann: " Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, ...sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr."

Wir sagen allen Regierenden: Wir wollen Eure Kriege nicht und ihr führt sie nicht in unserem Namen. Wir pfeifen auf Eure Kriege. Wir leben Frieden!

Im Interesse der Menschen sollte es  erste Aufgabe aller sein, den Krieg in der Ukraine wie alle anderen Kriege auf unserer Erde so rasch wie möglich zu beenden. Dass eine so einfache wie einleuchtende Feststellung heute immer öfter auf wütenden Widerspruch der Regierenden und ihrer Meinungsmacher stößt, zeigt, wie gefährlich weit die Kriegslogik bereits fortgeschritten ist. Die Forderung nach einem Waffenstillstand bedeutet doch nicht ein Einverständnis mit Russland. Die Forderung nach einem Waffenstillstand heisst: Das Morden zu beenden!

Jüngst haben das diejenigen aus dem sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Spektrum erfahren, die einen Aufruf des Historikers Peter Brand unterzeichnet haben, in dem zu Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine aufgefordert wird.

Mit Jürgen Grässlin vom Rüstungsinformationsbüro sagen wir :

"Schande über diese Bundesregierung, die den Krieg um die Ukraine schamlos für eine historisch hohe Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands ausnutzt! "

Schon von Putins völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine litt die Weltordnung unter Militarisierung und Konfrontation. Ein Mehr der falschen Medizin kann diese Krankheit nicht heilen.

Wir vom Friedensrat sagen: Wer Frieden für die Ukraine fordert, darf zum Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung nicht schweigen.

100 Milliarden Euro sollen zusätzlich in die Rüstung gehen – das sind rund 2.500 Euro pro Haushalt. Zusätzlich will man nun Jahr für Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dem Verteidigungsressort spendieren. Das sind bei einem BIP von 3,6 Billionen Euro mindestens 72 Milliarden Euro pro Jahr! Das ist deutlich mehr, als Russland für sein Militär ausgibt.

Statt einer Zeitenwende für Aufrüstung und Krieg braucht die Welt eine Zeitenwende für Abrüstung und Frieden, für gemeinsame Sicherheit im Haus Europa, für Nachhaltigkeit und die Lösung der globalen Probleme auf unserem Planeten.

Es gilt den Frieden zu gewinnen und nicht den Krieg! Wer auch immer auf dem Schlachtfeld gewinnen wird, die Verlierer stehen bereits jetzt fest: Es sind zuallererst die Menschen in jenen Ländern, in denen diese Kriege ausgetragen werden. In weiterer Folge verliert die Bevölkerung in allen Ländern, die von Aufrüstung und Militarisierung erfasst werden oder die milliardenschweres Kriegsgerät liefern. Jeder Euro, der jetzt zusätzlich in die Rüstung fließt, fehlt bitter, wenn es um Soziales, Gesundheit, Wohnen oder Bildung geht. Auch in unserem Land kommen durch die massiven Teuerungen immer mehr Menschen immer schwerer über die Runden. Angesichts dessen braucht es massive soziale Investitionen für die Menschen, keine höheren Ausgaben für Rüstung und Zerstörung!

Gemeinsam mit allen Menschen, die sich für Frieden und Solidarität einsetzen, wollen wir aus der militärischen Eskalationsspirale ausbrechen. Wir wollen Druck von unten aufbauen, dass Krieg in keinem Land ein Mittel der Konfliktaustragung sein darf und alle Bemühungen unternommen werden, den Krieg in der Ukraine unverzüglich zu stoppen und das Leid der Menschen zu lindern. Gemeinsam mit russischen und ukrainischen Friedensaktivisten fordern wir: Diplomatie statt Krieg! Die Waffen nieder!

Lasst uns Frieden schaffen ohne Waffen! Setzen wir der „Unkultur des Krieges“ eine „Kultur des Friedens“ entgegen! Lasst uns Frieden leben!

 

Uli Rodewald ist tätig beim Friedensrat Markgräflerland.