Appelliere an Bundeskanzler Scholz und fordere ihn mit einer Postkarte – die wir für dich abschicken – auf, sich mit aller Kraft für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen.
Ebenso kannst du eine Postkarte an Präsident Putin schreiben, um ein Ende des Krieges zu fordern.
- Sperrfrist: 30.03., Redebeginn: ca. 12 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -
Nie wieder ist jetzt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
in wenigen Wochen feiern wir 75 Jahre Grundgesetz und damit auch das dort verankerte Friedensgebot. Deutschland hat sich in seiner Verfassung verpflichtet, in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen und sich nie wieder an der Vorbereitung eines Angriffskrieges zu beteiligen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben eine klare Beschlusslage: auf dem OBK des DGB im Mai 2022 – also wenige Monate nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine – fordern die Delegierten eine friedens- und sicherheitspolitische Debatte in Deutschland und auf europäischer Ebene. Es geht um Waffenlieferungen und um Rüstungsexportkontrolle, es geht aber auch um die Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung und die Auswirkungen des Klimawandels. Der Sicherheitsbegriff darf nicht bei militärischen Bedrohungsszenarien enden. Heute, zwei Jahre später, sehen wir den Frieden in der Ukraine in weite Ferne gerückt, wir sehen Schreckensbilder aus Israel und Palästina. In der Ukraine droht ein langer Stellungskrieg, der auf beiden Seiten viele Opfer fordert. Der schreckliche Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober letzten Jahres führt zu einem weiteren Krieg in Nahost, bei dem Israel mit seiner militärischen Initiative gegen die Hamas die Zivilbevölkerung im Gazastreifen in unendliches Leid zwingt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, sich gemeinsam mit ihren Partnern für den Schutz des humanitären Völkerrechts einzusetzen. Aber es ist ein Irrglaube, Frieden ließe sich durch Aufrüstung und immer mehr Waffen schaffen. Das Friedensgebot des Grundgesetzes lautet: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit aller Entschlossenheit für diplomatische Ansätze zur Konfliktlösung einzusetzen und neue Initiativen für Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle auf den Weg zu bringen.
Wir fordern eine Politik, die für Gewaltfreiheit, ein breites Sicherheitsverständnis und multilaterale Kooperation eintritt, statt sich auf militärische Bedrohungen und eine Freund-Feind-Rhetorik einzulassen. Wir müssen das Denken in Feindbildern überwinden, denn es führt zu Nationalismus und Spaltung unserer Gesellschaften. Wir wollen doch aber ein geeintes Europa, in dem wir solidarisch zusammenstehen und uns gegen die ewig Gestrigen wenden, die das europäische Friedensprojekt zerstören wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
ich will auf ganz aktuelle Beschlüsse innerhalb der DGB-Familie hinweisen. Die IG Metall hat auf ihrem Gewerkschaftstag im Oktober 2023 einen Leitantrag mit einer Position zur Friedens- und Sicherheitspolitik beschlossen. Gerade in der IG Metall ist die Debatte von sehr unterschiedlichen Tönen geprägt. Deutlich wurden aber vor allem die geteilten Überzeugungen: Krieg ist kein Mittel zur Konfliktbewältigung. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss sich gerade im Bewusstsein ihrer historischen Verantwortung mit allen Mitteln für Frieden einsetzen. Die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Schutz von Minderheiten sind nicht verhandelbar. Der Gewerkschaftstag lehnt eine einseitige Fixierung auf Waffenlieferungen an die Ukraine ab, denn diese verlängern den Krieg. Stattdessen sollen diplomatische Lösungen zu einem schnellen Waffenstillstand führen. Die IG Metall und mit ihr alle DGB-Gewerkschaften lehnen eine dauerhafte Steigerung des Etats für Rüstung und Verteidigung auf ein willkürlich erscheinendes, an konjunkturelle Entwicklungen gekoppeltes Zwei-Prozent-Ziel oder gar mehr ab. Vielmehr brauchen wir mehr Mittel und Anstrengungen für zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit.
Danke für euer Kommen! Danke für euer Engagement! Danke fürs Zuhören!
Bärbel Mauch ist Regionsgeschäftsführerin der DGB-Region Südostwürttemberg.