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Redebeitrag für den Ostermarsch in Berlin am 30. März 2024
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
es ist wieder Ostern und wir sind, wie jedes Jahr, auf der Straße, um gemeinsam für den Frieden einzustehen. Der Kampf für den Frieden hat eine lange Tradition, und war dieser noch vor einigen Jahren eine Forderung, hinter der sich breite Linke Bewegungen vereinen konnten, so erfordert es heute deutlich mehr Mut, mehr Kraft und Zusammenhalt, mehr Solidarität, sich Konsequent gegen die Kriegstreiberei und ideologische Vorbereitung auf den Krieg zu stellen.
Dabei ist eine breite Friedensbewegung heute notwendiger denn je. Denn es soll unsere neue Normalität werden – die problemlosen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, die noch vor Antritt der aktuellen Regierung von den Grünen vehement abgelehnt wurden. Die wahnsinnige Aufrüstung der Bundeswehr in Milliardenhöhe „um sich auf den Ernstfall vorzubereiten“. Die Zehntausende von ermordeten ZivilistInnen in Gaza, durch ein Ultrarechtes Regime, welches bedingungslosen Rückhalt der deutschen Regierung genießt. Die Verschärfung von Gesetzten wie dem Versammlungsgesetzt, aber auch das geplante Hochschulgesetz, welches politische Exmatrikulationen erlauben soll. Die Liste könnte ewig fortgeführt werden, aber eines wird klar: Die Kriegsvorbereitung ist auf allen Ebenen im vollem Gange.
Als lernende und arbeitende Jugend trifft uns diese Entwicklung im Besonderen, denn sie stellt unsere Zukunft, unsere Wünsche, unsere Hoffnungen, unsere Träume – Ja unsere Rechte – mal wieder hinten an. Denn das Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr, das muss ja irgendwo herkommen. Die Soldaten, die neu ausgebildet werden sollen, die müssen ja irgendwo angeworben werden. Die Forschung für neue Waffentechnologie muss irgendjemand betreiben. Und in dem Krieg, den diese Regierung im Zweifelsfall führen will, um die eigenen Machtambitionen innerhalb Europas, innerhalb der Nato, aber auch weltpolitisch zu sichern, in diesem muss ja irgendjemand sterben.
Um all das durchzusetzen, braucht die deutsche Regierung also uns, die Jugend. Denn - am Ende fehlt das Geld in unseren Schulen, an unseren Ausbildungsbetrieben, an unseren Hochschulen und Universitäten. Während soziale Einrichtungen geschlossen werden, Kinderbetreuung, Schule und Ausbildung massiv unterfinanziert sind, LehrerInnen und ErzieherInnen, unterbesetzt, schlecht bezahlt und am Ende ihrer Kräfte sind, boomt das Rüstungsgeschäft.
Und in den Schulen tritt die Bundeswehr verstärkt immer wieder als attraktiver Arbeitgeber auf. Kein Wunder, wenn das funktioniert, bei steigender Inflation, wenig Ausbildungsplätzen, seltener Übernahme, und einem Bafög, dass in dieser Stadt kein Überleben sichern kann.
Dabei wird gerne verschwiegen, dass es sich hier nicht um einen „Job wie jeder andere“ andere handelt, sonder,n dass wir im Zweifelsfall in einem Kriegsgebiet für Profit und Machtinteressen der herrschenden Monopole sterben sollen.
Und nicht nur in den Schulen, auch im Internet – Tiktok, Youtube, Insta – präsentiert sich die Bundeswehr immer mehr wie ein Survival oder Gaming Format, bei dem Jugendliche „mitspielen“ können.
Wie absurd und krank der ideologische Kampf ist, der aktuell geführt wird, wurde spätestens dann klar, als das Kinderformat ZDF.logo – ein öffentlich rechtlicher Sender – ein Cartoon von „niedlichen Raketen“ veröffentlicht, welche sich darüber aufregen, dass der Scholz doch jetzt mal bitte endlich den Taurus in die Ukraine schicken soll, immerhin ist er die beste Rakete.
Dabei sollen wir möglichst vergessen, dass es hier um Menschenleben geht, die ausgelöscht und zerstört werden. Unsere Kinder werden also jetzt schon auf den Krieg eingestimmt!
Gleichzeitig fand zu Beginn des Jahres das sogenannte “Geheimtreffen” von Faschisten aus der Afd und der Identitären Bewegung mit Vertretern von Konzernen sowie der „Werteunion”, bei welchem die massenhafte Deportation von nicht „biodeutschen“ Menschen nach Nord-Afrika geplant wird. Als Folge erleben wir das Absurde – nämlich, wie Rechte gegen Rechte demonstrieren, und die Herrschenden gegen Ihre eigenen Politik auf die Straße gehen. Wenn Scholz in Potsdam mit 30.000 Menschen gegen den Faschismus demonstriert, scheinen alle vergessen zu haben, wie er sich noch letztes Jahr für Abschiebung im großen Stil aussprach. Und währenddessen beschließt die Ampel im Hintergrund weitere Verschärfungen des Asylrechts.
Im Zuge dessen sprechen jetzt alle von der sogenannten „wehrhaften“ Demokratie, welche vor Verfassungsfeinden geschützt werden muss. Doch was bedeutet das? Etwa, dass die Bundesregierung den über 600 rechtsextremen im Untergrund nachgeht? Die NSU-Morde lückenlos aufklärt? Die bekannten Rechtsextremisten in Polizei und Bundeswehr festnimmt?
Nein es bedeutet zum Beispiel, dass sie Daniela Klee festnehmen und Jagt auf die ex-RAF Mitglieder machen. Wehrhafte Demokratie bedeutet reaktionärer Staatsumbau. Es bedeutet einen Vorwand zu haben, um Polizeiapparate und Bundeswehr weiter auszubauen. Es spielt in das Narrativ der „westlichen Werte“ die es scheinbar zu schützen gilt, und es trifft am Ende die, die sich trotz alledem weiter konsequent gegen Krieg und Militarisierung stellen, das haben wir wieder und wieder erlebt.
Zum Schluss möchte ich heute an den Kampf unserer Brüder und Schwestern in Palästina erinnern, welche seit 6 Monaten fast pausenlos vom israelischen Militär bombardiert wurden, und tagtäglich unvorstellbares Leid erfahren müssen. Über 30.000 ermordete Zivilisten, ein Großteil davon Frauen und Kinder, und erst jetzt spricht Scholz über humanitäre Hilfen, wohlwissend, dass die deutsche Bundesregierung im letzten Jahr Waffenlieferungen in Höhe von 20 Millionen Euro an Israel genehmigt hat, vor Ort Pro-Palästinensische Proteste verboten hat, jedwede Kritik am Staat Israels als Antisemitismus abgestempelt und unzählige Menschen für ihre Teilnahme an Demonstrationen von den Bullen krankenhausreif geprügelt wurden.
Wir fallen nicht auf ihre Heuchelei und Lügen rein. Wir stehen konsequent für Frieden. - Daher sagen wir Nein zur Aufrüstung und Free Palestine!
Anna Klumpp ist aktiv bei der SDAJ in Berlin.