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Redebeitrag für den Ostermarsch Berlin am 30. März 2024
- Sperrfrist: 30.03., Redebeginn: ca. 16 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -
Ukrainekrieg und Gazakrieg
In beiden großen Kriegen spielt Deutschland eine desaströse Rolle:
Im UKRAINEKRIEG hat die Ampelregierung mit ihrem Antrag vom 22.02.24 den Bundestag zu einem Beschluss gebracht, der Charakterzüge einer Kriegserklärung gegen Russland trägt. Der Weg in den 3. Weltkrieg ist so geebnet.
Und im PALÄSTINAKRIEG steht sie im dringenden Verdacht, einen Völkermord zu unterstützen – wegen Verdacht auf Völkermord ermittelt bekanntlich der IGH in Den Haag bereits. Und wegen Beihilfe dazu liegt dort seit dem 01.03.24 eine Klage gegen Deutschland vor.
In beiden Kriegen gäbe es eine ALTERNATIVE: Endlich substantielle Verhandlungen zur Lösung der zugrundeliegenden Konflikte anzustoßen. Wegen seines Gewichts in Europa käme Deutschland dabei eine Schlüsselrolle zu.
Liebe Anwesende,
als Mitglied der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) bedanke ich mich sehr für die Einladung zum heutigen Ostermarsch hier in Berlin, für seine Organisierung und für die exzellenten Beiträge meiner Vorredner*innen! Die mir helfen, die folgenden beiden Thesen zu untermauern:
- 1. dass die Bundesregierung bisher in BEIDEN Kriegen eine äußerst negative Rolle spielt – und damit nicht nur den direkt betroffenen Völkern schadet, sondern auch UNSER EIGENES LAND vital gefährdet.
- 2. dass Deutschland zugleich eine Schlüsselrolle bei der Rettung vieler Menschenleben und bei der Abwendung einer katastrophalen weiteren Eskalation spielen könnte – wofür der Bundeskanzler freilich nicht nur taktieren, sondern ein NEUES DENKEN wagen müsste. Besonders aggressives Personal (wie etwa im AA) müsste er hierzu in den Griff kriegen – oder auswechseln (so wie in den USA gerade Victoria Nuland abberufen wurde).
Zum Ukrainekrieg und der Rolle Deutschlands darin:
Im eingangs erwähnten Beschluss des Deutschen Bundestages heißt es in Teil II, Absatz 3: „…, dies beinhaltet die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (…) in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme[?], gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen …“.1
Bei Umsetzung ist das eine Eintrittskarte in den 3. Weltkrieg. Auch der ganze übrige Text liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland. (Der abgelehnte Unions-Antrags bzgl. Taurus täuscht darüber hinweg, dass der Ampel-Antrag die Lieferung dieser extrem gefährlichen Waffe keineswegs ausschließt – er vermeidet nur ihre explizite Nennung.)
Gut, ein Bundestagsbeschluss ist nicht Regierungshandeln. Aber führen Sie sich bitte vor Augen: Der Bundestag wurde mehrheitlich dazu gebracht zu fordern, DEN KRIEG NACH RUSSLAND ZU TRAGEN.
VON DEUTSCHLAND AUS. Mit dem Ziel eines Sieges über Russland. Kommt Ihnen das aus der Geschichte irgendwie bekannt vor?
Eine Idee einzelner Hasardeure wie Herr Kiesewetter oder Frau Strack-Zimmermann? Nein, diese Beschlussvorlage erfolgte im Namen der gesamten Ampel!
Da ich als IPPNW-Mitglied zu dieser Rede gebeten wurde, ist es meine Pflicht, Ihnen zu sagen: DAMIT RISKIERT DEUTSCHLAND DIE AUSLÖSUNG EINES ATOMKRIEGES. Deutsche Hybris? Ignoranz? Ich bin jedenfalls nicht sicher, ob sich die Autor*innen des Antrags die Mühe gemacht hatten, einmal einen Blick in die aktuelle russische Nuklearstrategie zu werfen. Dort sind 4 Gründe genannt, die zum Einsatz von Atomwaffen führen können. Gleich als erstes heißt es da (zitiert aus dem >Bulletin of the Atomic Scientists< von März 2024):
„a. Das Eintreffen verlässlicher Daten über die In-Marsch-Setzung ballistischer Flugkörper, die das Territorium der Russischen Föderation und/oder ihrer Verbündeten angreifen.“2
Das Bulletin, eine in den USA erscheinende berühmte Fachzeitschrift unterhält die „Doomsday Clock“ (Weltuntergangs-Uhr). Sie steht nicht auf 5 vor 12.
Nein, sie wurde inzwischen auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt…
Aber selbst wenn Russland einen Angriff mit „weitreichenden“ deutschen Waffen auf zentrale strategische Ziele nicht primär nuklear beantwortet:
Was, glauben Sie, passiert, wenn es mit einem konventionellen Militärschlag gegen Ziele in Deutschland reagiert? Es greift dann der NATO-Vertrag mit seinen Algorithmen – und inzwischen auch pfeilschneller „künstlicher Intelligenz“. Wie wollen Sie den Weltkrieg dann noch abwenden? Da zwischen Atommächten ausgetragen, wird er der letzte aller Weltkriege sein.
Alarmismus, da wenig wahrscheinlich? Nein, liebe Kiesewetters, Strack-Zimmermanns und Baerbocks: Risiko beruht nicht nur auf Wahrscheinlichkeit – auch die Höhe des drohenden Schadens zählt. Er ist apokalyptisch. Und unumkehrbar.
Zudem fehlen heute auf beiden Seiten Persönlichkeiten wie Kennedy oder Chruschtschow, wie sie die Welt in der Kubakrise hatte...
Wir Ärzt*innen werden Ihnen jedenfalls dann nicht mehr helfen können:
Schon 1945 in Hiroshima nach Zündung der US-Atombombe „Little Boy“ mit „nur“ 15 Kilotonnen Sprengkraft überlebten dies gerade 28 von fast 300 Ärzt*innen in der Stadt. Heute stehen sich weltweit etwa 12.000 Atomwaffen gegenüber, etliche davon mit einer Sprengkraft von Megatonnen.
Auf Ihre Frage „MUSS das so kommen?“ ist meine Antwort: „Nein!“
Schon im März/April 2022, wenige Wochen nach dem russischen Einmarsch, gab es in Istanbul ja einen unterschriftsreifen – bereits paraphierten – Vertrag für einen Kompromissfrieden. Kern der Lösung war: Eine neutrale Ukraine.
Es war der Westen, der das verhinderte und Selenskyj dazu brachte, stattdessen den Krieg zu eskalieren. Zum Schaden aller – ganz besonders der Ukraine!
Trotzdem wären auch heute Verhandlungen möglich. Deren Anbahnung freilich mit jedem weiteren Monat, jedem weiteren Eskalationsschritt und jeder weiteren Zusage, die Ukraine schnellst-möglich in die NATO aufzunehmen, immer schwieriger wird...
Daher meine 3 Hauptforderung als ARZT an Bundeskanzler Scholz:
- 1. Tun Sie es nicht – liefern Sie keine „weitreichenden Waffen“ in diesen Krieg!
- 2. Stoppen Sie den Wahnsinn, den Krieg nach Russland zu tragen! Einen Krieg zwischen Atommächten kann NIEMAND gewinnen – VERHÜTEN Sie ihn! Der Anstoß zu einem erneuten – dann letzten – Weltkrieg darf NICHT WIEDER von Deutschland ausgehen! Weder direkt noch mit Tricks („Ringtausch“ o.ä.).
- 3. Wenn Sie es selbst nicht schaffen sollten, einen Anstoß für Verhandlungen zu formulieren – obwohl es schon exzellente Vorlagen dafür gibt wie etwa den o.g. Vertrag von Istanbul oder den im August 2023 von Top-Experten wie Harald Kujat und Horst Teltschik vorgelegten Vorschlag „Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden“3 – holen Sie sich Hilfe aus China! Dessen 12-Punkte-Konzept von Februar 2023 (China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis) ist weiter hoch-aktuell.4
Aber bitte tun Sie endlich etwas, in Richtung Deeskalation! Ein reines Einfrieren wäre zwar immer noch besser als weitere Eskalation, würde diesen extrem gefährlichen Konflikt in Europa aber auf unbestimmte Zeit perpetuieren.
Und stoppen Sie die Hasardeur*innen – auch die in Ihren eigenen Reihen!
Den zweiten neuen großen Krieg, den Gazakrieg, darf ich hier nicht unerwähnt lassen. Der Zeitrahmen erlaubt aber nur die Nennung meiner 4 Forderungen –
an die Bundesregierung und an Bundeskanzler Scholz:
- 1. Was muss noch passieren nach der IGH-Anklage wegen Völkermord, der Klage gegen Deutschland wegen Beteiligung daran und der Forderung des Weltsicherheitsrats nach Waffenruhe, bevor Sie handeln? Stoppen Sie sofort Ihre (ver10fachten!) Waffenlieferungen in den Massenmord an der Bevölkerung!
- 2. Und beenden Sie SOFORT Ihre Beteiligung an der Belagerung von Gaza – nehmen Sie umgehend die deutschen Zahlungen an die UNRWA wieder auf!
- 3. Setzen Sie ein Signal, dass auch in diesem Konflikt nur ernsthafte VERHANDLUNGEN die Logik der Gewalt durchbrechen können: Erkennen Sie endlich, wie schon 138 andere Staaten der Vereinten Nationen, Palästina diplomatisch an! – Nein, diese Forderung ist NICHT anti-israelisch, im Gegenteil: Sie ist pro-Völkerrecht, pro-Frieden – sie ist Voraussetzung FÜR ein geordnetes und gewaltfreies Zusammenleben ALLER dort lebenden Menschen!
- 4. Und ziehen Sie dann die deutschen Kriegsschiffe aus dem Roten Meer ab – ein valider Friedenprozess in Palästina wird die Gewalt auch dort beenden!
Eine weitere Forderung muss ich nach dem gerade von Frau Prof. Reisin von der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden“ Gehörten ergänzen, an die Berliner Sparkasse:
- 5. Schämen Sie sich für die Sperrung eines jüdischen Kontos in Deutschland und die damit einhergehende Quasi-Beschlagnahmung jüdischer Gelder! Heben Sie die Sperrung umgehend und bedingungslos auf!
Für Ihre/Eure Teilnahme und Aufmerksamkeit danke ich Ihnen allen!
Und wünsche mir von Ostern ein Signal für das Leben, gegen Gewalt und Tod!
Christoph Krämer ist aktiv bei der IPPNW.
Anmerkungen:
- 1. Bundestagsdrucksache Nr. 20/10375: https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf
- 2. https://thebulletin.org/premium/2024-03/russian-nuclear-weapons-2024
- 3. https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/sonderausgabe-vom...
- 4. https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202302/t20230224_11030713.html